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Grundversorgung Oberösterreich - individuelle Unterstützung

Leistungsgegenstand

Geldleistungen an hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art.15a B-VG sind, zur Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Lebensunterhalt und Wohnen.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales
  • Bundesministerium für Inneres

Zuständigkeit

Amt der oö. Landesregierung

Abteilung Soziales

Tel.: 0732-7720-15221

E-Mail: so.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

a)  Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung - Art.15a B-VG. Von dieser umfasst sind hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die unterstützungswürdig sind.

b) Ein bestehender Hauptwohnsitz und Aufenthalt in Oberösterreich sowie die Zugehörigkeit zur Grundversorgung Oberösterreich.

Hilfsbedürftig sind Fremde, die - unter Berücksichtigung der Umstände der Lebensführung - der Grundversorgung vergleichbare Leistungen für sich und die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können, wobei eine Lebensgemeinschaft einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt wird. Als eigene Mittel gelten alle zur Verfügung stehenden oder zufließenden Geldbeträge einschließlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie sonstige Vermögenswerte, die nicht zur unmittelbaren Deckung des notwendigen Lebensbedarfs erforderlich sind. (§2 Oö. Grundversorgungsgesetz 2006)

 Schutzbedürftig sind

  1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist,
  2. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
  3. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 iVm § 15 AsylG, § 10 Abs. 4 FrG oder einer Verordnung gemäß § 29 FrG,
  4. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
  5. Fremde, die aufgrund der §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 66 FrG anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist und
  6. Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung. (Art. 2 Grundversorgungsvereinbarung - Art.15a B-VG)
Zu beachten

Datenverwendung:

Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Stellen sind gemäß § 8 Oö. GVG 2006 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten ermächtigt.

Benötigte Unterlagen

Einkommensbelege, Melderegisterauszug und Mietvertrag sind vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (LGBl. Nr.12/2007 idF. LGBl. Nr.54/2012) Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (LGBl.Nr.93/2004)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Kostenersatz/-beitrag bei Einkommen, nachträglicher Auszahlung von Ansprüchen und bei Verpflichtungserklärungen.

Leistungskontrolle
  • Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs- und Meldedaten, AMS-Daten
  • Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen
  • Vorortkontrollen
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1024298

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