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Zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen erhalten einkommensschwache Haushalte (=Haushalte mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug) eine Unterstützung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von € 300,00 pro Haushalt. Die Mittel werden vom Bund im Rahmen eines Sonderbudgets zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung überträgt der Bund dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau und den ihm/ihr unterstellten Behörden zur Besorgung in seinem/ihrem Namen. Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

Zum regionalen Klimabonus für das Jahr 2022 erhalten alle natürlichen Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, zur finanziellen Entlastung für die im Jahr 2022 eingetretenen Preissteigerungen einen Sonderzuschlag (Teuerungsbonus) zum regionalen Klimabonus. Der Teuerungsbonus beträgt für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr vollendet haben 250,-€ und für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 125,-€.

Ein Zuschuss zum Aufwand für das Wohnen in NÖ kann EigentümerInnen, MieterInnen oder Nutzungsberechtigten einer geförderten Wohnung (z.B. Genossenschaftswohnung), eines geförderten Eigenheimes oder eines geförderten Wohnheimes zuerkannt werden, wenn dies der Hauptwohnsitz ist und nach den Voraussetzungen der NÖ Wohnbauförderung bereits gefördert wurde.

Mehr als drei Jahre lang haben Corona und die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch Corona und eine Reihe von Corona-Maßnahmen Schäden entstanden sind. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen. Gemäß dem Arbeitsübereinkommen der ÖVP Niederösterreich und der FPÖ Niederösterreich 2023-2028 hat der NÖ Landtag am 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen EUR mit Beschluss genehmigt. Die NÖ Landesregierung hat am 27. Juni 2023 die Richtlinie zum „NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ beschlossen, welche die Grundlage für die Abwicklung der Fondsmittel darstellt. Dieses Leistungsangebot umfasst: Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen mit ärztlich bestätigten COVID-Impfbeeinträchtigungen Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen, die unter Long COVID-Folgen leiden Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behandlung nachgewiesener psychischer und seelischer Störungen und Krankheiten, die während COVID-19 aufgetreten sind Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen für erforderliche Therapien, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten sind

Infolge der anhaltenden COVID-19-Krisensituation wurde das „COVID-19-Gesetz-Armut“ im Dezember 2021 geändert und sieht nun auch für das Jahr 2022 weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Personengruppen vor. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten Sozialhilfebezieher bzw. Mindestsicherungsbezieher einen Teuerungsausgleich zur Bewältigung höherer Lebenshaltungskosten, die insbesondere auf Preisanstiege im Bereich des Heizens und der Energie zurückzuführen sind. Als Beitrag zur Deckung dieser Mehrkosten werden € 300,- Teuerungsausgleich für Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher pro Haushalt gewährt. Die Auszahlung der Zuwendungen wurde gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern zur Besorgung übertragen. Die Zuwendung wird einmalig ausbezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden (automatische Auszahlung). Der Teuerungsausgleich wird nicht auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung angerechnet und gebührt daher zusätzlich zu diesen Bezügen. Der Teuerungsausgleich soll bis Ende Mai 2022 ausbezahlt werden und es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Im Rahmen dieser Maßnahme wird der Zahlungsfluss vom BMSGPK an die Länder dargestellt.

Hilfe in besonderen Lebenslagen wird durch folgende zwei Leistungen erbracht. •Die „Hilfe zur Schaffung und Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage“ umfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, für Personen, die keine geeignete wirtschaftliche Lebensgrundlage haben, eine solche zu schaffen oder die bereits bestehende abzusichern. Die Hilfe erfolgt durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe. •Die „Hilfe für Familien und alte Menschen“ dient zur Weiterführung des Haushaltes, der Erhaltung eines geordneten Familienlebens und der sozialen Eingliederung von Familien. Die Hilfe erfolgt in Form der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe. Im Rahmen dieser Leistung erhalten Personen, die innerhalb der Heizperiode (November bis März), Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beziehen, automatisch mit ihrer monatlichen Leistung den jährlich von der NÖ Landesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss. Ein sonstiger Gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz und der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist ausgeschlossen.

Die Sozialhilfe ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Leistungen Dritter nicht mehr abdecken können. Die Sozialhilfe ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die Sozialhilfe umfasst Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Leistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs. Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts umfassen den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege sowie sonstige persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe und wird im Ausmaß von 60 % des maßgeblichen Richtsatzes gewährt. Für Personen, die nur mit minderjährigen und ihr gegenüber unterhaltsberechtigten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinerziehende) sind zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts Zuschläge vorgesehen. Die Höhe der Zuschläge ist von der Anzahl der Kinder abhängig und degressiv gestaffelt. Weiters ist für Personen mit Behinderung ein Zuschlag zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts vorgesehen. Der Zuschlag gebührt Inhabern eines Behindertenpasses des Sozialministeriumsservice. Dies sind Personen, die einen Grad der Behinderung oder eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % aufweisen. Hat eine Hilfe suchende Person, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest seit einem Monat durchgehend Leistungen der Sozialhilfe bezogen, ist der Hilfe suchenden Person ein Freibetrag im Ausmaß von 35% des monatlichen Einkommens zu gewähren, sofern es sich bei der Erwerbstätigkeit um keine gemeinnützige Hilfstätigkeit handelt. Dieser Freibetrag ist für höchstens 12 Monate zu gewähren. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Die Sozialhilfe wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Schulartikeln einmal pro Jahr und von Fahrtkostenzuschüssen für Schüler im Rahmen der Grundversorgung in Niederösterreich.