Den Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes zu gewähren, die nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwendet werden dürfen.

Die Klubs des Wiener Gemeindesrates haben Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Kosten. Sofern die den Klubs zustehenden Räumlichkeiten nicht (vollständig) in Anspruch genommen werden und/oder die den Klubs zustehenden Dienstposten nicht mit Gemeindebediensteten besetzt werden, leistet die Gemeinde Wien eine entsprechende finanzielle Vergütung nach festgelegten Berechnungsschlüsseln. Zusätzlich gebührt je nach Klubstärke ein Beitrag für die Bildungsarbeit und abhängig vom Frauenanteil unter den Klubmitgliedern eine Geldleistung zur Frauenförderung.

Gemäß § 24 Abs. 4 bis 6 NÖ Landarbeiterkammergesetz gebührt jenen Parteien, die aufgrund der letzten Wahl in die NÖ Landarbeiterkammer in der Vollversammlung vertreten sind, ein jährlicher Landesbeitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Gemäß § 26 Abs. 3 bis 5 NÖ Landwirtschaftskammergesetz gebührt jenen Parteien, die aufgrund der letzten Wahl in die Landes-Landwirtschaftskammer in der Vollversammlung vertreten sind, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land ein jährlich Beitrag.

Den im Oberösterreichischen Landtag vertretenen politischen Parteien (Landtagsparteien) ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf ihren Antrag eine Finanzierung des Landes zu gewähren.

Den in den Gemeinderäten der oberösterreichischen Gemeinden vertretenen politischen Parteien ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwands sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf Bezirks- und Gemeindeebene eine Finanzierung des Landes zu gewähren.

Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung. Förderadressat: Die im Landtag vertretenen Parteien.

Förderung politischer Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene.

Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes.

Die Stadt Graz stellt den im Gemeinderat der Stadt Graz vertretenen Parteien (Stadtparteien) nach Maßgabe der Bestimmungen des Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 6/2013 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2019, jährlich Fördermittel der Stadt Graz in Höhe von € 5,45 je bei der letzten Gemeinderatswahl wahlberechtigter Person zur Verfügung.

Fördergegenstand: Für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Stadtebene – insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung, die Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes, die Aus- und Weiterbildung sowie Beratung von Gemeindefunktionärinnen/Gemeindefunktionären – sind über Antrag der im Gemeinderat der Stadt Graz vertretenen Parteien (Stadtparteien) jährlich Fördermittel der Stadt Graz nach Maßgabe der §§ 6d bis 6g Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) zuzuwenden.

Die Präsidentin/Der Präsident des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen sowie sonstige Mittel zur Verfügung stellen.