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Überbrückungshilfe

Leistungsgegenstand
Die Leistungen der Überbrückungshilfe ersetzen für Bundesbedienstete, die von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, die Leistungen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Übergangsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Ihr Grundziel ist die Existenzsicherung für die Zeit der Arbeitsuche.
Voraussetzungen für die Leistungszuerkennung

Die Leistungen der Überbrückungshilfe kommen zum Tragen, wenn Bundesbedienstete, die von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen sind, aus dem Dienst ausscheiden, wenn für sie kein Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss besteht. Gleiches gilt auch für andere Personengruppen, zum Beispiel Landeslehrer/-innen.

Diesen Personen ist auf Antrag eine der Leistungen der Überbrückungshilfe zu gewähren, wobei die Dienstverhältnisse zum Bund so zu behandeln sind, als wären sie arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen. Die Überbrückungshilfe entspricht dem Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe bzw. dem Übergangsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Für die Überbrückungshilfe gelten, mit wenigen Ausnahmen, die Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Verantwortliche Stelle(n) / Leistungsgeber
  • Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Sektion VI (Arbeitsmarkt)
Details zum Leistungsangebot
  • Leistungsart: Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge
  • Angebot ist abrufbar bis: unbegrenzt
Rechtsgrundlage
Überbrückungshilfengesetz (ÜHG) BGBl. Nr. 174/1963 idgF in Verbindung mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977 idgF, sowie die Notstandshilfeverordnung BGBl. Nr. 352/1973 idgF, AMSG BGBl. Nr. 313/1993 idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Auszahlungssummen
Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Förderungsstellen (auszahlende Stellen) in Summe pro Leistung/Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Die Zahlen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen von Zahlungen kommt oder wenn gewisse Leistungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1002856

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