Das Land gewährt den Gemeinden Förderungen zur teilweisen Deckung der Fahrkosten, die für die Beförderung von Pflichtschülern zu und von den Schulen anfallen

8.1 Waldbau und Forstschutz (De-minimis-Beihilfe) 8.1.1 Fördergegenstände FG 8-1-1: Wiederaufbau des forstlichen Potentials mit Hilfe von Aufforstungsmaßnahmen nach Katastrophen mit standortsgemäßen Baumarten. Die Baumartenmischung ist dabei jeweils der natürlichen Waldgesellschaft anzugleichen. FG 8-1-2: Umbau, Ergänzung von Naturverjüngung und Unterbau von gefährdeten Waldbeständen mit dafür geeigneten Baumarten zur Sicherung eines kontinuierlichen und widerstandsfähigen Waldbestandes und /oder zur Verhinderung des Entstehens von Großkahlflächen. FG 8-1-3: Technische Begleitmaßnahmen im Schutzwald (S3 laut WEP) FG 8-1-4: Waldbauliche Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Wälder insbesondere zur Erhaltung der Waldfunktionen im Schutzwald (Läuterung, Jungbestandspflege, Durchforstung, Seilkranbringung zur Einleitung der Naturverjüngung) FG 8-1-5: Investitionen in Forstschutzmaßnahmen (insbesondere Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Schäden wie z. B. Bekämpfungsmaßnahmen) FG 8-1-6: Monitoring bei gefahrdrohender Massenvermehrung von Sekundärschädlingen (Insekten, Pilzen, etc.) 8.2 Forsttechnische Maßnahmen (De-minimis-Beihilfe) 8.2.1 Fördergegenstände FG 8-2-1: Pflegesteige zur Erschließung von mind. 10 ha Schutzwaldfläche (S3 laut WEP) FG 8-2-2: Verdichtung der Forstaufschließung als arbeitstechnische Voraussetzung für Waldverbesserungs- und Pflegemaßnahmen (Errichtung von Forststraßen) FG 8-2-3: Umbau von Forststraßen auf den Stand der Technik 8.3 Forstliche Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit (De-minimis-Beihilfe) 8.3.1 Fördergegenstände FG 8-3-1: Beschaffung, Produktion, Herausgabe und Verteilung von Druckschriften, Broschüren, Prospekten, Flugblättern etc. durch Dritte FG 8-3-2: Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, Waldbesitzerversammlungen, Waldbegehungen, Seminaren, Vorträgen, Symposien, Lehrfahrten u.Ä. durch Dritte FG 8-3-3: Organisation und Durchführung von Projekten, die der Bewusstseinsbildung für den Wald und seiner Wirkungen dienen (z. B. waldkulturelle Veranstaltungen, Preise und Prämien für besondere Leistungen etc.)

Beihilfen zur Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch eine landschaftsschonende Erschließung von Siedlungs-, Wirtschafts-, Erholungs- und Kulturflächen. Gefördert werden Investitionen und Aufwendungen für die Errichtung, den Umbau und die Instandsetzung von Wegen im Sinne der Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Investitionen für die Verkehrserschließung ländlicher Gebiete (Güterwegrichtlinien).

Das Land Burgenland hat sich mit dem von der burgenländischen Landesregierung beschlossenen „Masterplan Radfahren – Burgenland radelt“ zum Ziel gesetzt, die Anzahl der täglichen Wege mit dem Fahrrad zu verdoppeln. Dafür ist es notwendig, die Infrastruktur für den Alltagsradverkehr fit zu machen. Die vorliegende Alltagsradwegeförderung unterstützt Gemeinden dabei, sichere und attraktive Radverkehrsanlagen zu errichten und zu erhalten. Gegenstand dieser Förderung sind Alltagsradrouten, die einer der folgenden Kategorien zugeordnet sind: a. Regionale Hauptradroute b. Regionale Radroute c. Zubringer zu wichtigen Umsteigepunkten in den Öffentlichen Verkehr („ÖV-Zubringer“). Gegenstand der Förderung sind weiters Radabstellanlagen an Radwegen.

Gefördert werden Aktivitäten der Gemeinden und Regionen, die über allgemeine Aufgabenstellungen und Anforderungen der Raumplanung hinausgehen und die sich durch eine besondere Qualität auszeichnen, dies insbesondere im Hinblick auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Lösungen. Die Fördergegenstände sind in der Richtlinie angeführt. Die aktuelle Version der Richtlinie ist unter dem Link im Internet abrufbar (Unterpunkt 3).

