Transparenzportal

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).

Bedienstete der Landespolizeidirektion haben Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz (EpG), wenn diese mit Bescheid gem. § 7 EpG abgesondert wurden. Die Vergütung auf Verdienstentgang setzt sich bei Bediensteten der Landespolizeidirektion auch aus Nebengebühren (insbesondere Überstunden-/Sonn- und Feiertagsvergütung, Journaldienstzulage, Gefahrenzulage usw.) zusammen. Die Nebengebühren werden für den Zeitraum der Absonderung ersetzt. Die Ermittlung der zu ersetzenden Nebengebühren erfolgt auf Grundlage der bei Antritt der Absonderung bereits feststehenden Diensteinteilung. Für jene Tage des Absonderungszeitraumes, für die noch keine endgültige Diensteinteilung erfolgt ist, sind die Nebengebührenansprüche auf Basis einer Durchschnittsbetrachtung zu bestimmen. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die zu ersetzenden Nebengebühren abgebildet.

Abgabe von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen durch öffentliche Apotheken für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie. Pro bezugsberechtigter Person darf pro Monat eine Packung zu zehn Stück abgegeben werden. Sie wird durch ein pauschales Honorar an den Leistungserbringer abgegolten. Die Krankenversicherungsträger erhalten den Aufwand für die an die Leistungserbringer bezahlten Honorare für COVID-19-Tests vom Bund aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds refundiert. Bei dieser COVID-19 Maßnahme handelt sich um eine Abgeltung des administrativen Aufwandes der Apotheken für die Ausgabe der SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung.

Einmalzahlung in Höhe von € 500,- an Personen, die im Dezember 2021 sowie während der Covid-19-Pandemie mindestens 10 Monate lang in Kurzarbeit beschäftigt waren.

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Gefördert werden innovative Projekte im Bereich Wirtschaft, die einen Beitrag zur Bewältigung der COVID-19-Krise leisten können.

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wurden SarsCov2-Impfungen für die öffentliche Verwaltung in eigenen Impfstraßen der Bundesministerien angeboten. Im Zuge der Durchführung der Impfung kam es zu Abwicklungskosten. Zu den Abwicklungskosten der Impfstraßen zählen sowohl Hygienematerial, als auch die Anmietung der für den Aufbau der Impfstraßen notwendigen Strukturen und Gerätschaften. Weiters werden auch Personalkosten im Zusammenhang mit der Impfung für Bedienstete der Bundesministerien bzw. für Mitarbeiterinnen von nachgeordneten Dienststellen im Rahmen der Impfstraßen der Bundesministerien in dieser COVID-19-Maßnahme abgebildet.

Das Abwicklungsentgelt des Bundes dient zur Abdeckung der Kosten, die der AWS zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der "Investitionsprämie für Unternehmen" für den Bund entstehen.