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Der Bund kann Stadtregionalbahnprojekte auf Basis von Zweckzuschussgesetzen mitfinanzieren.

Die Beihilfe bezieht sich auf die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in den Produktionsformen a) des Einzelwagenverkehrs, b) des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs oder c) der Rollenden Landstraße. Die Beihilfe kann von jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Schienengüterverkehrsleistungen in Österreich erbringt bzw. zu erbringen beabsichtigt, beantragt werden. Zusätzlich zur bisher bestehenden klassischen Förderung von Schienengüterverkehrsleistungen (bisherige SGV Förderung: 1. Säule) wird im Anschluss an den Anwendungsbereich der EU-Verordnung 2020/1429 von Bundesseite als weitere Fördermöglichkeit eine Wegeentgeltförderung für Schienenverkehrsleistungen im Marktsegment „Güterverkehr manipuliert“ (2. Säule) angeboten. Zielsetzung ist es, die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr auch nach Auslaufen des Anwendungsbereichs der EU-Verordnung 2020/1429, auf deren Grundlage das Wegeentgelt in Österreich im Güterverkehr ab März 2020 ausgesetzt war, weiterhin durch eine Wegeentgeltförderung in Höhe von 50% bzw. 100% (ab April 2023) des Wegeentgelts kostenmäßig zu entlasten. Im Rahmen der Wegeentgeltförderung werden Schienenverkehrsleistungen im Marktsegment „Güterverkehr manipuliert“, für die in Österreich Wegeentgelt an die ÖBB-Infrastruktur AG oder die Raaberbahn AG entrichtet wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gefördert. Die beiden Förderschienen können unabhängig voneinander oder gemeinsam beantragt werden.

Die Republik Österreich, vertreten durch das BMK, gewährt nach Maßgabe der gültigen Sonderrichtlinien bzw. der unter diesem Titel vorhandenen Mittel, Förderungen in Form von verlorenen Zuschüssen. Gefördert werden die Errichtung und Erweiterung von Anschlussbahnen, der Bau und Ausbau von Umschlagseinrichtungen des Intermodalen Verkehrs, um den Zugang zu den Systemen Bahn und Binnenschiff zu verbessern, sowie Bestandsinvestitionen, mit dem Ziel der Optimierung dieser Anlagen. Im Rahmen des aktuellen Förderprogramms ist die Unterstützung von folgenden Maßnahmen möglich: Neubau, Erweiterung und Reaktivierung von Anschlussbahnen und Terminals Bestandsinvestitionen im Bereich der Anschlussbahnen Bestandsinvestitionen für mobile Umschlagsgeräte im Bereich Terminal Förderungsfähig als Förderungswerberin oder Förderungswerber sind Einzelunternehmen bzw. Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Sitz in Österreich.

Das Leistungsangebot enthält Mitgliedsbeiträge an folgende internationale Organisationen: Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), Rotationsgruppe der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ABIS, Wirtschaftskommission für Europa Transeuropäische Eisenbahn (ECE/TER), Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Europäische Konferenz der Verkehrsminister (CEMT), Internationale Fernmeldeunion (UIT / ITU), European Radiocommunications Office (ECO= Europäisches Funkbüro), Europäische Zivilluftfahrtskonferenz (ECAC), Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), Welt-Straßenverband (AIPCR/PIARC), Transeuropäisches Nord-Süd-Autobahnprojekt (TEM), Internationale Organisation für das Seilbahnwesen (OITAF), World Association for Waterborne Transport Infrastructure (AIPCN/PIANC), Internationale Kommission für Führerprüfungen (CIECA), Europäisches Institut für Telekommunikationsstandards (ETSI), Europäische Organisation zur Koordinierung der Implementierung von Straßentransporttelematik (ERTICO), Internationale Vereinigung für die technische Prüfung von Kraftfahrzeugen (CITA), Euro Controle Route (ECR), OECD Internationale Energieagentur (IEA), Europäische Weltraumagentur (ESA), Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST), Europäische Organisation f. d. Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), Verein AAL, Prepare Netzwerk (Drehscheibe für Informationen, Kommunikation und Kooperationen zum Thema Nachhaltigkeit, Umwelttechnologien, cleaner Production und ressourceneffizientes Produzieren).

