Transparenzportal - Sozialhilfe - Krankenversicherung; OÖ

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Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung; Bei den leistungsbeziehenden Personen nach § 7 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, die über keine gesetzliche Krankenversicherung verfügen, ist für die Dauer der Leistungszuerkennung vom Träger der Sozialhilfe bei der Österreichischen Gesundheitskasse für die Versicherung Sorge zu tragen. Das ist durch die Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nach § 9 ASVG, sicherzustellen.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Oberösterreichische Bezirkshauptmannschaften und Magistrate
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/12737.htm

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 14.10.2026)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales

Voraussetzungen

Die Gewährung von Leistungen gemäß § 11 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz setzt einen Anspruch auf Leistungen gemäß § 7 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Monatliche Leistungen der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch) voraus.

Erfüllung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen (§§ 5 und 6 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG):

Grundsätzlich können nur Personen eine Leistung aus der Sozialhilfe erhalten, die

ihren eigenen Lebensunterhalt und Wohnbedarf oder den Unterhalt und Wohnbedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und die mit ihren Einkünften unter dem Richtsatz der Sozialhilfe im Sinn des OÖ. SOHAG liegen,
österreichische Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, Asylberechtigte oder seit mindestens fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Österreich niedergelassene Fremde sind (Ausnahmen insbesondere für EU-/EWR-Bürgerinnen bzw. Bürger und Schweizer Bürger/innen können vorliegen),
ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Oberösterreich haben und
sich ausreichend bemühen, die soziale Notlage zu bewältigen, z.B. durch Melden beim Arbeitsmarktservice (AMS), Bemühen um einen Arbeitsplatz oder Verfolgen von Ansprüchen gegen Dritte.

Benötigte Unterlagen

1. Nachweis über rechtmäßigen Daueraufenthalt Asylberechtigte (Asylbescheid), EU-EWR-Bürgerinnen bzw. Bürger sowie Schweizer Staatsangehörige (Anmeldebescheiningung) bzw. deren Angehörige (Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte), Drittstaatsangehörige (Aufenthaltstitel)

2. Einkommensnachweise z.B. Lohnbestätigung der letzten drei Monate, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Scheidungsvergleich, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Abfertigung, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge, Wohnbeihilfe (Bezug oder Antragstellung)

3. Vermögensnachweise Kontoauszüge der letzten 6 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapierdepot

4. Mietvertrag, aktuelle Vorschreibung Miete- und Betriebskosten sowie Energiekosten inkl. Einzahlungsnachweis (sofern nicht am Kontoauszug ersichtlich)

5. Zulassungsscheine sämtlicher KFZ

6. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (ärztliches Attest)

7. Integrationserklärung und Nachweis über absolvierten Werte- und Orientierungskurs

8. Nachweis über Bezug sonstiger öffentlicher Leistungen (z.B. Förderungen, Beihilfen)

Formulare

Antrag siehe Link.

Gültig von 01.01.2020 bis unbegrenzt.

Gemäß § 34 Oö. SOHAG wird darauf hingewiesen, dass Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet sind, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten, verwertbaren Vermögen gelangen oder sichergestelltes Vermögen verwertbar wird (§ 30 Oö. SOHAG) Weiters wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus für die Kosten von Leistungen der Sozialhilfe von folgenden Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz zu leisten ist:

1. unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 31 Oö. SOHAG;

2. ersatzpflichtige Personen/Organisationen nach Maßgabe des § 32 Oö. SOHAG.

Diese Personen sind zur Bekanntgabe Ihrer Einkommens- und Vermögenssituation verpflichtet.

Rechtsgrundlage

§§ 11 Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG; Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ausnahmen der Anrechnung von öffentlichen Mitteln auf die Leistungen der Sozialhilfe, LGBl.Nr. 126/2019, i.d.g.F.

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Leistungsart

Förderungen - Zahlungen an Intermediäre

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht bekannt

Referenznummer

1065408