Transparenzportal - Zuschüsse an DienstgeberInnen zur Entgeltfortzahlung bei Großschadens/Bergrettungseinsätzen

Zuschüsse an DienstgeberInnen zur Entgeltfortzahlung bei Großschadens/Bergrettungseinsätzen - KTN Link zur Förderung

Am 03.07.2019 hat der Nationalrat mit Wirksamkeit 01.09.2019 beschlossen, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben sollen, wenn sie als Mitglied einer freiwilligen Einsatzorganisation wegen eines Einsatzes bei einem sogenannten Großschadensereignis bzw. bei Bergrettungseinsätzen an der Diensterfüllung verhindert sind. Gleichzeitig hat der Nationalrat beschlossen, dass die Länder jene Kosten aus dem Katastrophenfonds refundiert bekommen, die ihnen entstehen, wenn sie Dienstgeberinnen und Dienstgeber für den durch den Wegfall dieser Arbeitskraft entstandenen Verlust entschädigen.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 - Gemeinden und Katastrophenschutz, Unterabteilung Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz und Zivildienst
Rosenegger Straße 20, 9021 Klagenfurt am Wörthersee
+43 (0) 50536 13072
abt3.katastrophenschutz@ktn.gv.at
http://www.ktn.gv.at/katastrophenschutz

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 08.04.2024)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 - Gemeinden und Katastrophenschutz
BMF - BM für Finanzen
BMAW - BM für Arbeit und Wirtschaft

Voraussetzungen

Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer muss dem Angestelltengesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch oder dem Landarbeitsgesetz, somit jedenfalls dem Österreichischen Arbeitsrecht unterliegen.
Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer muss Mitglied einer anerkannten Einsatzorganisation sein.
Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer darf nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde) oder einem Unternehmen im überwiegenden Eigentum einer Gebietskörperschaft stehen.
Der Einsatz muss infolge eines Großschadensereignisses oder eines Bergrettungseinsatzes von mindestens 8 Stunden im Sinne des § 3 Z 3 lit. b Katastrophenfondsgesetzes erfolgt sein. Ein Großschadensereignis ist eine Schadenslage, bei der während eines durchgehenden Zeitraumes von zumindest 8 Stunden mehr als 100 Personen notwendig in Einsatz sind.
Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer muss zumindest 8 Stunden durchgehend eingesetzt gewesen sein.
Die Dienstnehmerin bzw. der Dienstnehmer muss für den abzugeltenden Tag im Ausmaß des ganzen Arbeitstages nach der vorgesehenen Normalarbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt sein.

Gültig von 01.09.2019 bis unbegrenzt.

Zusätzliche Infos anzeigen

Rechtsgrundlage

Richtlinie des BMF zur Zuschussregelung des § 3 Z 3 lit. b Katastrophenfondsgesetz "Zuschüsse an die Länder für Abgeltungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Entgeltfortzahlungen" sowie die darauf fussende Landesrichtlinie

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Link zur Rechtsgrundlage 1

Leistungsart

Förderungen - Direkte Förderungen

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht begrenzt

Referenznummer

1048289