Transparenzportal - Refundierung der Entgelterhöhung für das Pflege- und Betreuungspersonal gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 PFG

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Die Zweckzuschüsse dienen der Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, und nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005.
Die Zuschüsse verfolgen das Ziel, eine bessere Bezahlung zu gewährleisten und Zusatzleistungen durch Kompetenzverschiebungen von Pflege- und Betreuungspersonal abzudecken (vgl. § 1 EEZG).

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Gesundheit und Sport (IVb)
IVB@vorarlberg.at

Förderungsgeber

Land Vorarlberg, Abteilung Gesundheit und Sport (IVb)
BMASGK - BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Voraussetzungen

Die Förderung gebührt folgenden Berufsgruppen des Pflege- und Betreuungspersonals:
- Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege
- Angehörige der Pflegefachassistenz
- Angehörige der Pflegeassistenz
  nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997,
- Diplom-Sozialbetreuer:innen
- Fach-Sozialbetreuer:innen
- Heimhelfer:innen nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005.
Das Pflege- und Betreuungspersonal muss sich zum Auszahlungszeitpunkt bei einer privaten Krankenanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Kranken- und Kuranstaltengesetz in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis befinden bzw. bei einer privaten Krankenanstalt unselbständig tätig sein (Leiharbeitnehmer:innen).
Voraussetzung für die Gewährung der Zweckzuschüsse an die Länder ist, dass die Länder entgeltgestaltende Vorschriften vorlegen, die die Dienstgeber bzw. Dienstgeberinnen zur Zahlung der vereinbarten Entgelterhöhung verpflichten, die jedem Dienstnehmer bzw. jeder Dienstnehmerin gemäß § 3 Abs. 1 gebührt. Als entgeltgestaltende Vorschriften gelten insbesondere Kollektivverträge und Satzung von Kollektivverträgen sowie dienst- und besoldungsrechtliche Vorschriften der Länder. Sofern keine rechtzeitige Einigung der Kollektivvertragspartner zustande kommt, haben die Länder eine tatsächlich erfolgte Auszahlung an die betreffenden Träger gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 nachzuweisen.

Gültig von 01.01.2024 bis 31.12.2028.

Rechtsgrundlage

Pflegefondsgesetz (PFG) iVm Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) und Richtline der Vorarlberger Landesregierung über die Auszahlung der Mittel nach dem Pflegefondsgesetz an private Krankenanstalten für die Jahre 2025 bis 2028 Die Regelungen zur Entgelterhöhung von Pflege- und Betreuungspersonal finden sich in § 1 Abs. 3 Z. 2, § 2 Abs. 3a und § 3 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 2a PFG in Verbindung mit dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 104/2022 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2023 (§ 2 Abs. 3 und § 3 EEZG).

Leistungsart

Förderungen - Direkte Förderungen

Förderung richtet sich an Erbringer von Sachleistungen

Referenznummer

1077502

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