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Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unter-nehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Bedingt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 fast alle Betriebe der ÖMBG (Österreichische Mensen Betriebsgesellschaft m.b.H.) geschlossen werden. Um eine Insolvenz abzuwenden sowie die Weiterführung der ÖMBG zu ermöglichen, werden Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt.

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).

Der Härtefallfonds wurde im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes, mit dem unter anderem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) erlassen wurde, geschaffen. Der hierzu mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossene Abwicklungsvertrag sieht gemäß § 6 Abs. 1 vor, dass das BMDW aufsichtsrelevante Aufträge und entsprechende Prüfaktivitäten setzen kann, die die ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds gewährleisten. Dabei kann sich das BMDW gemäß § 6 Abs. 3 Härtefallfondsgesetz bei der Durchführung der Prüfaktivitäten geeigneter Einrichtungen wie der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) bedienen. Die BHAG soll dabei die von der WKÖ gesetzten Handlungen im Zuge der Abwicklung des Härtefallfonds anhand eines vereinbarten Prüfkonzepts sowie der internen Systembeschreibungen der WKÖ prüfen. Geprüft werden sollen u.a. Zahlungsflüsse Antragstellungen Deckelung der max. Förderung Mehrfachanträge Rückforderungen Ex-post Evaluierung und die Abwicklung anhand einer Stichprobe. Die BHAG hat ein entsprechendes Angebot an das BMDW übermittelt und wurde mit der Durchführung der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt. Das Vorhaben wird aus Mitteln des "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" bedeckt.

Das Land Salzburg gewährt für die von der ÖHT behafteten Kredite zur Überbrückungsfinanzierung die anfallenden Zinsen in Form eines Zuschusses.

Mehr als drei Jahre lang haben Corona und die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch Corona und eine Reihe von Corona-Maßnahmen Schäden entstanden sind. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen. Gemäß dem Arbeitsübereinkommen der ÖVP Niederösterreich und der FPÖ Niederösterreich 2023-2028 hat der NÖ Landtag am 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen EUR mit Beschluss genehmigt. Die NÖ Landesregierung hat am 27. Juni 2023 die Richtlinie zum „NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ beschlossen, welche die Grundlage für die Abwicklung der Fondsmittel darstellt. Dieses Leistungsangebot umfasst: Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen mit ärztlich bestätigten COVID-Impfbeeinträchtigungen Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen, die unter Long COVID-Folgen leiden Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behandlung nachgewiesener psychischer und seelischer Störungen und Krankheiten, die während COVID-19 aufgetreten sind Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen für erforderliche Therapien, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten sind

Durch aktive Teilnahme und Gestaltung nationaler wie internationaler Entwicklungen ist die Qualität des österreichischen elektrotechnischen Vorschriften- und Normensystems sicher zu stellen und für eine entsprechende Verbreitung und Verfügbarkeit in Wirtschaft und Verwaltung zu sorgen.