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Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen durch öffentliche Apotheken für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie. Pro bezugsberechtigter Person darf pro Monat eine Packung zu zehn Stück abgegeben werden. Sie wird durch ein pauschales Honorar an den Leistungserbringer abgegolten. Die Krankenversicherungsträger erhalten den Aufwand für die an die Leistungserbringer bezahlten Honorare für COVID-19-Tests vom Bund aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds refundiert. Bei dieser COVID-19 Maßnahme handelt sich um eine Abgeltung des administrativen Aufwandes der Apotheken für die Ausgabe der SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).

Laufende Leistung für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer Kuranstalt oder einem Rehabilitationszentrum.

Für die Dauer von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer beruflichen Ausbildung in diesem Rahmen leistet die Pensionsversicherungsanstalt der bzw. dem Versicherten Übergangsgeld, sofern kein Anspruch auf Rehabilitations- oder Umschulungsgeld besteht. Bei medizinischen Maßnahmen gebührt Übergangsgeld erst ab der 27. Woche des Krankenstandsbeginns. Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsmaßnahmen fiktiven Pensionshöhe. Ein allfälliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld bzw. eine Beihilfe des Arbeitsmarktservice werden auf das Übergangsgeld angerechnet.

Mögliche durch finanzielle Unterstützungsleistungen begünstigte Personen sind solche, die in Österreich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Schweregrad der Erkrankung. Die Unterstützung soll Betroffenen helfen, die in Österreich durch die Spende von Blut- oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden.

Übernahme der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen für Nichtversicherte durch den Bund als Unterstützungleistung für diese Zielgruppe. Gemäß § 132b Abs. 6 ASVG haben die Träger der Krankenversicherung auch für Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, Vorsorgeuntersuchungen vorzunehmen. Der Bund hat den tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Aufwand der Träger der Krankenversicherung an derartigen Untersuchungskosten zu ersetzen und dem Hauptverband zu überweisen. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner, Vertrags-Gruppenpraxen sowie eigene Einrichtungen in Betracht.

Gratisimpfung für Kinder bis 15 Jahren für alle Impfungen, die im Impfkonzept des Bundes enthalten sind. Folgende Impfungen sind für Kinder und Jugendliche kostenfrei erhältlich: Masern-Mumps-Röteln Rotavirus 6-fach-Impfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio-Pertussis- Hepatitis B-Haemophilus Pneumokokken 4-fach-Impfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio-Pertussis Meningokokken ACWY Hepatitis B Humane Papillomaviren Es erfolgt keine Auszahlung von Geld an Privatpersonen oder Ärzte, sondern die Impfstoff-Kosten werden übernommen.

Verschiedene Förderungen von Einzelpersonen und/oder Vereinen im Rahmen der Zuständigkeit des BMSGPK.