Förderungen zum Thema Parteien- und Klubförderung

Förderung der Landtagsparteien im Land Salzburg

Thu, 02 Apr 2026 10:50:43 +0200

Jährliche Unterstützung in Form eines von der Mandatszahl unabhängigen Sockelbetrages und eines sich nach der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandatszahl im Salzburger Landtag richtenden Steigerungsbetrages, auszubezahlen in Vierteljahresraten.

Förderung der Parteiakademien auf Bundesebene

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ("Akademieförderung")

Fri, 13 Feb 2026 15:37:32 +0100

Die Stadt Wien fördert die Bildungsarbeit der Parteien inklusive der internationalen Bildungsarbeit durch Zuwendungen an gemeinnützige Rechtsträger. In den Wiener Gemeinderat gewählte Parteien können je einen Rechtsträger als Förderwerber bezeichnen.

Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs in Niederösterreich

Thu, 02 Apr 2026 10:48:41 +0200

Mit der Förderung wird ein finanzieller Beitrag an die Landtagsklubs zur Erfüllung der mit ihrer Stellung als Rechtsperson verbundenen Verpflichtungen, ihrer parlamentarischen Aufgaben und ihrer politischen Tätigkeit, geleistet.

Förderung der Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich

Thu, 02 Apr 2026 10:48:41 +0200

Gefördert wird die Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung.

Förderung politischer Parteien in Wien

Tue, 10 Feb 2026 09:51:17 +0100

Die Landesorganisationen der in einer Bezirksvertretung vertretenen Parteien sowie die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen Parteien können für ihre Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung eine Förderung erhalten.

Förderung sonstiger wahlwerbender Parteien

Thu, 02 Apr 2026 10:50:43 +0200

Politische Parteien, die bei einer Landtagswahl wahlwerbend aufgetreten sind, zwar kein Mandat, zumindest aber 1 vH der abgegebenen Wählerstimmen im Land erreicht haben, erhalten einen plafondierten Beitrag zu den Wahlwerbungskosten.

Förderung von Parteien und Landtagsklubs

Wed, 08 Apr 2026 09:07:21 +0200

Finanzielle Förderung der landespolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz.
Finanzielle Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz.
Zuwendungen an die Landtagsklubs zum Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung.

Fraktionenförderung

Wed, 01 Apr 2026 13:15:00 +0200

Fraktionen haben einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Mittel, damit sie ihre Aufgaben im Landtag erfüllen können.

Klubförderung

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die Stadt Graz gewährt eine Förderung an der Wahlparteien bzw. der Arbeit der politischen Mandatar:innen im Gemeinderat.

Die Förderung besteht aus einem Sockelbetrag von € 25.000,00 für jeden Klub einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei und einem Steigerungsbetrag.

Der Steigerungsbetrag wird im laufenden Budgetvoranschlag festgelegt und wird auf die Klubs im Verhältnis des Wahlergebnisses nach Maßgabe der Richtlinie aufgeteilt.

Politische Mandatar:innen im Gemeinderat, die keinem Klub angehören, erhalten keinen Sockelbetrag. Sie erhalten jedoch jenen Anteil vom Steigerungsbetrag.

Klubförderung gemäß Gesetz über die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages

Thu, 02 Apr 2026 10:47:42 +0200

Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben, insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für die Abhaltung von Tagungen und Enqueten, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Heranziehung von Experten sowie den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Ehrungen haben die Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten (§§ 7 und 8 K-LTGO), unbeschadet der Zurverfügungstellung des erforderlichen Personal- und Sachaufwandes gemäß §§ 81e bis 81g K-LTGO, einen Anspruch auf einen Beitrag des Landes. Förderadressat: die Klubs und Interessensgemeinschaften von Abgeordneten des Kärntner Landtages."

Klubförderung gemäß Klubfinanzierungsgesetz 1985

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die Klubs Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten.

Landtagsklub-Finanzierung

Thu, 02 Apr 2026 10:49:37 +0200

Den Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes zu gewähren, die nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwendet werden dürfen.

Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderats

Fri, 06 Feb 2026 13:15:00 +0100

Die Klubs des Wiener Gemeindesrates haben Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Kosten. Sofern die den Klubs zustehenden Räumlichkeiten nicht (vollständig) in Anspruch genommen werden und/oder die den Klubs zustehenden Dienstposten nicht mit Gemeindebediensteten besetzt werden, leistet die Gemeinde Wien eine entsprechende finanzielle Vergütung nach festgelegten Berechnungsschlüsseln. Zusätzlich gebührt je nach Klubstärke ein Beitrag für die Bildungsarbeit und abhängig vom Frauenanteil unter den Klubmitgliedern eine Geldleistung zur Frauenförderung.

Parteienfinanzierung für die im Oö Landtag vertretenen politischen Parteien

Thu, 02 Apr 2026 10:49:37 +0200

Den im Oberösterreichischen Landtag vertretenen politischen Parteien (Landtagsparteien) ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf ihren Antrag eine Finanzierung des Landes zu gewähren.

Parteienfinanzierung für die in den Gemeinderäten der oö. Gemeinden vertretenen Parteien

Thu, 02 Apr 2026 10:49:37 +0200

Den in den Gemeinderäten der oberösterreichischen Gemeinden vertretenen politischen Parteien ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwands sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf Bezirks- und Gemeindeebene eine Finanzierung des Landes zu gewähren.

Parteienförderung

Thu, 02 Apr 2026 10:47:42 +0200

Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung.

Förderadressat: Die im Landtag vertretenen Parteien.

Parteienförderung

Thu, 02 Apr 2026 10:54:16 +0200

Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes.

Parteienförderung

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die Stadt Graz stellt den im Gemeinderat der Stadt Graz vertretenen Parteien (Stadtparteien) nach Maßgabe der Bestimmungen des Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 6/2013 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2019, jährlich Fördermittel der Stadt Graz in Höhe von € 5,45 je bei der letzten Gemeinderatswahl wahlberechtigter Person zur Verfügung.

Parteienförderung

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Förderung politischer Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene.

Parteienförderung der Stadt Graz

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Fördergegenstand:

Für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Stadtebene – insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung, die Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes, die Aus- und Weiterbildung sowie Beratung von Gemeindefunktionärinnen/Gemeindefunktionären – sind über Antrag der im Gemeinderat der Stadt Graz vertretenen Parteien (Stadtparteien) jährlich Fördermittel der Stadt Graz nach Maßgabe der §§ 6d bis 6g Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) zuzuwenden.

Personalzuweisungen durch die Parlamentsdirektion an die parlamentarischen Klubs

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die Präsidentin/Der Präsident des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen sowie sonstige Mittel zur Verfügung stellen.

Schulung von oö. Gemeindefunktionären; Beiträge für Bildungs-, Service- und Informationsarbeit

Tue, 27 May 2025 11:31:56 +0200

Gefördert wird die Bildungs-, Service- und Informationsarbeit für die Mitglieder von Gemeinderäten. Das erfolgt durch Beiträge zu den Schulungs-, Personal- und Infrastrukturkosten der Bildungseinrichtungen der Parteien bzw., sofern eine solche Bildungseinrichtung nicht existiert, der örtlichen Wählergruppen (Fraktionen) vertreten durch die Fraktionsobfrau bzw. den Fraktionsobmann. Mandatare ohne Fraktionszugehörigkeit erhalten den Schulungsbeitrag persönlich.

Unterstützung der Landtagsarbeit

Thu, 02 Apr 2026 10:50:43 +0200

Monatliche Leistungen abhängig von der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandatszahl sowie vierteljährlich auszubezahlende Jahresbeträge, die sich - abgestuft nach der Stärke der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs - nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten einer bestimmten Anzahl Landesvertragsbediensteter verschiedener Entlohnungsgruppen bemessen (Verminderung, wenn vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt werden).

Verfügungsmittel für politische Mandatar:innen

Mon, 29 Dec 2025 00:00:00 +0100

Die Stadt Graz gewährt an die:den Bürgermeister:in, die übrigen Mitglieder des Stadtsenates sowie die Klubobleute Verfügungsmittel, für Ausgaben, für die eine besondere Zweckbestimmung im Haushalt nicht vorgesehen ist.