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Zum regionalen Klimabonus für das Jahr 2022 erhalten alle natürlichen Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, zur finanziellen Entlastung für die im Jahr 2022 eingetretenen Preissteigerungen einen Sonderzuschlag (Teuerungsbonus) zum regionalen Klimabonus. Der Teuerungsbonus beträgt für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr vollendet haben 250,-€ und für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 125,-€.

Ziel dieser Förderung ist es einkommensschwache Haushalte zusätzlich zur Sicherstellung eines leistbaren Grundkontingents durch einen Zuschuss auf die zu leistenden Systemnutzungsentgelte zu unterstützen (Netzkostenzuschuss). Diese Leistung kann nicht beantragt werden, sondern wird für jeden Zählpunkt in einkommensschwachen Haushalten gewährt (siehe § 72 und § 100 Abs. 7 EAG), für die der Netzbetreiber keine Erneuerbaren-Förderpauschale und keinen Erneuerbaren-Förderbeitrag verrechnen darf (siehe § 2 Abs. 1 Z 1 EAG-Befreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 61/2022).

Präsenz- und Ausbildungsdienstleistenden kann Wohnkostenbeihilfe für die erforderliche Beibehaltung der eigenen Wohnung gewährt werden.

Gegenstand ist die Gewährung eines regional differenzierten Klimabonus zur pauschalen Kompensation der finanziellen Mehrbelastungen bei natürlichen Personen, die sich aus der Bepreisung von Treibhausgasemissionen beim Einsatz von Energieträgern außerhalb des EU-Emissionshandels ergeben. Der einer Person für das Jahr 2022 auszuzahlende regionale Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag in der Höhe von 250,-€. Der einer Person für Jahre ab 2023 auszuzahlende regionale Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag, sowie dem Regionalausgleich. Die Höhe des Sockelbetrages für die Jahre ab 2023 wird jährlich per Verordnung angepasst.

Infolge der anhaltenden COVID-19-Krisensituation wurde das „COVID-19-Gesetz-Armut“ im Dezember 2021 geändert und sieht nun auch für das Jahr 2022 weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Personengruppen vor. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten Sozialhilfebezieher bzw. Mindestsicherungsbezieher einen Teuerungsausgleich zur Bewältigung höherer Lebenshaltungskosten, die insbesondere auf Preisanstiege im Bereich des Heizens und der Energie zurückzuführen sind. Als Beitrag zur Deckung dieser Mehrkosten werden € 300,- Teuerungsausgleich für Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher pro Haushalt gewährt. Die Auszahlung der Zuwendungen wurde gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern zur Besorgung übertragen. Die Zuwendung wird einmalig ausbezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden (automatische Auszahlung). Der Teuerungsausgleich wird nicht auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung angerechnet und gebührt daher zusätzlich zu diesen Bezügen. Der Teuerungsausgleich soll bis Ende Mai 2022 ausbezahlt werden und es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Im Rahmen dieser Maßnahme wird der Zahlungsfluss vom BMSGPK an die Länder dargestellt.

Ziel der gegenständlichen Maßnahme ist gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 LWA-G die teuerungsbedingte Energiesicherung. Gegenstand ist die Verhinderung von Abschaltungen und die Bekämpfung von Energiearmut („Energiesicherung“).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen des Energiemarktes, namentlich der massiven Erhöhungen der Strom- und Gaspreise, hat das Land NÖ in der Landtagssitzung vom 25. Juli 2022 das NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG) beschlossen. Auf Basis dieses Gesetzes soll den NÖ Haushalten in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße ein entsprechender Entlastungsbetrag als Teuerungsausgleich zu den gestiegenen Lebenserhaltungs- und Energiekosten gewährt werden.

Ein Zuschuss zum Aufwand für das Wohnen in NÖ kann EigentümerInnen, MieterInnen oder Nutzungsberechtigten einer geförderten Wohnung (z.B. Genossenschaftswohnung), eines geförderten Eigenheimes oder eines geförderten Wohnheimes zuerkannt werden, wenn dies der Hauptwohnsitz ist und nach den Voraussetzungen der NÖ Wohnbauförderung bereits gefördert wurde.