Leistungen der Sozialunterstützung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sollen 1. zur Vermeidung sozialer Notlagen beitragen, 2. zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, 3. integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen sowie 4. insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind; davon ausgenommen sind volljährige Personen, die in Einrichtungen im Sinne des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes 2023 - Bgld. SEG 2023, LGBl. Nr. 26/2023, untergebracht sind. Die Sozialunterstützung umfasst: 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; 2. Leistungen zur Sicherung des Wohnbedarfs; 3. Leistungen zum Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Als Hilfe zum Lebensunterhalt können vom Land als Träger von Privatrechten auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu erlangen. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Energie, sonstige allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse zukommen.

Die Leistungen der Sozialhilfe des Landes Kärnten sollen die notwendigen Bedürfnisse von Personen decken, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind, durch Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und einen Beitrag zur Befriedigung des Wohnbedarfs ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzung vermeiden, Personen befähigen und durch Anreize unterstützen, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden, die (Wieder-)Eingliederung von arbeitsfähigen Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben fördern, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom sowie sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben. In dem maßgeblichen Richtsatz sind Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 40 % inbegriffen. Wohnt eine Hilfe suchende Person in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim wird die Leistung nur im halben Ausmaß (20%) gewährt. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Befriedigung des Wohnbedarfs oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen z.B. Wohnbeihilfe, sind die jeweiligen Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. Leistungen für den Wohnbedarf sind prinzipiell als Sachleistung (unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten eines Bezugsberechtigten erbringt) zu gewähren. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Leistungen aus der Sozialunterstützung werden Hilfesuchenden mit geringem/fehlendem Einkommen zur Deckung ihres Wohnbedarfs gewährt, die von einer sozialen Notlage betroffen sind und sich angemessen um ihre Abwendung, Milderung oder Überwindung bemühen. Die maximale Höhe der Hilfe für den Wohnbedarf ist bezirksweise unterschiedlich.

Wohnbedarf (Sachleistung) iSd § 8 StSUG: Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßigen wiederkehrenden Aufwand für Miete, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten (z.B. Haushaltsversicherung) und Abgaben (z.B. Kanal- oder Abfallgebühren). Leistungen des Wohnbedarfs (inkl. einer allfälligen Wohnkostenpauschale) werden in Form von monatlichen Sachleistungen erbracht, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist.

Leistungen der Sozialhilfe umfassen u.a. Sachleistungen, die zur Absicherung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs gewährt werden. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Hausrat, Heizung und Strom, sonstige allgemeine Betriebskosten und Abgaben; eine Wohnsituation ist angemessen, wenn sie ausreichend und zweckmäßig ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Die Leistungen der Sozialhilfe sind vorrangig als Sachleistungen zu gewähren, soweit dadurch die Erreichung der Ziele besser gewährleistet erscheint. Leistungen für den Wohnbedarf sind, sofern dies nicht unwirtschaftlich oder unzweckmäßig ist, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Als Sachleistung gilt auch die unmittelbare Entgeltzahlung an eine Person, die eine Sachleistung zugunsten einer hilfsbedürftigen Person erbringt.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, zur Anmietung einer geeigneten neuen Wohnung, ein Kautionsdarlehen gewährt werden.

Für Sozialunterstützungsbeziehende können zur Vermeidung von Härten zusätzliche Sachleistungen für Sonderbedarfe geleistet werden. Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härten gem. § 10 StSUG: Zusatzleistungen werden zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs sowie zur Deckung notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhilfe gewährt. Zusatzleistungen werden stets in Form von Sachleistungen gewährt und sind mit den ortsüblich günstigsten Kosten begrenzt.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, für Sonderbedarfe, zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs gewährt werden. Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.

Für Sozialunterstützungsbeziehende können zur Vermeidung von Härten zusätzliche Sach-Leistungen für Sonderbedarfe geleistet werden. Eine Leistungsgewährung kommt nicht in Betracht, soweit der Sonderbedarf durch die Hilfen für den Lebensunterhalt oder den Wohnbedarf, eigenes Einkommen oder Vermögen der Hilfe suchenden Person oder Leistungen Dritter gedeckt werden kann.

Personen, die eine Leistung nach dem NÖ SAG beziehen, kann im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Rahmen des Privatrechts zur Vermeidung besonderer Härtefälle, für Sonderbedarfe, zusätzliche Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts gewährt werden. Die Hilfe suchende Person hat im Einzelfall nachzuweisen, dass es sich um einen Sonderbedarf handelt, der nicht durch die monatlichen Leistungen der Sozialhilfe abgedeckt ist.