Sicherstellung der Krankenversorgung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden durch die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen.

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wurden SarsCov2-Impfungen für die öffentliche Verwaltung in eigenen Impfstraßen der Bundesministerien angeboten. Im Zuge der Durchführung der Impfung kam es zu Abwicklungskosten. Zu den Abwicklungskosten der Impfstraßen zählen sowohl Hygienematerial, als auch die Anmietung der für den Aufbau der Impfstraßen notwendigen Strukturen und Gerätschaften. Weiters werden auch Personalkosten im Zusammenhang mit der Impfung für Bedienstete der Bundesministerien bzw. für Mitarbeiterinnen von nachgeordneten Dienststellen im Rahmen der Impfstraßen der Bundesministerien in dieser COVID-19-Maßnahme abgebildet.

Unterstützung bei Personenkontrollen im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Im Rahmen dieser COVID-19-Maßnahme werden die Kosten für Personal, Unterkunft und sonstige Kosten im Rahmen des Assistenzeinsatzes abgebildet.

Personelle Unterstützung bei COVID-Testungen, Krankenbetreuung, Impfungen sowie CONTACT-Tracing Logistische Unterstützung bei Verteilung von COVID-Tests, Desinfektionsmaterial, Schutzbekleidung sowie Impfstoffen Im Rahmen dieser COVID-19-Maßnahme werden die Kosten für Personal, Unterkunft und sonstige Kosten im Rahmen des Assistenzeinsatzes abgebildet.

In Österreich werden breit angelegte Massentestungen durchgeführt. Dabei übernimmt das Bundesheer im Rahmen der Assistenz die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests im Zusammenhang mit der Teststrategie und Durchführung breit angelegter Testungen für die Bevölkerung. Die Beschaffung der „Testkits“ durch das Bundesministerium für Landesverteidigung erfolgt im Auftrag des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf der gesetzlichen Basis von § 5a Epidemiegesetzes 1950 (Durchführung von Screeningprogrammen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19). Konkret beschafft das BMLV diese Testkits im Rahmen eines Assistenzeinsatzes gem. § 2 Abs. 1 lit. c WG 2001 für die Gesundheitsbehörden und wickelt diese Tests organisatorisch und logistisch unterstützend ab.

Anlässlich der COVID-19 Pandemie werden unterschiedliche COVID-19 Tests für den öffentlichen Aufgabenbereich angeschafft. Darunter fallen insbesondere PCR-Tests, Antigen-Tests, Antikörper-Tests. Die angeschafften COVID-19 Tests werden primär Bediensteten der Bundesministerien und der nachgeordneten Dienststellen zur Verfügung gestellt. Von dieser COVID-19 Maßnahme sind ebenso die Tests für Schüler mitumfasst. Weiters werden Werkleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung und Auswertung von Tests, die an Bediensteten der Bundesministerien bzw. an Mitarbeitern von nachgeordneten Dienststellen durchgeführt werden im Rahmen dieser COVID-19 Maßnahme abgebildet.

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wird unterschiedliche Schutzausrüstung für den öffentlichen Aufgabenbereich angeschafft. Darunter fallen insbesondere Hygienemasken (Mund-Nasen-Schutz), Desinfektionsmittel für Hände und Flächen, Einweghandschuhe, Einwegschutzanzüge, Schutzbrillen sowie Wärmemessungsgeräte. Die angeschaffte Schutzausrüstung wird primär Bediensteten der Bundesministerien und der nachgeordneten Dienststellen (Gerichten, Strafjustizanstalten, Finanz- und Zollämter, etc.) zur Verfügung gestellt, darüber hinaus aber beispielswiese auch InsassInnen von Strafvollzugsanstalten, Lehrer/innen und Schüler/innen sowie KundInnen der öffentlichen Verwaltung (Parteienverkehr).

Der Bund leistet Zweckzuschüsse an die Länder und Gemeinden für die Durchführung der COVID-19-Impfungen in der Höhe von 20 Euro pro nachweislich verabreichter Impfung. Kostenersätze an Gemeinden werden im Wege der Länder bei der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz geltend gemacht und im Wege der Länder ausbezahlt.

Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Produkten, welche in Ergänzung zur laufenden Versorgung als Grundstock vorrätig gehalten werden sollen, um Engpässe bei der Beschaffung bzw. Versorgung zu vermeiden. Die eingelagerten Schutzausrüstungen und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien sind unentgeltlich zugunsten der Länder, anderer Bundesministerien und sonstiger Bundeseinrichtungen, insbesondere der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie der Österreichischen Gesundheitskasse zur Verfügung zu stellen, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise erforderlich ist. Ziel ist es im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen diese für einen bestimmten Zeitraum auszugleichen und somit auch dem Ausfall von etablierten Beschaffungswegen bestmöglich entgegenwirken zu können.

Flächendeckendes Schulungs- bzw. Vorsorgeprogramm sowohl für nicht insulinpflichtige als auch für insulinpflichtige Typ 2 Diabetiker mit dem Ziel, bei den Betroffenen ein Gesundheitsverhalten zu etablieren, das einen möglichst optimalen Umgang mit der Erkrankung sicherstellt und Folgeschäden minimiert bzw. vermeidet.

Administration und Organisation der kostenlosen Impfungen für Kinder bis 15 Jahre bzw. Kinder und Erwachsene im Rahmen von Eradikationsprogrammen, welche im Impfkonzept des Bundes enthalten sind. Die Finanzierung der Impfhonorare und der Distribution wird vom Land Salzburg übernommen. Die Kosten der Impfstoffe werden zu 2/3 vom Bund übernommen, 1/3 teilen sich die Länder und der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger.

Das Leistungsangebot Soziale Dienstleistungen umfasst die nationale Umsetzung der im GAP-Strategieplan 2023-2027 festgelegten Fördermaßnahme „Investitionen in soziale Dienstleistungen (73-11)“.