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Ziel ist es, die existenzbedrohende Situation für Ein-Personen- und Kleinstunternehmer/innen sowie freie Dienstnehmer/innen abzuwenden, die massive Einkommenseinbußen im Zuge der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) haben. Mit der Einrichtung des Härtefallfonds sollen Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden, sodass diese Personengruppen auch nach der Krise weiterhin zur österreichischen Wertschöpfung beitragen können. Der Härtefallfonds dient somit als Sicherheitsnetz für entstandene Härtefälle durch die Ausbreitung von COVID-19 und soll diese für folgende Zielgruppen abfedern: Phase 1: Ein-Personen-Unternehmer (EPU) - darunter auch neue Selbständige wie Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten freie Dienstnehmer (nach § 4 Abs. 4 ASVG) - wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003) Phase 2 – Zielgruppe aus Phase 1 inkl.: Gründer/innen (Unternehmensgründungen ab 1.1.2018) Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 3 Auszahlungsphasen. Auszahlungsphase 1 als rasche Soforthilfe für Förderungswerber/innen in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses; Antragstellung war ab dem 27.3. bis zum Start der Auszahlungsphase 2 möglich. Auszahlungsphase 2 als Ausweitung der Maßnahme, um länger andauernde finanzielle Notlagen durch die Corona-Krise abzufedern; es soll der Nettoeinkommensentgang aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) durch nicht rückzahlbare Zuschüsse weitestgehend ausgeglichen werden; Antragstellung frühestens ab 16.4.2020 möglich. Auszahlungsphase 3: ab 2. August bis einschl. 31. Oktober 2021 können Förderungen für bis zu drei Betrachtungszeiträume (Juli, August und September 2021) jeweils rückwirkend beantragt werden.

Durch die Corona-Pandemie kam es im Zuge des durch die Bundesregierung angeordneten Lockdowns zu großen Herausforderungen für die Arbeitswelt und Wirtschaft. Um einerseits neue Beschäftigungsperspektiven für Personen, die von zukünftiger Arbeitslosigkeit bedroht sind, anbieten zu können und andererseits dem Mangel an fachlich qualifizierten Personal im Pflege- und Sozialbereich entgegenzuwirken, fördert das Land Niederösterreich mit dem Sonderprogramm "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales" berufliche Umschulungen, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbstätige, insbesondere in den Bereichen Pflege und Soziales. Damit sollen Beschäftigte, die sich in diese Bereiche erstmalig hineinentwickeln bzw. berufsbezogen weiterbilden wollen, bedarfsgerecht unterstützt werden. Die Rahmenrichtlinie der NÖ Bildungsförderung bildet die Grundlage für spezielle Förderrichtlinien (Sonderprogramme) der NÖ Bildungsförderung.

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Die österreichische Bundesregierung unterstützt arbeitsuchende Menschen mit einer einmaligen Zahlung von € 450,-. Die Einmalzahlung dient der Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19 Krise. Die Auszahlung der Einmalzahlung erfolgt automatisch. Es muss kein Antrag dafür gestellt werden. Das Geld wird auf die beim AMS vorgemerkte Zahlungsadresse (Konto oder mit der Post) ausbezahlt. Hinweis: Die Einmalzahlung führt nicht zu einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG. Ebenso gilt die Einmalzahlung nicht als steuerbares Einkommen und ist bei der Prüfung von Ansprüchen, Beiträgen oder Befreiungen auf Grund anderer Regelungen nicht zu berücksichtigen. Sie gilt als nicht anrechenbare Leistung gemäß § 7 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.

Für Einkommensteile über 11.000 Euro bis 18.000 Euro wurde der Einkommensteuersatz rückwirkend ab 1.1.2020 von 25% auf 20% gesenkt.

Die Steuer auf Schaumweine (z.B. Sekt, Champagner, bestimmte Prosecco Spumante-Marken) wird von 100 Euro je Hektoliter auf null Euro gesenkt. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Erzeuger beseitigt werden, denn auf Prosecco Frizzante oder andere Perlweine, die nicht den Definitionsmerkmalen von Schaumwein entsprechen, kann keine Schaumweinsteuer erhoben werden, weil sie als Weine gelten. Zudem soll durch die Abschaffung der Schaumweinsteuer die Gastronomie, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen ist, entlastet werden. Darüber hinaus wird auch der Steuersatz für Zwischenerzeugnisse, die einem Schaumwein gleichkommen, von 100 Euro auf (einheitlich) 80 Euro je Hektoliter gesenkt.

Die COFAG wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 2 Abs. 2a ABBAG-Gesetz mit der Erbringung von Dienstleistungen und dem Ergreifen von finanziellen Maßnahmen beauftragt, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zu-sammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Die COFAG hat begrenzte Beihilfen an Unternehmen, die durch die Ausbreitung von COVID-19 Umsatzausfälle erleiden oder bereits erlitten haben, nach diesen Richtlinien (BGBl. II Nr. 497/2020) zu gewähren (FKZ 800.000). Innerhalb dieser Richtlinien sind die Organe der COFAG bei den Entscheidungen über einen FKZ 800.000 weisungsfrei. Der Fixkostenzuschuss bis EUR 800.000 (FKZ 800.000) hat der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 zu dienen und darf nicht für die Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden. Diese Beihilfen werden den begünstigten Unternehmen als Beitrag zur Deckung der Fixkosten gewährt, die aufgrund von Umsatzausfällen infolge des COVID-19-Ausbruchs nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Leistungen nach diesen Richtlinien können mit De-minimis-Beihilfen1 und AGVO-, GVO Landwirtschaft- beziehungsweise GVO Fischerei und Aquakultur-Beihilfen2 kombiniert werden, sofern dabei die Kumulierungsregeln der entsprechenden Gruppenfreistellungs-Verordnungen beziehungsweise der jeweils anwendbaren De-minimis-Verordnungen eingehalten werden.