Im Rahmen von „Schulstartklar!“ werden an Schüler:innen in Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfehaushalten durch die Volkshilfe Solidarität und ihre Partner Gutscheine verteilt. Mit diesen Gutscheinen können in allen LIBRO und PAGRO DISKONT Filialen österreichweit Schulartikel gekauft werden. Finanziert werden die Gutscheine aus Mitteln des Sozialministeriums und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Kofinanzierung der Umsetzung des Programms "ESF+ Programm zur Bekämpfung materieller Deprivation 2021-2027" auf Grundlage der VO (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus

Personen, die kein oder ein zu geringes Einkommen (Waisenpension) haben und das 65. Lebensjahr (Männer) bzw. das 60. Lebensjahr (Frauen) vollendet haben oder volljährige auf die Dauer von mind. 12 Monate arbeitsunfähige Personen, können eine Dauerleistung beantragen.

Im Einzelfall und nach individueller Prüfung können Menschen in einer Notlage eine Förderung als Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten, z. B. für • Mietrückstände (zur Abwendung einer Delogierung) • Instandsetzung der Wohnung und Installationen • Beschaffung einer Unterkunft • Nachzahlung von Pensionsbeiträgen zur Erlangung einer Pension.

Personen, die über kein oder ein zu geringes Einkommen (unterhalb der Mindeststandards) verfügen, können Wiener Mindestsicherung beantragen.

Die Mindestsicherung-Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen wird von der Stadt Wien dann gewährt, wenn durch die Höhe der Gesamtmiete ein bestimmtes Mindesteinkommen (Mindeststandard) unterschritten wird.

Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Schulartikeln einmal pro Jahr und von Fahrtkostenzuschüssen für Schüler im Rahmen der Grundversorgung in Niederösterreich.

Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Bekleidung für hilfs- und schutzbedürftige Personen nach dem NÖ Grundversorgungsgesetz.

Information, Beratung und soziale Betreuung für Erwachsene und Familien durch beauftragte Einrichtungen. Sie umfasst die Beratung in Bezug auf Leistungen der Grundversorgung, Möglichkeiten der Beschäftigung, Wohnen (privat oder organisiert), Orientierung in der unmittelbaren Umgebung, Infos über weitere Beratungen (wie Asylverfahren, Rückkehrberatung...).

Unterbringung und Verpflegung in Asylquartieren (organisierten Unterkünften) einschließlich Taschengeld für Bewohner von Asylquartieren.

Unterbringung und Verpflegung in privaten Wohnungen (private Unterkünfte bei Angehörigen oder in selbstorganisierten Mietwohnungen).

Unterbringung, Verpflegung und Betreuung und tagesstrukturierende Angebote einschließlich sozialpädagogische und psychologische Unterstützung in eigenständigen Quartieren, die ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrieben werden. Die Betreuungsleistungen sind gestaffelt nach dem notwendigen Betreuungsbedarf.

Auszahlung von Geldleistungen für gewisse Bedarfe wie Bekleidung, Schulbedarf für Schüler, außerordentliche medizinische Gesundheitskosten oder Taschengeld und Finanzierung von Deutschkursen (für UmF). Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufs für Personen, die in einem Asylquartier leben. Kostenübernahme eines einfachen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe für Personen, die die Voraussetzungen für die Leistungszuerkennung erfüllen und für die Kosten nicht anderweitig vorgesorgt wurde oder die Kosten nicht von Dritten getragen werden.

Sicherstellung der Krankenversorgung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden durch die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen.

Einmalige finanzielle Unterstützungen in sonstigen, nicht ausdrücklich geregelten besonderen sozialen Lagen (z.B. bei Delogierung, außergewöhnlicher finanzieller Belastung, Auftreten einer Notsituation o.ä.).

Gewährung von monatlichem Taschengeld für hilfs- und schutzbedürftige Personen bei Unterbringung in organisierter Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung in Niederösterreich.

Ein Mensch, der sich in einer Notlage befindet und seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) oder mit Hilfe Dritter nicht oder nicht vollständig abdecken kann, hat Anspruch auf Grundleistungen der Mindestsicherung. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Kleinhausrat und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen, die Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zukommen.

Hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Wien erhalten Unterstützung in Form von Geldleistungen für Verpflegung, Taschengeld in organisierten Unterkünften, Wohnen in privaten Unterkünften, Schulbedarf, Bekleidung und Begräbniskosten. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nach den Kostenhöchstsätzen gemäß der Grundversorgungsvereinbarung - Art 15a B-VG.

Geldleistungen an hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art.15a B-VG sind, zur Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Lebensunterhalt und Wohnen.

Gewährung einer Krankenversicherung durch die Grundversorgungsstelle Oberösterreich (Anmeldung bei der Oö. Gebietskrankenkasse).

Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Wien in Form von Sachleistungen umfasst die Zurverfügungstellung von Wohnplätzen in organisierten Unterkünften inklusive der notwendigen Betreuung und Verpflegung sowie von Pflegeplätzen bei Bedarf. Weiters können Betroffene auch Beratungsleistungen durch die Träger in Anspruch nehmen. Der Beitrag für die Krankenversicherung wird ebenfalls von der Grundversorgung finanziert.

Auszahlung von Lebensunterhalt (§ 3 Abs. 1 lit. b K.GrvG), Taschengeld (§ 3 Abs. 1 lit. c K-GrvG), Miete bei individueller Unterbringung (§ 3 Abs. 1 lit. a K-GrvG), Schulbedarf für Kinder (§ 3 Abs. 1 lit. j K-GrvG) , Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen (§ 3 Abs. 1 lit. i K-GrvG), Bekleidungsgeld (§ 3 Abs. 1 lit. l K-GrvG), Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr (§ 3 Abs. 1 lit. n K-GrvG) sowie Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbeitrages (§ 3 Abs. 1 lit. m K-GrvG) gemäß dem Kärntner Grundversorgungsgesetz. Förderadressat: hilfs- und schutzbedürftige Fremde gem. § 2 K-GrvG

Bezieher einer Grundversorgung sind im Rahmen des § 3 Abs. 1 lit. e K-GrvG zu versichern, wobei die Versicherung die Pflichtversicherung gemäß § 9 ASVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit.h. Kärntner Grundversorgungsgesetz umfasst. Weiters werden gem. § 3 Abs. 1 lit. f K-GrvG darüber hinausgehende, notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistungen, nach Einzelfallprüfung, gewährt (Selbstbehalte zu Heilbehelfen). Die Beitragsleistungen bzw. Selbstbehalte werden vom Land Kärnten an den Versicherungsträger angewiesen.

Information, Beratung und Betreuung der Fremden durch geeignetes "zugekauftes" Personal (Regionalbetreuer) und unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr gem. § 3 Abs. 1 lit. h K-GrvG Förderadressat: hilfs- und schutzbedürftige Fremde gem. § 2 K-GrvG

Durch pauschale monatliche Geldleistungen (Mindestsätze) wird der für den Lebensunterhalt regelmäßig wiederkehrende Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Hausrat und Energie sowie für eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe abgegolten. Der Mindestsatz für das Jahr 2022 beträgt für: Alleinstehende und AlleinerzieherInnen 733,46 Euro Volljährige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft 550,09 Euro ab der dritten volljährigen unterhaltsberechtigten Person 366,73 Euro Personen in einer Wohngemeinschaft 550,09 Euro Gestaffelte Sätze für Minderjährige für die älteste und zweitälteste minderjährige Person 242,04 Euro für die drittälteste minderjährige Person 222,48 Euro für die viert- bis sechstälteste minderjährige Person 146,69 Euro ab der siebtältesten minderjährigen Person 117,35 Euro Die Mindestsätze gebühren 12 mal im Jahr. Zusätzliche vierteljährliche Sonderzahlungen in der Höhe von € 88,01 stehen bestimmten Personengruppen zu (z.B. AlleinerzieherInnen, Minderjährigen, AusgleichszulagenbezieherInnen, etc.), wenn sie länger als 3 Monate im Bezug der Mindestsicherungsleistung stehen.

