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Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat der Schutz von personenbezogenen Daten eine hohe Priorität. Wir achten darauf, personenbezogene Daten in Einklang mit allen anwendbaren europarechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und nehmen unsere Verantwortung sehr ernst.

Die allgemeine Datenschutzerklärung des BMF finden Sie unter www.bmf.gv.at/datenschutz.

Im Folgenden finden Sie die individuelle und detaillierte Datenschutzerklärung zur Transparenzdatenbank:

Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt 

  • auf der Grundlage des § 36a des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012),
  • der dazu ergangenen Verordnungen, insbesondere der Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung
  • der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (15a-Vereinbarung)

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zu den in § 2 TDBG 2012 normierten Zwecken (Informationszweck, Nachweiszweck, Steuerungszweck, Überprüfungszweck und Wirtschaftlichkeitszweck).

Wer ist für die Verarbeitung verantwortlich?

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Bundesminister für Finanzen (§ 12 TDBG 2012). Für Fragen und Anliegen stehen Ihnen das Kontaktformular und die Hotline zur Verfügung. Außerdem können sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten im BMF wenden (datenschutz@bmf.gv.at).

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

  1. Wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete eine natürliche Person i
    • das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) für die Verwendung in der Transparenzdatenbank sowie
    • das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK‑AS);.
  2. Wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete keine natürliche Person ist
    • die Firma oder eine sonstige Bezeichnung des Leistungsempfängers oder des Leistungsverpflichteten und
    • die Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG oder ein Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann;
  3. die eindeutige Zuordnung der Leistung zu einem Leistungsangebot
  4. die Angabe des aktuellen Bearbeitungsstandes „beantragt“, „gewährt“, „abgelehnt/eingestellt“, „zurückgezogen“, „zurückgefordert“, „abgerechnet“; 
  5. der Förderungsgegenstand
  6. hinsichtlich der Gewährung und der Rückforderung die jeweils aktuelle Höhe in Euro und das Datum
  7. die Höhe der Aus- oder Rückzahlung einer Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a oder c TDBG 2012 in Euro;
  8. der Zeitpunkt oder der Zeitraum, für den die Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a oder c TDBG 2012 ausgezahlt wird;
  9. das Datum der Aus- oder Rückzahlung der Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a oder c TDBG 2012;
  10. die eindeutige Bezeichnung der Leistenden Stelle und
  11. die Angabe, ob die Leistung in den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts im Sinne des Art. 107 und 108 AEUV fällt, wenn es sich dabei um eine „De-minimis“-Beihilfe handelt;
  12. das Einkommen im Sinn des § 5 TDBG 2012 und die im Steuerbescheid bzw. im Lohnzettel ausgewiesenen Einkünfte;
  13. die nach § 1 Abs. 4 Sozialhilfe-Statistikgesetz von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermittelnden Daten.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) werden insoweit verarbeitet, als dies zur Erfüllung der Zwecke des TDBG 2012 erforderlich ist.

Woher stammen die personenbezogenen Daten?

Die personenbezogenen Daten stammen von den Leistenden Stellen des Bundes (§ 16 TDBG 2012) und der Länder (Art. 5 der 15a-Vereinbarung), sowie der Bundesanstalt „Statistik Österreich“.

An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Abfrageberechtigte Stellen

Die Daten können von Abfrageberechtigten Stellen (insbesondere Förderstellen) des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 TDBG 2012 zur Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung erforderlichen Voraussetzungen (Überprüfungszweck) abgefragt werden. Die Einsicht der Abfrageberechtigten Stellen in besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) regelt die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung. Sensible Daten werden dabei nur insoweit verarbeitet, als dies auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.

Bundesanstalt Statistik Österreich

Die Daten können zur Erfüllung der Zwecke nach § 2 TDBG 2012 an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ nach näherer Regelung in § 34 Abs. 1 TDBG 2012 übermittelt werden.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Eine Abfrage ist gemäß § 36b TDBG 2012 auch durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen der Transparenzdatenbank zur Beantwortung eines an ihn gerichteten Verlangens zur Auskunftserteilung zulässig.

Auftragsverarbeiter

Die Daten werden an die Bundesrechenzentrum GmbH als gesetzlicher Auftragsverarbeiter weitergegeben (§ 18 TDBG 2012).

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Auskunft

Auskunft gemäß § 36b TDBG 2012 über die Sie betreffenden Daten erhalten Sie über den Menüpunkt Meine Leistungen. Wenn Sie keine Möglichkeit zu einer Transparenzportalabfrage (Meine Leistungen) haben, können Sie ein Verlangen an den datenschutzrechtlich Verantwortlichen richten, der Ihnen die betreffenden Daten schriftlich zur Verfügung stellen wird.

Berichtigung

Zur Berichtigung gemäß § 36d TDBG 2012 von Ihrer Meinung nach unrichtigen Daten wenden Sie sich an den datenschutzrechtlich Verantwortlichen.

Löschung

Die Speicherung/Bereithaltung der Daten in der Transparenzdatenbank erfolgt für 10 Jahre (§ 36e TDBG 2012). In diesem Zeitraum stehen sie zur Verfügung für:

  • Abfragen durch Sie selbst
  • Abfragen durch eine Abfrageberechtigte Stelle
  • den datenschutzrechtlich Verantwortlichen zur Beantwortung eines an ihn gerichteten Verlangens um Auskunftserteilung.

Für Auswertungen und statistische Zwecke durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ stehen die Daten 30 Jahre zur Verfügung.

 Ein gesondertes Recht der betroffenen Personen auf Löschung besteht nur, wenn:

  • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
  • wenn sie zur Erfüllung einer bundesgesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, die die Zwecke des TDBG 2012 überwiegt.