Im Fokus der Förderung steht die (pilotartige) Umsetzung innovativer Logistikkonzepte für alle Verkehrsträger unter Beteiligung der öffentlichen Hand zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Güterverkehrs- und Logistiksektors, zur Erhöhung der Standortattraktivität sowie zur Sicherstellung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Gefördert werden Durchführbarkeitsstudien mit einer Laufzeit von maximal einem Jahr sowie Umsetzungsprojekte mit einer Dauer von maximal drei Jahren. Antragsberechtigt sind vom Bund verschiedene juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften und natürliche Personen. Förderungswerbende, welche Forschungseinrichtungen im Sinne des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Rahmen, ABl. C 198 vom 27.6.2014) sind, müssen die Erfüllung der Voraussetzungen des Unionsrahmens und damit die Förderung keine Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Abs. 1 AEUV ist, mittels „Eigenerklärung zur Eigenschaft als Forschungseinrichtung sowie zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit“ nachweisen (siehe dazu Leitfaden und Ausschreibungsunterlagen). Förderungswerbende, welche keine Unternehmen im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind und daher nicht unter das EU-Beihilfenrecht fallen, müssen dies mittels „Erklärung zur nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit nach EU-Beihilfenrecht“ nachweisen (siehe dazu Ausschreibungsunterlagen). Beinhaltet die geförderte Leistung Mobilitäts- und Logistikkonzepte, die die Zustimmung der Länder bzw. Gemeinden erfordern, hat der:die Förderungswerbende diese Zustimmung vor Einreichung des Förderungsantrages schriftlich einzuholen (bspw. in Form eines Letter of Intent oder Letter of Commitment). Vorhaben im Bereich industrieller Forschung oder experimenteller Entwicklung aber auch Neu- und Weiterentwicklungen von Technologien werden im Zuge dieser Fördermaßnahmen nicht unterstützt. Zudem sind finanzielle Zuwendungen an Eisenbahnverkehrsunternehmen im Kontext dieser Richtlinie nicht förderbar.

Der Bund kann gemäß Privatbahngesetz 2004, BGBL, I/39, vom 30. April 2004, Finanzierungsbeiträge für Schieneninfrastruktur von Haupt- und Nebenbahnen gewähren, deren Betreiber ein im Bundesbahngesetz nicht angeführtes Eisenbahnunternehmen ist.

Die Republik Österreich, vertreten durch das BMK, gewährt nach Maßgabe der gültigen Sonderrichtlinien bzw. der unter diesem Titel vorhandenen Mittel, Förderungen in Form von verlorenen Zuschüssen. Gefördert werden die Errichtung und Erweiterung von Anschlussbahnen, der Bau und Ausbau von Umschlagseinrichtungen des Intermodalen Verkehrs, um den Zugang zu den Systemen Bahn und Binnenschiff zu verbessern, sowie Bestandsinvestitionen, mit dem Ziel der Optimierung dieser Anlagen. Im Rahmen des aktuellen Förderprogramms ist die Unterstützung von folgenden Maßnahmen möglich: Neubau, Erweiterung und Reaktivierung von Anschlussbahnen und Terminals Bestandsinvestitionen im Bereich der Anschlussbahnen Bestandsinvestitionen für mobile Umschlagsgeräte im Bereich Terminal Förderungsfähig als Förderungswerberin oder Förderungswerber sind Einzelunternehmen bzw. Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Sitz in Österreich.

Tourismusverbände werden in die Lage versetzt, ihre gesetzlichen Aufgaben insbesondere in den Bereichen der tourismusstrategischen Planung und der qualitätsorientierten Regionsanliegen umfassend zu erfüllen.