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Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Maßnahmen und Initiativen, die zur Erreichung folgender Zielsetzungen beitragen: Erhaltung, Förderung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung im ganzheitlichen Sinn und in allen Phasen des Lebens. Aufklärung und Information über vermeidbare Krankheiten sowie über die die Gesundheit beeinflussenden seelischen, geistigen und sozialen Faktoren. Maßnahmen und Initiativen, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fallen, bzw. auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt werden, sind nicht Gegenstand dieses Bundesgesetzes.

Mithilfe der ARF-Mittel wird der bestehende Mutter-Kind-Pass digitalisiert und damit einhergehend eine elektronische Dokumentations- und Informationsplattform für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und -Beratungen entwickelt. Finanziert von der Europäischen Union – NextGeneration EU

Österreich ist ein aktiver Life-Sciences-Standort mit international sichtbarer, exzellenter Forschung und Entwicklung und einer wachsenden Unternehmenslandschaft. Der Life-Sciences-Sektor ist im Vergleich zu anderen innovativen Sektoren der mit Abstand innovationsfreudigste, weist eine der höchsten Forschungsquoten auf und trägt maßgeblich zur nationalen Wertschöpfung bei. Austrian Life Sciences soll durch den gezielten Einsatz von auf den Life Sciences Sektor zugeschnittenen Förderformaten F&E-Aktivitäten entlang des gesamten Entwicklungspfades (bench to bedside, bzw. alle Technology Readiness Levels beinhaltend) unterstützen, um den branchentypisch hohen Kapitalbedarf für Forschung und Entwicklung zu decken. Das Programm soll auch dazu beitragen, die Attraktivität Österreichs als Forschungsstandort für klinische Studien zu erhalten bzw. zu verbessern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und ein nachhaltiges, robustes, innovatives und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu etablieren, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Themenziele: Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandortes Österreich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Life Science Standort, insbesondere auch für klinische Studien In folgenden Bereichen sollen dazu Förderungen vergeben werden: Forschungs- und Entwicklungsprojekte, klinischen Studien bzw. Leitprojekte mit unterschiedlichen Projektvolumina mit den folgenden Schwerpunkten: Digitalisierung von Gesundheitsaspekten (Diagnostik, Telemedizin, medizinische Geräte usw.) Entwicklung neuer, wirksamer, hochwertiger, sicherer, verfügbarer und erschwinglicher Arzneimittel und Medizinprodukte Klinische Studien der Phasen I und II und klinische Prüfungen von Medizinprodukten Vorzeigeprojekte (Leitprojekte) in erfolgversprechenden Themengebieten.

Mögliche durch finanzielle Unterstützungsleistungen begünstigte Personen sind solche, die in Österreich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Schweregrad der Erkrankung. Die Unterstützung soll Betroffenen helfen, die in Österreich durch die Spende von Blut- oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden.

Übernahme der Kosten für humangenetische Untersuchungen für Nichtversicherte durch den Bund als Unterstützungleistung für diese Zielgruppe.

Selbständig Erwerbstätige, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig entweder keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer/innen beschäftigen, haben einen Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Anspruch auf diese Leistung besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit – rückwirkend ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit ‑ bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung gebührt im Ausmaß eines täglichen Fixbetrags, der jährlich valorisiert wird.

Förderungen für den Bereich der Sozialentschädigung für Projekte, die sich der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern von Verbrechen widmen für Projekte, die sich der Unterstützung von Gewalt- und Missbrauchsopfern widmen zum Zwecke der Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen in Österreich Wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung in der NS-Zeit Förderung für medizinische und soziale Unterstützung von österreichischen (jüdischen) Nazi-Opfern und ihren Angehörigen