Für eine bedarfsgerechte Wohnung wird der wiederkehrende Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben im nachgewiesenen Umfang gewährt. Geldleistungen werden jedoch höchstens im Ausmaß der geltenden Höchstsätze als Zuschuss gewährt. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes kann bei dringendem Wohnbedarf auch in Form einer Sachleistung durch Zuweisung einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft an die Hilfesuchende bzw. den Hilfesuchenden gewährt werden.

Der Bedarf an Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung wird vor allem durch die Einbindung der LeistungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt. Diese erhalten somit die e-card und sind von der Rezeptgebühr und von Selbstbehalten für Krankenhausaufenthalte befreit. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung besteht während der Dauer des Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, oder des Wohnbedarfs in der Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung in der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder in der Übernahme der für eine Krankenbehandlung tatsächlich nachgewiesenen Kosten im nach den Vorschriften über die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung vorgesehenen Leistungsumfang.

Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung aus der Mindestsicherung durch: eine Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung in Form einer Kostenübernahme für Erziehung, Schul- und Berufsausbildung inkl. allfälliger Unterbringungs- und Fahrtkosten, eine Hilfe zur Arbeit für langzeitarbeitslose LeistungsbezieherInnen in Form von finanziellen Zuschüssen an die ArbeitgeberInnen oder Kostenübernahme für gewisse Fortbildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, für Fahrtkosten zum Kursort oder für Prüfungskosten, einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung, die erstmalige Anschaffung von Haushaltsgeräten, die erstmalige Anschaffung von Hausrat oder für die Kaution, eine Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände als Zuschuss für: die Nachbeschaffung/Reparatur von Einrichtungsgegenständen oder Haushaltsgeräten offene Mietrückstände bei drohender Delogierung offene Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten für eine Wohnung offene Nachzahlungen von Stromkosten Selbstbehalte für notwendige Medikamentenkosten, Heilbehelfe oder Heilbehandlungen

Anspruch auf ein Taschengeld aus Mitteln Kärntner Chancengleichheit haben Personen, die stationär in einer Einrichtung betreut werden (psychosoziale Wohnversorgung) bzw. die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme in einer Alkohol- oder Drogenentwöhnungseinrichtung unterziehen, wenn sie selbst kein Einkommen bzw. Vermögen haben und darüber hinaus keine Unterhaltsansprüche bestehen. Das Taschengeld wird direkt an den Hilfeempfänger oder dessen gesetzliche/n Vertreter:in ausbezahlt.

Unterbringung und Verpflegung in privaten Wohnungen (private Unterkünfte bei Angehörigen oder in selbstorganisierten Mietwohnungen).

Unterbringung und Verpflegung in Asylquartieren (organisierten Unterkünften).

Auszahlung von Geldleistungen für gewisse Bedarfe wie Bekleidung, Schulbedarf für Schüler oder Taschengeld.

Unterbringung, Verpflegung und Betreuung und tagesstrukturierende Angebote einschließlich sozialpädagogische und psychologische Unterstützung in eigenständigen Quartieren, die ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrieben werden. Die Betreuungsleistungen sind gestaffelt nach dem notwendigen Betreuungsbedarf.

Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall wie zB die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Ferienzeiten.

Sicherstellung der Krankenversorgung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden durch die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen.

Schutz- und hilfsbedürftigen Fremden wird entsprechend der Dringlichkeit des therapeutischen Bedarfes Psychotherapie in Form von Einzelsitzungen oder Gruppentherapien gewährt.

Auszahlung von Geldleistungen für gewisse Bedarfe wie Bekleidung, Schulbedarf für Schüler, Taschengeld für Quartierbewohner, Verpflegungsgeld für privat Wohnende sowie die Übernahme der Transportkosten im Falle von behördlichen Ladungen.

