Transparenzportal

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).

Einmalzahlung in Höhe von € 500,- an Personen, die im Dezember 2021 sowie während der Covid-19-Pandemie mindestens 10 Monate lang in Kurzarbeit beschäftigt waren.

Bedienstete der Landespolizeidirektion haben Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz (EpG), wenn diese mit Bescheid gem. § 7 EpG abgesondert wurden. Die Vergütung auf Verdienstentgang setzt sich bei Bediensteten der Landespolizeidirektion auch aus Nebengebühren (insbesondere Überstunden-/Sonn- und Feiertagsvergütung, Journaldienstzulage, Gefahrenzulage usw.) zusammen. Die Nebengebühren werden für den Zeitraum der Absonderung ersetzt. Die Ermittlung der zu ersetzenden Nebengebühren erfolgt auf Grundlage der bei Antritt der Absonderung bereits feststehenden Diensteinteilung. Für jene Tage des Absonderungszeitraumes, für die noch keine endgültige Diensteinteilung erfolgt ist, sind die Nebengebührenansprüche auf Basis einer Durchschnittsbetrachtung zu bestimmen. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die zu ersetzenden Nebengebühren abgebildet.

Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen durch öffentliche Apotheken für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie. Pro bezugsberechtigter Person darf pro Monat eine Packung zu zehn Stück abgegeben werden. Sie wird durch ein pauschales Honorar an den Leistungserbringer abgegolten. Die Krankenversicherungsträger erhalten den Aufwand für die an die Leistungserbringer bezahlten Honorare für COVID-19-Tests vom Bund aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds refundiert. Bei dieser COVID-19 Maßnahme handelt sich um eine Abgeltung des administrativen Aufwandes der Apotheken für die Ausgabe der SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

Zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen erhalten einkommensschwache Haushalte (=Haushalte mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug) eine Unterstützung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von bis € 100,00 pro Haushalt. Die Mittel werden vom Bund im Rahmen eines Sonderbudgets zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung überträgt der Bund dem Landeshauptmann/der Landeshauptfrau und den ihm/ihr unterstellten Behörden zur Besorgung in seinem/ihrem Namen. Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

Das Abwicklungsentgelt des Bundes dient zur Abdeckung der Kosten, die der AWS zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der "Investitionsprämie für Unternehmen" für den Bund entstehen.

Einmalzahlung für Personen, die im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe in den Monaten September bis November 2020 für mindestens 47 Tage Krankengeld bezogen haben. Die Einmalzahlung zur Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19-Krise beträgt je nach Dauer des Krankengeldbezugs € 150,-, € 300,- oder € 450,- und wird vom zuständigen Krankenversicherungsträger für Jänner 2021 ausgezahlt. Der Krankenversicherungsträger erhält den Aufwand für diese Einmalzahlung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds refundiert.

Die Vergütung des Verdienstentgangs steht einerseits dem Arbeitgeber zu, dessen Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Maßnahme abgesondert wurde und für den er weiterhin das Entgelt bezahlt hat. Andererseits Unternehmen, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen auf Basis des Epidemiegesetzes an der Erwerbsausübung gehindert wurden. Ein Anspruch auf Vergütung nach § 32 Epidemiegesetz 1950 besteht nur dann, wenn eine Erbringung der Arbeitsleistung aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht möglich war und deshalb ein Verdienstentgang eingetreten ist. Zu den behördlichen Maßnahmen zählen: Absonderungsbescheide Telefonische Bescheide (samt entsprechender amtlicher Beurkundung) Telefonische/mündliche Absonderungen durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (samt schriftlicher Bestätigung über die Dauer der angeordneten Maßnahme) Verordnungen