Transparenzportal - COVID-19 Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für direkt betroffene Unternehmen (Nov./Dez.)

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Die COFAG wurde vom Bundesminister für Finanzen beauftragt, die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes als finanzielle Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz und in Einklang mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 6. November 2020 gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COFAG („Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien“), BGBl. II Nr. 467/2020, zu ergreifen.

Einen Lockdown-Umsatzersatz hat die COFAG zu gewähren, sofern der Antragsteller von der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 463/2020, direkt betroffen ist.

An Land- und Forstwirte sowie Privatzimmervermieter wird kein Lockdown-Umsatzersatz gewährt, weil der Umsatzersatz für diese Betroffenen vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt wird.

Der Betrachtungszeitraum für den Lockdown-Umsatzersatz ist November und Dezember 2020. Der Lockdown-Umsatzersatz wird für den Umsatzausfall in diesem Zeitraum gewährt.

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes entspricht 80 % des gemäß der Punkte 4.4, 4.5, 4.6 und 4.7 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien zu ermittelnden Umsatzes des Antragstellers; jedoch höchstens EUR 800.000 abzüglich eventuell erhaltener Förderungen im Sinne des Punkt 6.1.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien (beihilfenrechtlicher Höchstbetrag). Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe beträgt EUR 2.300; beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag jedoch weniger als EUR 2.300, so kann nur dieser Betrag als Lockdown-Umsatzersatz gewährt werden.

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus dem nach einer der Berechnungsmethoden gemäß Punkt 4.5 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien ermittelten Umsatz für November 2019 (vergleichbarer Vorjahresumsatz), der gemäß Punkt 4.6 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien gegebenenfalls um Umsätze zu reduzieren ist, die Branchen zuzurechnen sind, die gemäß Punkt 3.1.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV betroffen sind. 80 % dieses Betrages stellen den nach diesen Richtlinien zu gewährenden Lockdown-Umsatzersatz dar. Dabei sind die Höchstbeträge und die Mindesthöhe gemäß der Punkte 4.2 und 4.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien zu beachten.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

COFAG - COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH
Taborstraße 1-3/OG 14
1020 Wien
01 890 78 00 88

Bundesminsterium für Finanzen, Abteilung I/5 Beteiligungen und Liegenschaften
Johannesgasse 5, 1010 Wien
https://www.umsatzersatz.at/

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 02.11.2026)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

Bundesministerium für Finanzen, Präsidialabteilung 5 - Beteiligungen und Liegenschaften
COFAG - COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

Voraussetzungen

Ein Lockdown-Umsatzersatz darf nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen im Betrachtungszeitraum gemäß Punkt 4.1 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien und zum Zeitpunkt der Antragstellung sämtliche nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind (Punkt 3.1. der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien):

das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich;
das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die in Österreich zu einer Besteuerung der Einkünfte gemäß der §§ 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, führt;
das Unternehmen ist im Zeitraum der Gültigkeit der COVID-19-SchuMaV direkt von den mit der COVID-19-SchuMaV in § 4 Abs. 3 (Seil- und Zahnradbahnen), § 7 (Gastgewerbe), § 8 (Beherbergungsbetriebe), § 9 (Betretungsverbot für Sportstätten und Flugfelder), § 12 Abs. 2, ausgenommen Z 6 (Freizeiteinrichtungen), § 13 (Veranstaltungsverbot) und § 14 (Sportveranstaltungsverbot) verordneten Einschränkungen betroffen und auch in einer Branche tätig, die von den mit der COVID-19-SchuMaV verordneten Einschränkungen direkt betroffen ist. Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen;
beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat;
das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401/1988 oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein; ein Lockdown-Umsatzersatz darf jedoch dennoch gewährt werden, wenn das Unternehmen bereits bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das betreffende Jahr den Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 oder des § 10a KStG 1988 offengelegt und den von den Bestimmungen erfassten Betrag hinzugerechnet hat und dieser Betrag nicht EUR 500.000 übersteigt;
das Unternehmen darf nicht einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen. Es gilt die Fassung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke, die zum jeweiligen Abschlussstichtag des für die Beurteilung des Überwiegens der Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 heranzuziehenden Wirtschaftsjahres in Geltung steht;
über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein; ein Lockdown-Umsatzersatz darf jedoch dennoch gewährt werden, sofern es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit oder eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt.

Benötigte Unterlagen

Der Antragseinbringer hat im Antrag gemäß Punkt 6 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien

zu bestätigen, dass die Voraussetzungen des Punkts 3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien erfüllt sind;
die Erfassung des ihm gewährten Lockdown-Umsatzersatzes in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis zu nehmen;
anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Antragsteller bereits sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erhalten hat. Sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens verringern den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag für den Lockdown-Umsatzersatz gemäß Punkt 4.2. Sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens sind insbesondere zum Zeitpunkt der Antragstellung aufrechte Haftungen im Ausmaß von 100 % für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) übernommen wurden sowie Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet wurden. Zuschüsse aus dem mit dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, BGBl. I Nr. 49/2020, eingerichteten Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO- Unterstützungsfonds) sind nur dann anzugeben, wenn sie eine finanzielle Maßnahme nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens darstellen;
Sonstige Zuschüsse aus dem NPO-Unterstützungsfonds, Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90 % oder 80 % sowie Fixkostenzuschüsse der Phase I nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 225/2020, stellen keine finanziellen Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens dar. Sie verringern daher den zulässigen Höchstbetrag gemäß Punkt 4.2 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien nicht und sind nicht anzugeben;
Wird ein Lockdown-Umsatzersatz gemäß Punkt 4.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien an ein UiS gewährt, so werden der allgemeine De-Minimis-Höchstbetrag von 200.000 und der für die Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit vorgesehene De-Minimis-Höchstbetrag von EUR 100.000 von bereits erhaltenen sonstigen finanziellen Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens jedoch nicht verringert;
anzugeben, ob ein Lockdown-Umsatzersatz nur als De-minimis-Beihilfe im Sinne des Punkts 4.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien gewährt werden kann;
anzugeben, wie viel Prozent am Gesamtumsatz Branchen zuzuordnen sind, die im Sinne des Punkt 3.1.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV betroffen sind, sofern dies notwendig ist, weil vom Antragsteller auch Umsätze erzielt werden, die Branchen zuzuordnen sind, die nicht im Sinne des Punkts 3.1.3 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV betroffen sind. Die Schätzung des Prozentsatzes hat gemäß den Vorgaben von Punkt 4.6 der Lockdown-Umsatzersatz-Richtlinien zu erfolgen und ist zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen;
die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes zu erteilen.

Gültig von 06.11.2020 bis 15.12.2020.

https://cofag.at

Rechtsgrundlage

Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 467/2020.

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Link zur Rechtsgrundlage 1

Leistungsart

Förderungen - Direkte Förderungen

Budgetiertes Volumen

15.000 Mio. Euro

Wirkungsziele

Unterstützung von heimischen Unternehmen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Erregers SARS-CoV-2 erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben

Referenznummer

1050673