Ein Mensch, der sich in einer Notlage befindet und außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann, hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Mindestsicherung. Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung aus der Mindestsicherung durch: eine Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung in Form einer Kostenübernahme für Erziehung, Schul- und Berufsausbildung einschließlich allfälliger Unterbringungs- und Fahrtkosten, eine Hilfe zur Arbeit für langzeitarbeitslose LeistungsbezieherInnen in Form von finanziellen Zuschüssen an die ArbeitgeberInnen oder einer Kostenübernahme für Um- und Nachschulungen, die Erstellung eines Hilfeplans als zielorientierte Unterstützung für LeistungsbezieherInnen, eine Zusatzleistung im Falle des Vorliegens eines besonderen Härtefalles in Form - einer jährlichen oder monatlichen finanziellen Unterstützung, - einer Kostenübernahme für unabdingbare, einmalige Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumbeschaffung für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandsverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat. Zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände im Rahmen der Mindestsicherung kann eine einmalige Unterstützung gewährt werden. Es werden dabei insbesondere einmalige Zuschüsse zur Vermeidung besonderer Härtefälle gewährt (zB für die Anschaffung von Haushaltsgeräten oder bei einer Miet- bzw. Betriebskostennachzahlung).

Die Stadt Graz gewährt SozialCard-Inhaber:innen folgende Vergünstigung: Ermäßigte Jahreskarte der Graz Linien um € 50,00 pro Person und Jahr bzw. € 60,00 inkl. Schloßbergbahnbenützung (wird durch die Holding Graz Linien administriert und eingehoben).

Bei einem Bedarf nach Leistungen gemäß § 12 für voraussichtlich mehr als drei Monate ist von der Behörde ein individueller Bedarfs- und Hilfeplan zu erstellen, der eine Darstellung des Bedarfes sowie der kurz- und mittelfristigen Ziele der Maßnahmen und Bedachtnahme auf die Festigung der Stellung der Hilfe suchenden Person innerhalb ihrer Familie und ihres sonstigen unmittelbaren sozialen Umfeldes und die Wünsche der Hilfe suchenden Person zu enthalten hat. Der individuelle Bedarfs- und Hilfeplan ist in angemessenen Abständen zu überprüfen. Bei Änderungen des Hilfebedarfs oder wenn sich andere Maßnahmen für die Erreichung der Ziele als notwendig erweisen, ist ein neuer individueller Bedarfs- und Hilfeplan auszuarbeiten. Von der Erstellung eines Bedarfs- und Hilfeplans darf abgesehen werden, wenn nur Sachleistungen erbracht werden oder die Hilfe suchende Person nach entsprechender Information auf die Ausarbeitung eines individuellen Bedarfs- und Hilfeplans verzichtet.

Förderung von Beratungs- und/oder Betreuungsdiensten für Sozialunterstützungsbeziehende. Darunter fallen sozialarbeiterische Angebote, tagesstrukturierende Angebote, Wohnangebote für akut von Obdachlosigkeit bedrohte Personen oder Wohnangebote für Personen, die nicht selbständig wohnfähig wären, Angebote zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Beratungs- und Betreuungsleistungen gem. § 12 Abs. 1 StSUG: Sozialunterstützungsbezieher/Sozialunterstützungsbezieherinnen, denen Leistungen gem. § 8 StSUG gewährt werden, können zur sozialen Stabilisierung und zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit verpflichtet werden, Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Gemäß § 16 K-SHG 2021 hat das Land für Personen welche Leistungen nach § 12 erhalten, die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu übernehmen. Wenn dadurch den Zielen der Sozialhilfe sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann, darf das Land die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teilweise übernehmen. Bei Schwangerschaft oder Entbindung dürfen Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung der besonderen Lebenssituation, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung oder Säuglingsbedarf, geleistet werden. Besteht ein besonderer Bedarf und sind diese nicht schon von Abs. 1 erfasst, darf die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln geleistet werden. Die Versorgung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung wird primär über den Bereich Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung abgewickelt.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Bezieher einer Leistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und/oder zur Befriedigung des Wohnbedarfs werden prinzipiell bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) krankenversichert. Soweit eine Einbeziehung der hilfsbedürftigen Person in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, weil sie keine Leistungen der Sozialhilfe bezieht, sind die Kosten für einen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse nach dem ASVG für Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung beanspruchen können, zu übernehmen. Auf Grundlage des Privatrechts können auch die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der hilfsbedürftigen Person in der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Soweit die Einbeziehung einer hilfsbedürftigen Person in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, weil sie keine Leistungen der Sozialhilfe für Lebensunterhalt und Wohnbedarf bezieht, sind die Kosten für zweckmäßige Maßnahmen zur Feststellung und Heilung von Krankheiten sowie für die im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft und der Entbindung stehenden notwendigen medizinischen Maßnahmen zu tragen.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Gemäß § 16 K-SHG hat das Land für Personen welche Leistungen nach § 12 erhalten, die Beiträge für die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu übernehmen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Bezieher einer Leistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und/oder zur Befriedigung des Wohnbedarfs sind bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) krankenversichert.

Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung; Bei den leistungsbeziehenden Personen nach § 7 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügen, ist für die Dauer der Leistungszuerkennung vom Träger der Sozialhilfe bei der Österreichischen Gesundheitskasse für die Versicherung Sorge zu tragen. Das ist durch die Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nach § 9 ASVG, sicherzustellen.

Leistungen aus der Sozialunterstützung werden Hilfesuchenden mit geringem/fehlendem Einkommen zur Deckung ihrer Krankenversicherung gewährt.

Krankenversicherungsbeiträge gem. § 9 StSUG: Sozialunterstützungsbezieher/Sozialunterstützungsbezieherinnen einschließlich der ihnen zugehörigen Angehörige haben Anspruch auf Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung wie sie Ausgleichszulagenbeziehern/Ausgleichszulagenbezieherinnen zustehen. Die Krankenversicherungsbeiträge werden als Sachleistung durch die Entrichtung an den Krankenversicherungsträger erbracht.

Für hilfsbedürftige Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, ist zur Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung durch Einbeziehung in die Krankenversicherung gemäß § 9 ASVG zu übernehmen. Weiters sind die Kosten bei Kostenbeteiligungspflichten und Selbstbehalten, die für medizinisch notwendige Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung anfallen, zu übernehmen.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind, durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einem Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden, Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden, die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts umfassen den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe und wird im Ausmaß von 60 % des maßgeblichen Richtsatzes gewährt. Für Personen, die nur mit minderjährigen und ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinerziehende) sind zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts Zuschläge vorgesehen. Die Höhe der Zuschläge ist von der Anzahl der Kinder abhängig und degressiv gestaffelt. Weiters ist für Personen mit Behinderung ein Zuschlag zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts vorgesehen. Der Zuschlag gebührt Inhabern eines Behindertenpasses des Sozialministeriumsservice. Dies sind Personen, die einen Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % aufweisen. Hat eine Hilfe suchende Person, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest seit einem Monat durchgehend Leistungen der Sozialhilfe bezogen, ist der Hilfe suchenden Person ein Freibetrag im Ausmaß von 35% des monatlichen Einkommens zu gewähren, sofern es sich bei der Erwerbstätigkeit um keine gemeinnützige Hilfstätigkeit handelt. Dieser Freibetrag ist für höchstens 12 Monate zu gewähren. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

Leistungen aus der Sozialunterstützung werden Hilfesuchenden mit geringem/fehlendem Einkommen zur Deckung ihres Lebensunterhaltes gewährt, die von einer sozialen Notlage betroffen sind und sich angemessen um ihre Abwendung, Milderung oder Überwindung bemühen. Die Höhe der Sozialunterstützung wird auf Basis der jeweiligen Lebensverhältnisse berechnet.

Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts iSd § 8 StSUG: Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilnahme. Zum regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für den allgemeinen Lebensunterhalt zählen bspw. Ausgaben für Lebensmittel, Hygieneartikel, TV, Internet, Telefon, Verbrauchsgüter des täglichen Lebens. Sonstige persönliche Bedürfnisse beziehen sich insbesondere auf eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Lebensunterhalt wird immer als Geldleistung durch unmittelbare Anweisung an die Bezugsberechtigten erbracht.

