Transparenzportal - Partei- und Klubförderung für Grazer Gemeinderat

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Die Stadt Graz gewährt den im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien eine freiwillige Subvention unter dem Titel Klubförderung.

Die Höhe der Klubförderung wird auf Grund des Budgetbeschlusses der Stadt Graz mit € 4,50 pro Wahlberechtigten und nach dem Wahlergebnis der Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl berechnet.

Die Klubförderung wird zusätzlich zu der gesetzlich nach §§ 6d bis 6g StPFöLVG vorgesehenen Parteienförderung ausbezahlt.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Landeshauptstadt Graz, MA 8 Finanz- und Vermögensdirektion
8010 Graz, Hauptplatz 1, Rathaus
0316 872 3300
finanzdirektion@stadt.graz.at
https://www.graz.at

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 18.01.2025)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

Landeshauptstadt Graz

Voraussetzungen

Klubstatus der Wahlpartei nach § 48 Statut der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 130/1967 idgF.
Antrag der Wahlpartei an die Finanz- und Vermögensdirektion der Stadt Graz

Termine und Fristen

In § 3 der Förderungsrichtlinie wird zur Antragstellung geregelt:

Die Anträge auf Auszahlung der Parteienförderung sind von den im Gemeinderat vertretenen Parteien (Stadtparteien) unter Angabe der jeweils auszuzahlenden Summe und einer Bankverbindung, an die die Förderung überwiesen werden soll, bei sonstigem Anspruchsverlust bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu stellen. In Jahren, in welchen Gemeinderatswahlen stattfinden, sind die Anträge auf Parteienförderung für die Zeit nach der Gemeinderatswahl bei sonstigem Anspruchsverlust binnen drei Monaten ab dem Wahltag zu stellen.

Die Anträge für die Finanzierung der Klubs bzw. der Arbeit der politischen Mandatare von den Klubs und politischen Mandataren sind unter Angabe der jeweils auszuzahlenden Summe und einer Bankverbindung, an die die Finanzierung überwiesen werden soll, bei sonstigem Anspruchsverlust binnen einer Woche ab dem jeweiligen Budgetbeschluss (§ 90 Abs. 4 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967) für das vom Voranschlag umfasste Haushaltsjahr zu stellen.

Anträge nach Abs. 1 bzw. 2 sind an die Bürgermeisterin / den Bürgermeister zu richten und fristgerecht bei der A 8 - Finanz- und Vermögensdirektion einzubringen.

Gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2024.

Zusätzliche Infos anzeigen

https://www.graz.at/budget

Auf Grund § 13 Abs. 2 der Richtlinie des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 12.12.2024 für die Förderung der Klubs der Wahlparteien bzw. der Arbeit der politischen Mandatar:innen, GZ: Präs-029497/2007/0049-1, tritt die Richtlinie des Gemeinderates vom 29.06.2017, GZ: Präs- 029497/2007/0009, mit Wirksamkeit zum 31.12.2024 außer Kraft.

Abrechnungskontrolle:

Gemäß der Allgemeinen Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz vom 11.04.2019, GZ.: Präs-020864/2017/0002.

Rechtsgrundlage

Förderungsrichtlinie des Gemeinderates vom 29.06.2017 mit dem Titel Partei- und Klubförderung für Grazer Gemeinderat

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Link zur Rechtsgrundlage 1

Leistungsart

Förderungen - Direkte Förderungen

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht begrenzt

Referenznummer

1062330