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Finanzielle Unterstützungsleistungen für folgende Personengruppen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit dem HI-Virus infiziert wurden: Hämophile, die durch die Behandlung dieser Krankheit HIV-positiv wurden sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen; Personen, die durch Organtransplantation (insbesondere auch Bluttransfusion) oder im Zuge anderer medizinischer Behandlungsmethoden HIV-positiv wurden sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen; Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder freiwilligen sozialen Tätigkeiten mit HI-Viren in Kontakt kamen und dadurch HIV-positiv wurden (Spital, pharmazeutische Industrie, u.ä.) sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds als monatliche Unterstützungsleistungen und/oder in Form eines einmaligen Todesfallbeitrags an die die Besorgung der Verlassenschaft übernehmende Person.

Gefördert werden: Zuschüsse zu speziellen therapeutischen Diensten; Zuschüsse zu sozialpädagogischen Diensten, z.B. heilpädagogischem Voltigieren; Zuschüsse zu Maßnahmen der Heilbehandlung für die kein anderer Leistungsanspruch gegeben ist;

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unter-nehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden folgende Inhalte gefördert: Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen für einschlägige Forschung zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung Mitwirkung an der Planung nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und Mitfinanzierung von Reformpoolprojekten Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Verhütung von Unfällen (außer Arbeitsunfälle), der Sicherstellung ärztlicher Hilfe und Betreuung von Kranken sowie Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten und Vertragsgruppenpraxen in medizinisch schlecht versorgten Gebieten verwendet werden Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention Maßnahmen der Krankheitsverhütung wie Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung der Volkskrankheiten und der Zahnfäule sowie Stärkung der Gesundheitskompetenz Finanzierung von Gesundheitsreformprojekten aus dem Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse (ab 1.1.2020) Beteiligung an den Gesundheitsförderungsfonds nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz Beteiligung am Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung

Mehr als drei Jahre lang haben Corona und die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch Corona und eine Reihe von Corona-Maßnahmen Schäden entstanden sind. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen. Gemäß dem Arbeitsübereinkommen der ÖVP Niederösterreich und der FPÖ Niederösterreich 2023-2028 hat der NÖ Landtag am 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen EUR mit Beschluss genehmigt. Die NÖ Landesregierung hat am 27. Juni 2023 die Richtlinie zum „NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ beschlossen, welche die Grundlage für die Abwicklung der Fondsmittel darstellt. Dieses Leistungsangebot umfasst: Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen mit ärztlich bestätigten COVID-Impfbeeinträchtigungen Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen, die unter Long COVID-Folgen leiden Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behandlung nachgewiesener psychischer und seelischer Störungen und Krankheiten, die während COVID-19 aufgetreten sind Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen für erforderliche Therapien, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten sind

Durch ein besonderes Ereignis unverschuldet in Not geratene Familien – bzw. allein stehende Personen, die Familienbeihilfe beziehen, sowie werdende Mütter - können Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich erhalten

Laufende Leistung für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer Kuranstalt oder einem Rehabilitationszentrum.

Übernahme der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen für Nichtversicherte durch den Bund als Unterstützungleistung für diese Zielgruppe. Gemäß § 132b Abs. 6 ASVG haben die Träger der Krankenversicherung auch für Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, Vorsorgeuntersuchungen vorzunehmen. Der Bund hat den tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Aufwand der Träger der Krankenversicherung an derartigen Untersuchungskosten zu ersetzen und dem Hauptverband zu überweisen. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner, Vertrags-Gruppenpraxen sowie eigene Einrichtungen in Betracht.