Transparenzportal

Die Steuer auf Schaumweine (z.B. Sekt, Champagner, bestimmte Prosecco Spumante-Marken) wird von 100 Euro je Hektoliter auf null Euro gesenkt. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Erzeuger beseitigt werden, denn auf Prosecco Frizzante oder andere Perlweine, die nicht den Definitionsmerkmalen von Schaumwein entsprechen, kann keine Schaumweinsteuer erhoben werden, weil sie als Weine gelten. Zudem soll durch die Abschaffung der Schaumweinsteuer die Gastronomie, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen ist, entlastet werden. Darüber hinaus wird auch der Steuersatz für Zwischenerzeugnisse, die einem Schaumwein gleichkommen, von 100 Euro auf (einheitlich) 80 Euro je Hektoliter gesenkt.

Personalkostenzuschüsse für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechtes und gemeinnützige private Rechtsträger, die kostenlos, nach sachlichen Gesichtspunkten, unter Wahrung der Anonymität der Ratsuchenden und der Verpflichtung zur Gewährleistung der Verschwiegenheit Familienberatung durch qualifiziertes Personal anbieten.

Aufwandsersatz an die Gesellschaft, der nicht durch Erträgnisse abgedeckt ist (Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Ziel einer ökonomisch sinnvollen Volumens- und Bedarfsbündelung zur Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien.)

Mögliche durch finanzielle Unterstützungsleistungen begünstigte Personen sind solche, die in Österreich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Schweregrad der Erkrankung. Die Unterstützung soll Betroffenen helfen, die in Österreich durch die Spende von Blut- oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden.

Übernahme der Kosten für humangenetische Untersuchungen für Nichtversicherte durch den Bund als Unterstützungleistung für diese Zielgruppe.

Selbständig Erwerbstätige, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig entweder keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer/innen beschäftigen, haben einen Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Anspruch auf diese Leistung besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit – rückwirkend ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit ‑ bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung gebührt im Ausmaß eines täglichen Fixbetrags, der jährlich valorisiert wird.

Förderungen für den Bereich der Sozialentschädigung für Projekte, die sich der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern von Verbrechen widmen für Projekte, die sich der Unterstützung von Gewalt- und Missbrauchsopfern widmen zum Zwecke der Vertretung der Interessen der deutschsprachigen Heimatvertriebenen in Österreich Wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung in der NS-Zeit Förderung für medizinische und soziale Unterstützung von österreichischen (jüdischen) Nazi-Opfern und ihren Angehörigen