Mit weiteren Änderungen des Lebenshaltungs- und Wohnkostenausgleichsgesetzes (BGBl. I Nr. 93/2022 idF. BGBl. I Nr. 68/2023) wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bzw. Familien mit Kindern beschlossen (in Kraft seit 1.07.2023). In diesem Rahmen werden Haushalten mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug (im Folgenden: SH- bzw. BMS-Bezug) weitere finanzielle Zuwendungen aufgrund der anhaltenden Inflationsentwicklung gewährt (Sonderzuwendungen gemäß § 3a LWA-G). Zuwendungsberechtigt sind: Eltern für ihre Kinder für jene Monate im Zeitraum zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 vor, in denen zumindest ein Elternteil im Bezug einer Leistung der Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer in Ausführung des SH-GG gewährten, gleichzuhaltenden Leistung steht (§ 3a Abs. 2 und 3 LWA-G) Volljährige bzw. mündig Minderjährige mit eigenem Haushalt für jene Monate im Zeitraum zwischen Juli 2023 und Dezember 2023, in denen sie im Bezug einer Leistung der Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer in Ausführung des SH-GG gewährten, gleichzuhaltenden Leistung stehen (§ 3a Abs. 1 und 3 LWA-G). Die Höhe der Zuwendung beträgt jeweils € 60 pro Kind bzw. Person/Monat. Die Zuwendungen können rückwirkend gewährt werden und gebühren zusätzlich zu Bezügen der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung (keine Anrechnung). Die Auszahlung der Zuwendungen wird gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern zur Besorgung übertragen. Eine gesonderte Beantragung der Sonderzuwendungen ist nicht erforderlich (automatische Auszahlung). Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

Schülerinnen und Schülern an burgenländischen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie Polytechnischen Lehrgängen, die aus finanzschwachen und kinderreichen Familien stammen, soll durch diese finanzielle Unterstützung die Teilnahme an Wintersportwochen, Schulskikursen, Sommersportwochen, Projektwochen, Intensivsprachwochen, Auslandsaufenthalten, Schullandwochen, Schulschwimmkursen etc. ermöglicht werden.

Die Stadt Graz gewährt SozialCard-Inhaber:innen folgende Vergünstigung: Energiekostenzuschuss des Sozialamtes € 110,00 pro Haushalt. Personen, die eine dauerhaft gültige SozialCard besitzen, erhalten den Energiekostenzuschuss direkt (d.h. ohne Antrag) auf ihr Konto angewiesen. Alle Bezugsberechtigten werden vom Sozialamt rechtzeitig über die genaue Vorgangsweise in einem ausführlichen Informationsschreiben aufgeklärt.

Die Stadt Graz gewährt SozialCard-Inhaber:innen folgende Vergünstigung: Kleinkinderzuschuss des Sozialamtes: € 40,00 pro Kind im nicht schulpflichtigen Alter

Die Stadt Graz gewährt SozialCard-Inhaber:innen folgende Vergünstigung: Schulaktion des Sozialamtes € 60,00 pro Schulkind.

Die Stadt Graz gewährt SozialCard-Inhaber:innen folgende Vergünstigung: Weihnachtsbeihilfenaktion des Sozialamtes € 50,00 pro Haushalt. Ab der 4. Person erhöht sich der Betrag um € 10,00 pro weiterer Person. Personen, die eine dauerhaft gültige SozialCard besitzen, erhalten die Weihnachtsbeihilfe direkt (d.h. ohne Antrag) auf ihr Konto angewiesen. Die SozialCardinhaber:innen werden vom Sozialamt rechtzeitig über die genaue Vorgangsweise in einem ausführlichen Informationsschreiben aufgeklärt.

Im Rahmen dieser Maßnahmen werden finanzielle Unterstützungen von Personen in Notsituationen gefördert, insbesondere: Teuerungszuschüsse Soziale Zuschüsse in Härtefällen Hinweis: für Wohnkostenbeihilfen ist eine eigene Förderungsschiene auszuwählen ("Wohnkostenbeihilfe").

Der Salzburger Landesfeuerwehrverband leistet aus dem Sozialfonds zugunsten der Mitglieder der Salzburger Feuerwehren nach Maßgabe interner Richtlinien insbesondere: bei Krankheiten/Unfällen infolge der Ausübung des Feuerwehrdienstes ein Taggeld (als pauschalen Ausgleich für Verdienstentfall), bei Beschädigung von privatem Eigentum (zB Brillen, Gebisse) infolge der Ausübung des Feuerwehrdienstes Geldhilfen zur Wiederbeschaffung sowie unabhängig von der Ausübung des Feuerwehrdienstes bei Ableben im Falle des Vorhandenseins unversorgter Kinder/Ehegatten eine mögliche Soforthilfe bzw. jährliche Zahlungen

Der Sozialfonds dient der finanziellen Unterstützung von Grazer BürgerInnen in Notlagen. Die beantragten Fälle werden in einer Kommission in periodischen Abständen besprochen. Die Kommission gibt eine Empfehlung ab. Unterstützungen bis 1.500,00 Euro werden vom zuständigen Sozialstadtrat entschieden. Bei Zuwendungen über 1.500,00 Euro entscheidet der Stadtsenat als Kollegialorgan.

Das Land kann als Träger von Privatrechten auch diejenigen Kosten übernehmen, die notwendig sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Es handelt sich dabei um Versicherungsbeiträge, die nachgekauft werden können, um damit rückwirkend Versicherungszeiten zu erwerben und einen Anspruch auf Pensionsleistungen zu begründen. Die zuständige Behörde hat darüber hinaus bei der Gewährung dieser Leistung insbesondere zu berücksichtigen, wie lange die hilfesuchende Person voraussichtlich Leistungen der Sozialunterstützung beziehen wird, ob die Person davor schon im Bezug stand und wie lange dieser Bezug andauerte und ob eine begründete Aussicht auf Erwerbstätigkeit besteht, wodurch die betroffene Person ebenso an ausreichend Versicherungszeiten gelangen kann. Das Ergebnis dieser Prüfung muss dazu führen, dass dem Nachkauf von Versicherungszeiten im Sinne einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung eindeutig der Vorzug gegenüber einer regelmäßigen Gewährung von Leistungen der Sozialunterstützung gegeben wird.

Monatliche Zuzahlung an die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner zu den nicht durch Einkommen und Vermögen gedeckten Kosten einer Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim.

Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.