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Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Die COFAG wurde vom Bundesminister für Finanzen beauftragt, Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen zu gewähren, die durch die Ausbreitung von COVID-19 im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 Umsatzausfälle erleiden ("Fixkostenzuschüsse I"). Der direkte und sofortige Zuschuss dient zur Deckung von Fixkosten. Die Höhe des Fixkostenzuschusses kann bis zu 75 Prozent gestaffelt nach Umsatzeinbußen betragen. Fixkosten im Sinne dieser Richtlinien sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen: Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen betriebliche Versicherungsprämien Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten betriebliche Lizenzgebühren Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50 % des Wertes verliert ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen Unternehmen die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von EUR 500 berücksichtigen Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 beantragt werden. Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 bis 15. April 2020 Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 bis 15. Mai 2020 Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020 Betrachtungszeitraum 4: 16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020 Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 bis 15. August 2020 Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 bis 15. September 2020

Der Härtefallfonds wurde im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes, mit dem unter anderem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) erlassen wurde, geschaffen. Der hierzu mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossene Abwicklungsvertrag sieht gemäß § 6 Abs. 1 vor, dass das BMDW aufsichtsrelevante Aufträge und entsprechende Prüfaktivitäten setzen kann, die die ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds gewährleisten. Dabei kann sich das BMDW gemäß § 6 Abs. 3 Härtefallfondsgesetz bei der Durchführung der Prüfaktivitäten geeigneter Einrichtungen wie der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) bedienen. Die BHAG soll dabei die von der WKÖ gesetzten Handlungen im Zuge der Abwicklung des Härtefallfonds anhand eines vereinbarten Prüfkonzepts sowie der internen Systembeschreibungen der WKÖ prüfen. Geprüft werden sollen u.a. Zahlungsflüsse Antragstellungen Deckelung der max. Förderung Mehrfachanträge Rückforderungen Ex-post Evaluierung und die Abwicklung anhand einer Stichprobe. Die BHAG hat ein entsprechendes Angebot an das BMDW übermittelt und wurde mit der Durchführung der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt. Das Vorhaben wird aus Mitteln des "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" bedeckt.

Direkt an Inhaber und Inhaberinnen landwirtschaftlicher Betriebe geleistete Zuwendungen im Rahmen einer Einkommensstützungsregelung (z.B. Basisprämie, Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, gekoppelte Stützung).

Bedingt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 fast alle Betriebe der ÖMBG (Österreichische Mensen Betriebsgesellschaft m.b.H.) geschlossen werden. Um eine Insolvenz abzuwenden sowie die Weiterführung der ÖMBG zu ermöglichen, werden Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt.

Ziel ist es, die existenzbedrohende Situation für Ein-Personen- und Kleinstunternehmer/innen sowie freie Dienstnehmer/innen abzuwenden, die massive Einkommenseinbußen im Zuge der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) haben. Mit der Einrichtung des Härtefallfonds sollen Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden, sodass diese Personengruppen auch nach der Krise weiterhin zur österreichischen Wertschöpfung beitragen können. Der Härtefallfonds dient somit als Sicherheitsnetz für entstandene Härtefälle durch die Ausbreitung von COVID-19 und soll diese für folgende Zielgruppen abfedern: Phase 1: Ein-Personen-Unternehmer (EPU) - darunter auch neue Selbständige wie Vortragende, Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten freie Dienstnehmer (nach § 4 Abs. 4 ASVG) - wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003) Phase 2 – Zielgruppe aus Phase 1 inkl.: Gründer/innen (Unternehmensgründungen ab 1.1.2018) Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2 Auszahlungsphasen. Auszahlungsphase 1 als rasche Soforthilfe für Förderungswerber/innen in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses; Antragstellung war ab dem 27.3. bis zum Start der Auszahlungsphase 2 möglich. Auszahlungsphase 2 als Ausweitung der Maßnahme, um länger andauernde finanzielle Notlagen durch die Corona-Krise abzufedern; es soll der Nettoeinkommensentgang aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) durch nicht rückzahlbare Zuschüsse weitestgehend ausgeglichen werden; Antragstellung frühestens ab 16.4.2020 möglich.