Leistungen der Sozialhilfe umfassen u.a. Geldleistungen, die zur Absicherung des allgemeinen Lebensunterhalts gewährt werden. Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind, durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden, Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden, die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Leistungen der Sozialhilfe umfassen u.a. Sachleistungen, die zur Absicherung des Lebensunterhalts gewährt werden. Der allgemeine Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Sachleistungen werden Leistungen bezeichnet, die vom Sozialleistungsträger in Natur gewährt werden. Sie bestehen im Zurverfügungstellen von Sachen mit Ausnahme von Geld, z. B. durch Aushändigung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln oder Umschulungen, Weiterbildungen, etc. Die Direktzahlung der Miete an den Vermieter stellt ebenfalls eine Sachleistung dar.

Hilfe in besonderen Lebenslagen kann Personen gewährt werden, die auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder in Folge außergewöhnlicher Ereignisse einer sozialen Gefährdung ausgesetzt sind, die nur durch Gewährung einer solchen Hilfe behoben werden kann. Die Kosten einer angemessen Bestattung können aus Mitteln der Sozialunterstützung getragen werden, wenn dafür nicht anderweitig vorgesorgt wurde oder die Kosten nicht von Dritten getragen werden.

Das Land NÖ übernimmt im Rahmen der Sozialhilfe die Kosten einer einfachen Bestattung eines verstorbenen Menschen, soweit diese nicht aus dem Vermögen der verstorbenen Person bestritten werden können oder Dritte zur Tragung der Kosten verpflichtet sind. Die Bestattungskosten werden im Rahmen des Privatrechts übernommen.

Das Land darf im Einzelfall die Kosten zur Erlangung eines Anspruches auf eine angemessene Alterssicherung übernehmen, wenn dadurch zu erwarten ist, dass die soziale Notlage dauerhaft überwunden werden kann (§ 17 K-SHG 2021). Diese Rechtsgrundlage wird herangezogen, um im Einzelfall bei der PVA Pensionszeiten nachzukaufen. Der Nachkauf von Pensionszeiten muss in Summe günstiger sein als zu erwartende Leistungen nach § 12 K-SHG 2021 (Prognoseentscheidung). Es gelten dieselben persönlichen Voraussetzungen wie bei Leistungen nach § 12 K-SHG 2021. Zudem muss sich die Person auch im Pensionsalter befinden.

Bestattungsaufwand gem. § 11 StSUG: Für verstorbene Sozialunterstützungsbezieher/Sozialunterstützungsbezieherinnen werden die Kosten einer einfachen Bestattung oder auch die Kosten einer Über-führung innerhalb von Österreich oder aus grenznahen Gebieten übernommen, wenn die Überführung in familiären Interessen begründet ist.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind, durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden, Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden, die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom sowie sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben. In dem maßgeblichen Richtsatz sind Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 % inbegriffen. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung nur im halben Ausmaß (20%) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen z.B. Wohnbeihilfe, sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. Prinzipiell sind Leistungen für den Wohnbedarf als Sachleistung (unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt) zu gewähren. Nur in Einzelfällen, wenn die Gewährung einer Sachleistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, kann anstatt einer Sachleistung eine Geldleistung gewährt werden. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Wohnbedarf (Geldleistung) iSd § 8 StSUG: Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßigen wiederkehrenden Aufwand für Miete, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten (z.B. Haushaltsversicherung) und Abgaben (z.B. Kanal- oder Abfallgebühren). Leistungen des Wohnbedarfs (inkl. einer allfälligen Wohnkostenpauschale gemäß § 8 Abs 6 StSUG) können auch in Form von monatlich, pauschalierten Geldleistungen erbracht werden.

