Transparenzdatenbank

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Inhalt

Datenschutzerklärung

Für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat der Schutz von personenbezogenen Daten eine hohe Priorität. Wir achten darauf, personenbezogene Daten in Einklang mit allen anwendbaren europarechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und nehmen unsere Verantwortung sehr ernst.

Die allgemeine Datenschutzerklärung des BMF finden Sie unter www.bmf.gv.at/datenschutz.

Im Folgenden finden Sie die individuelle und detaillierte Datenschutzerklärung zur Transparenzdatenbank:

Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage des § 36a des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 (TDBG 2012), der dazu ergangenen Verordnungen, insbesondere der Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (15a-Vereinbarung). 
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zu den in § 2 TDBG 2012 normierten Zwecken (Informationszweck, Nachweiszweck, Steuerungszweck und Überprüfungszweck).

Wer ist für die Verarbeitung verantwortlich?

Der datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Bundesminister für Finanzen (§ 12 TDBG 2012). Für Fragen und Anliegen stehen Ihnen das Kontaktformular und die Hotline zur Verfügung. Außerdem können sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten im BMF wenden (datenschutz@bmf.gv.at).

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

  1. Wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete eine natürliche Person ist
    • das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) für die Verwendung in der Transparenzdatenbank sowie
    • das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK‑AS);
  2. Wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete keine natürliche Person ist
    • die Firma oder eine sonstige Bezeichnung des Leistungsempfängers oder des Leistungsverpflichteten und
    • die Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG oder einen Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann;
  3. die eindeutige Zuordnung der Leistung zu einem Leistungsangebot entsprechend der Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung;
  4. die Höhe der Aus- oder Rückzahlung einer Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a, c und d TDBG 2012 in Euro;
  5. der Zeitpunkt oder der Zeitraum, für den die Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a, c oder d TDBG 2012 ausgezahlt wird;
  6. das Datum der Aus- oder Rückzahlung der Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a, c oder d TDBG 2012;
  7. die eindeutige Bezeichnung der Leistenden Stelle und
  8. die Angabe, ob die Leistung in den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts im Sinne des Art. 107 und 108 AEUV fällt, wenn es sich dabei um eine „De-minimis“-Beihilfe handelt;
  9. das Einkommen im Sinn des § 5 TDBG 2012.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) werden insoweit verarbeitet, als dies zur Erfüllung der Zwecke des TDBG 2012 erforderlich ist.

Woher stammen die personenbezogenen Daten?

Die personenbezogenen Daten stammen von den Leistenden Stellen des Bundes (§ 16 TDBG 2012) und der Länder (Art. 5 der 15a-Vereinbarung).

An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Abfrageberechtigte Stellen

Die Daten können von Abfrageberechtigten Stellen (insbesondere Förderstellen) des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 TDBG 2012 zur Überprüfung des Vorliegens der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung erforderlichen Voraussetzungen (Überprüfungszweck) abgefragt werden. Dabei ist die Abfrage auf jene Daten eingeschränkt, die sich aus der Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung ergeben. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) werden dabei nur insoweit verarbeitet, als dies auf einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Zustimmung beruht.

Bundesanstalt Statistik Österreich

Die Daten können zur Auswertung für statistische, planerische und steuernde Zwecke (Steuerungszweck) an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ nach näherer Regelung in § 34 TDBG 2012 übermittelt werden.

Datenschutzrechtlich Verantwortlicher

Eine Abfrage ist gemäß § 36b TDBG 2012 auch durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen der Transparenzdatenbank zur Beantwortung eines an ihn gerichteten Verlangens zur Auskunftserteilung zulässig.

Auftragsverarbeiter

Die Daten werden an die Bundesrechenzentrum GmbH als gesetzlicher Auftragsverarbeiter weitergegeben (§ 18 TDBG 2012).

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Auskunft

Auskunft gemäß § 36b TDBG 2012 über die Sie betreffenden Daten erhalten Sie über den Menüpunkt Meine Leistungen. Wenn Sie keine Möglichkeit zu einer Transparenzportalabfrage (Meine Leistungen) haben, können Sie ein Verlangen an den datenschutzrechtlich Verantwortlichen richten, der Ihnen die betreffenden Daten schriftlich zur Verfügung stellen wird.

Berichtigung

Zur Berichtigung gemäß § 36d TDBG 2012 von Ihrer Meinung nach unrichtigen Daten wenden Sie sich an den datenschutzrechtlich Verantwortlichen.

Löschung

Die Daten werden gemäß § 36e TDBG 2012 in der Transparenzdatenbank dreißig Jahre gespeichert, um für Abfragen durch Sie selbst, durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen zur Beantwortung eines an ihn gerichteten Verlangens zur Auskunftserteilung, sowie für Auswertungen und statistische Zwecke durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verfügbar zu sein. Für Abfragen durch eine Abfrageberechtigte Stelle stehen sie zehn Jahre zur Verfügung. Ein gesondertes Recht der betroffenen Personen auf Löschung besteht nur, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder wenn die Löschung der Daten zur Erfüllung einer der Zwecke des TDBG 2012 überwiegenden bundesgesetzlichen Verpflichtung zwingend erforderlich ist.