Gefördert werden Projekte zur Erhöhung des Modal Split zugunsten des Öffentlichen Verkehrs und des nicht motorisierten Individualverkehrs, wie Eisenbahninfrastruktur, Nahverkehrsknoten, P+R-Anlagen, Businfrastruktur, Fahrradprojekte und allgemeine Mobilitätsprojekte. Als Förderwerber kommen insbesondere Verkehrsunternehmungen, Gemeinden und Non-Profit-Organisationen in Frage.

Im Zuge dieser Förderung werden folgende Maßnahmen gefördert: Dem Stand der Technik (zumindest LKW befahrbar) entsprechender Neubau von Forststraßen bzw. der Umbau bestehender Forststraßen auf den Stand der Technik Errichtung von Pflegsteigen zur besseren langfristigen Erreichbarkeit von Flächen mit aufgestautem Pflegebedarf Wasserentnahmestellen

Gefördert werden Vereine, Eltern, Schulen, Privatpersonen, Verkehrsvereine (Kuratorium für Verkehrssicherheit, Öamtc) Kindergärten, Polizei, welche Aktionen zur Kinderverkehrserziehung durchführen. Folgende Themen/Schwerpunkte werden gefördert: • Landesweiter Schulwettbewerb Minus zehn Prozent • Lernen durch Erleben Top Rider • Lernen durch Erleben Club PS (Grundwissen über Fahrtechnik) • Leuchtkäfer • Clownfrau (Unfälle im Straßenverkehr) • Lernen durch Erleben Hallo Auto • Toter Winkel (Übungen mit LKWs) • Fahrtkosten zu Schulverkehrskindergärten • Ankauf/Förderung von Radfahrhelmen • Ankauf und Reparatur von Mofas • Ankauf und Reparatur von Fahrrädern • Instandsetzung von Verkehrsübungsplätzen

Investitionen aus dem Bereich Energieeffizienz, Mobilität, CO2-Reduktion und dergleichen werden gefördert. Förderbar sind die Kosten für Planung und Umsetzung einer gestalterischen Maßnahme, die auch der Öffentlichkeit zu Gute kommt bzw. teilweise öffentlich zugänglich bzw. wahrnehmbar ist.

Das Land Vorarlberg gewährt den 96 Vorarlberger Gemeinden einen Beitragszuschuss zu den von ihnen geleisteten 40 %igen Spitalsbeiträgen zu den endgültigen Spitalsabgängen.

Lärmschutzprojekte an bestehenden Eisenbahnstrecken werden zu 50% von den ÖBB finanziert. Der verbleibende Hälfteanteil wiederum teilt sich zu gleichen Teilen auf das Land und die Standortgemeinde auf. Der Kostenanteil der Gemeinden für Planung und Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Bahnstrecken wird bis zu 100% vom Lärmschutzfonds des Landes getragen.

Im Fokus der Förderung steht die (pilotartige) Umsetzung innovativer Logistikkonzepte für alle Verkehrsträger unter Beteiligung der öffentlichen Hand zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Güterverkehrs- und Logistiksektors, zur Erhöhung der Standortattraktivität sowie zur Sicherstellung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Gefördert werden Durchführbarkeitsstudien mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr sowie Umsetzungsprojekte mit einer Dauer von maximal drei Jahren. Antragsberechtigt sind vom Bund verschiedene juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und natürliche Personen. Förderungswerbende, welche Forschungseinrichtungen im Sinne des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Rahmen, ABl. C 198 vom 27.6.2014) sind, müssen die Erfüllung der Voraussetzungen des Unionsrahmens und damit die Förderung keine Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV ist, mittels „Eigenerklärung zur Eigenschaft als Forschungseinrichtung sowie zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit“ nachweisen (siehe dazu Leitfaden und Ausschreibungsunterlagen). Förderungswerbende, welche keine Unternehmen im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind und daher nicht unter das EU-Beihilfenrecht fallen, müssen dies mittels „Erklärung zur nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit nach EU-Beihilfenrecht“ nachweisen (siehe dazu Ausschreibungsunterlagen). Beinhaltet die geförderte Leistung Mobilitäts- und Logistikkonzepte, die die Zustimmung der Länder bzw. Gemeinden erfordern, hat der:die Förderungswerbende diese Zustimmung vor Einreichung des Förderungsantrages schriftlich einzuholen (bspw. in Form eines Letter of Intent oder Letter of Commitment). Vorhaben im Bereich industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung aber auch Neu- und Weiterentwicklungen von Technologien werden im Zuge dieser Fördermaßnahmen nicht unterstützt. Zudem sind finanzielle Zuwendungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen im Kontext dieser Richtlinie nicht förderbar.