Kofinanzierung der Umsetzung des Programms "ESF+ Programm zur Bekämpfung materieller Deprivation 2021-2027" auf Grundlage der VO (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus

Förderadressat: hilfs- und schutzbedürftige Fremde gem. § 2 K-GrvG

Weiters werden gem. § 3 Abs. 1 lit. f K-GrvG darüber hinausgehende, notwendige, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckte Leistungen, nach Einzelfallprüfung, gewährt (Selbstbehalte zu Heilbehelfen).

Die Beitragsleistungen bzw. Selbstbehalte werden vom Land Kärnten an den Versicherungsträger angewiesen.

Förderadressat: hilfs- und schutzbedürftige Fremde gem. § 2 K-GrvG

Der Mindestsatz für das Jahr 2022 beträgt für:

• Alleinstehende und AlleinerzieherInnen 733,46 Euro
• Volljährige Personen in einer Bedarfsgemeinschaft 550,09 Euro
• ab der dritten volljährigen unterhaltsberechtigten Person 366,73 Euro
• Personen in einer Wohngemeinschaft 550,09 Euro
• Gestaffelte Sätze für Minderjährige
• für die älteste und zweitälteste minderjährige Person 242,04 Euro       
• für die drittälteste minderjährige Person 222,48 Euro
• für die viert- bis sechstälteste minderjährige Person 146,69 Euro
• ab der siebtältesten minderjährigen Person 117,35 Euro

Die Mindestsätze gebühren 12 mal im Jahr. Zusätzliche vierteljährliche Sonderzahlungen in der Höhe von € 88,01 stehen bestimmten Personengruppen zu (z.B. AlleinerzieherInnen, Minderjährigen, AusgleichszulagenbezieherInnen, etc.), wenn sie länger als 3 Monate im Bezug der Mindestsicherungsleistung stehen.

Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes kann bei dringendem Wohnbedarf auch in Form einer Sachleistung durch Zuweisung einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft an die Hilfesuchende bzw. den Hilfesuchenden gewährt werden.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung besteht während der Dauer des Bezuges von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, oder des Wohnbedarfs in der Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung in der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder in der Übernahme der für eine Krankenbehandlung tatsächlich nachgewiesenen Kosten im nach den Vorschriften über die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung vorgesehenen Leistungsumfang.

•  eine Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung in Form einer Kostenübernahme für Erziehung, Schul- und Berufsausbildung inkl. allfälliger Unterbringungs- und Fahrtkosten,

•  eine Hilfe zur Arbeit für langzeitarbeitslose LeistungsbezieherInnen in Form von finanziellen Zuschüssen an die ArbeitgeberInnen oder Kostenübernahme für gewisse Fortbildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, für Fahrtkosten zum Kursort oder für Prüfungskosten,

•  einen Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung, die erstmalige Anschaffung von Haushaltsgeräten, die erstmalige Anschaffung von Hausrat oder für die Kaution,

•  eine Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände als Zuschuss für:
• die Nachbeschaffung/Reparatur von Einrichtungsgegenständen oder Haushaltsgeräten
• offene Mietrückstände bei drohender Delogierung
• offene Nachzahlungen von Betriebs- und Heizkosten für eine Wohnung
• offene Nachzahlungen von Stromkosten
• Selbstbehalte für notwendige Medikamentenkosten, Heilbehelfe oder Heilbehandlungen

Ermäßigte Jahreskarte der Graz Linien um € 50,00 pro Person und Jahr bzw. € 60,00 inkl. Schloßbergbahnbenützung (wird durch die Holding Graz Linien administriert und eingehoben).

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das  Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Wenn dadurch den Zielen der Sozialhilfe sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann, darf das Land die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in die gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teilweise übernehmen.

Bei Schwangerschaft oder Entbindung dürfen Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung der besonderen Lebenssituation, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung oder Säuglingsbedarf, geleistet werden.

Besteht ein besonderer Bedarf und sind diese nicht schon von Abs. 1 erfasst, darf die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln geleistet werden. Die Versorgung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung wird primär über den Bereich Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung abgewickelt.

Bezieher einer Leistung zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und/oder zur Befriedigung des Wohnbedarfs werden prinzipiell bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) krankenversichert.

Soweit eine Einbeziehung der hilfsbedürftigen Person in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, weil sie keine Leistungen der Sozialhilfe bezieht, sind die Kosten für einen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse nach dem ASVG für Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung beanspruchen können, zu übernehmen.

Auf Grundlage des Privatrechts können auch die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der hilfsbedürftigen Person in der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das  Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

1. die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind,
2. durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einem Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,
3. soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden,
4. Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,
5. die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern,
6. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts umfassen den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe und wird im Ausmaß von 60 % des maßgeblichen Richtsatzes gewährt.

Für Personen, die nur mit minderjährigen und ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinerziehende) sind zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts Zuschläge vorgesehen. Die Höhe der Zuschläge ist von der Anzahl der Kinder abhängig und degressiv gestaffelt.

Weiters ist für Personen mit Behinderung ein Zuschlag zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts vorgesehen. Der Zuschlag gebührt Inhabern eines Behindertenpasses des Sozialministeriumsservice. Dies sind Personen, die einen Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % aufweisen.

Hat eine Hilfe suchende Person, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest seit einem Monat durchgehend Leistungen der Sozialhilfe bezogen, ist der Hilfe suchenden Person ein Freibetrag im Ausmaß von 35% des monatlichen Einkommens zu gewähren, sofern es sich bei der Erwerbstätigkeit um keine gemeinnützige Hilfstätigkeit handelt. Dieser Freibetrag ist für höchstens 12 Monate zu gewähren.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt.

Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das  Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

1. die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind,
2. durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,
3. soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden,
4. Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,
5. die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern,
6. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das  Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

1. die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind,
2. durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,
3. soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden,
4. Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,
5. die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern,
6. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom sowie sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

In dem maßgeblichen Richtsatz sind Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 % inbegriffen. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung nur im halben Ausmaß (20%) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen z.B. Wohnbeihilfe, sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren.

Prinzipiell sind Leistungen für den Wohnbedarf als Sachleistung (unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt) zu gewähren. Nur in Einzelfällen, wenn die Gewährung einer Sachleistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, kann anstatt einer Sachleistung eine Geldleistung gewährt werden.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt.

Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen,

2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen,

3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie

4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das  Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind.

Die Sozialunterstützung umfasst:

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 

2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs;

3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung.

Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen.

Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.

Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

1. die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind,
2. durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,
3. soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden,
4. Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,
5. die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern,
6. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom sowie sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

In dem maßgeblichen Richtsatz sind Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 % inbegriffen. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung nur im halben Ausmaß (20%) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen z.B. Wohnbeihilfe, sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren.

Leistungen für den Wohnbedarf sind prinzipiell als Sachleistung (unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt) zu gewähren. 

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt.

Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.

Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.