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COVID-19 – Befreiung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für Waren zur Bekämpfung der COVID-19 Krise

Leistungsgegenstand

Angesichts der COVID-19-Krise wird die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden, von Zollabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Dadurch sinken die Kosten für medizinische Ausrüstungen wie Schutzmasken oder Schutzanzüge, aber auch für Beatmungsgeräte. Die Abgabenbefreiung gilt sowohl für entgeltlich als auch unentgeltlich erworben eingeführte Waren.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Finanzen, Abt. III/10, Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten

Zuständigkeit

Bundesministerium für Finanzen, Abt. III/10, Zollrecht, Zollpolitik und Internationale Zollangelegenheiten
Johannesgasse 5, 1010 Wien
050 233 770
corona.hotline@bmf.gv.at
https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus.html

Voraussetzungen

  • Der Leistungsbezieher muss eine staatliche oder anerkannte Organisation der Wohlfahrtspflege sein. Dazu zählen z.B. Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) oder anerkannte Hilfsorganisationen (z.B. Rotes Kreuz, SOS Kinderdorf oder Caritas).
  • Die Waren müssen Opfern der Corona-Pandemie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen nach der Verwendung nicht kommerziell weiterverwendet werden (z.B. durch Veräußerung oder Verpachtung).

Benötigte Unterlagen

Die Abgabenbefreiung kann im Rahmen der Zollabfertigung oder über nachträglichen Antrag auf Erstattung beim Zollamt gewährt werden.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

Link

Rechtsgrundlage
Art. 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungskodex)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
übrige Leistungen - COVID-19
Angebot ist abrufbar bis
31.07.2020

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1047539

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