Transparenzportal

Durch finanzielle Unterstützungen von Fördernehmern/Beauftragung von Auftragnehmer u. a. gemäß § 4 Integrationsgesetz (IntG) fördert der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) Endbegünstigte, Asylberechtigte gemäß 2 Abs. 1 Z 15 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 2 Abs. 1 Z 16 AsylG 2005, Drittstaatsangehörige, die über ein Aufenthaltsrecht für Vertriebene gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 verfügen, sowie nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gemäß § 68 Abs. 1a AsylG 2005 bei der sprachlichen Integration. Förderadressat ist der/die Antragsteller/in (der/die Endbegünstigte) selbst oder Organisationen, Institute und Vereine, die auf Antragstellung als Fördernehmer oder nach Ausschreibung und Zuschlagserteilung als Auftragnehmer die Sachleistung (Deutschkurs) für den/die Endbegünstige/n erbringen.

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unter-nehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Es handelt sich um eine monatliche Rentenleistung in einem Fixbetrag. Das Heimopferrentengesetz regelt Ansprüche von Personen, die in Kinder- oder Jugendheimen oder in Pflegefamilien Gewalt erlitten und deswegen vom Heimträger eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben.

Im Rahmen von „Schulstartklar!“ werden an Schüler:innen in Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfehaushalten durch die Volkshilfe Solidarität und ihre Partner Gutscheine verteilt. Mit diesen Gutscheinen können in allen LIBRO und PAGRO DISKONT Filialen österreichweit Schulartikel gekauft werden. Finanziert werden die Gutscheine aus Mitteln des Sozialministeriums und des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Kofinanzierung der Umsetzung des Programms "ESF+ Programm zur Bekämpfung materieller Deprivation 2021-2027" auf Grundlage der VO (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus

Gemäß § 66b StPO ist Opfern auf ihr Verlangen psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte der Opfer unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren. Juristische Prozessbegleitung umfasst die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Bedürftige Eltern oder Großeltern sowie unversorgte Geschwister von Versicherten, deren Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, haben Anspruch auf Eltern-, Großeltern- bzw. Geschwisterrente von jährlich maximal 20 % der Bemessungsgrundlage, wenn ihr Lebensunterhalt überwiegend von der bzw. von dem Versicherten bestritten wurde.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schuldet der betrieblichen Mitarbeiter-Vorsorgekasse die innerhalb eines bestimmten Zeitraums rückständigen Beitragsanteile für gesicherte Ansprüche die im Insolvenzfall nicht auf anderem Wege einbringlich gemacht werden können.

Die Beiträge zur Mitarbeitervorsorge für Bezieher/innen von Weiterbildungsgeld sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Mitarbeiter-Vorsorgekasse zu leisten.