Leistungen der Sozialhilfe umfassen u.a. Geldleistungen, die zur Absicherung des Wohnbedarfs gewährt werden. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben; eine Wohnsituation ist angemessen, wenn sie ausreichend und zweckmäßig ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Die Leistungen der Sozialhilfe sind vorrangig als Sachleistungen zu gewähren, soweit dadurch die Erreichung der Ziele besser gewährleistet erscheint. Leistungen für den Wohnbedarf sind, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten einer hilfsbedürftigen Person erbringt.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind, durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden, Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden, die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom sowie sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben. In dem maßgeblichen Richtsatz sind Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 % inbegriffen. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung nur im halben Ausmaß (20%) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen z.B. Wohnbeihilfe, sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. Leistungen für den Wohnbedarf sind prinzipiell als Sachleistung (unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt) zu gewähren. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Leistungen aus der Sozialunterstützung werden Hilfesuchenden mit geringem/fehlendem Einkommen zur Deckung ihres Wohnbedarfs gewährt, die von einer sozialen Notlage betroffen sind und sich angemessen um ihre Abwendung, Milderung oder Überwindung bemühen. Die maximale Höhe der Hilfe für den Wohnbedarf ist bezirksweise unterschiedlich.

Wohnbedarf (Sachleistung) iSd § 8 StSUG: Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßigen wiederkehrenden Aufwand für Miete, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten (z.B. Haushaltsversicherung) und Abgaben (z.B. Kanal- oder Abfallgebühren). Leistungen des Wohnbedarfs (inkl. einer allfälligen Wohnkostenpauschale) werden in Form von monatlichen Sachleistungen erbracht, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist.

Leistungen der Sozialhilfe umfassen u.a. Sachleistungen, die zur Absicherung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben; eine Wohnsituation ist angemessen, wenn sie ausreichend und zweckmäßig ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Die Leistungen der Sozialhilfe sind vorrangig als Sachleistungen zu gewähren, soweit dadurch die Erreichung der Ziele besser gewährleistet erscheint. Leistungen für den Wohnbedarf sind, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten einer hilfsbedürftigen Person erbringt.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, zur Anmietung einer geeigneten neuen Wohnung, ein Kautionsdarlehen gewährt werden.

Für Sozialunterstützungsbeziehende können zur Vermeidung von Härten zusätzliche Sachleistungen für Sonderbedarfe geleistet werden. Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härten gem. § 10 StSUG: Zusatzleistungen werden zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs sowie zur Deckung notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhilfe gewährt. Zusatzleistungen werden stets in Form von Sachleistungen gewährt und sind mit den ortsüblich günstigsten Kosten begrenzt.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, für Sonderbedarfe, zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs gewährt werden. Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.

Für Sozialunterstützungsbeziehende können zur Vermeidung von Härten zusätzliche Sach-Leistungen für Sonderbedarfe geleistet werden. Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, für Sonderbedarfe, zusätzliche Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts gewährt werden. Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.

Soziale Mindestsicherung durch Übernahme der Kosten für eine gesundheitsbezogene Maßnahme in einer stationären Therapieeinrichtung zur Alkohol- oder Drogenentwöhnung.

Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe einer pflege- oder betreuungsbedürftigen Person in stationären oder teilstationären Einrichtungen, die nach dem Kärntner Heimgesetz bewilligt sind und mit denen entweder eine Vereinbarung gemäß § 34 K-PBG besteht oder die von einem Sozialhilfeverband betrieben werden, oder in geriatrischen Abteilungen in Krankenanstalten. Übernahme der Kosten, wenn andere Leistungsformen nicht möglich oder mit einem unangemessenen Mehraufwand verbunden wären und die Kosten der Unterbringung nicht aus den eigenen Mitteln getragen werden können. Das vorliegende Leistungsangebot umfasst die Übernahme der durch Eigenmittel nicht gedeckten Kosten der stationären Unterbringung in Einrichtungen der Heim- und Anstaltspflege (Altenwohn- und Pflegeheime).

Soziale Mindestsicherung durch Unterbringung, Verpflegung, sowie Betreuung und Hilfe in stationären oder teilstationären nach dem Kärntner Heimgesetz bewilligten Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 61 Abs. 5 und 7 K-MSG getroffen wurde oder die von einem Sozialhilfeverband errichtet und betrieben werden. Förderadressat sind Personen mit psychischer Beeinträchtigung, die alleine nicht leben können.

Taschengeld in der Höhe von € 40,- pro organisiert untergebrachtem hilfs- und schutzbedürftigem Fremden und Monat.

Leistung zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes von hilfs- und schutzbedürftigen Personen im Rahmen der Grundversorgung.