Inhalt

COVID-19 Härtefallfonds

Leistungsgegenstand

Ziel der Maßnahme ist es, die existenzbedrohende Situation für Ein-Personen- und Kleinstunternehmer/innen sowie freien Dienstnehmer/innen abzuwenden, die massive Einkommenseinbußen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) haben. Mit der Einrichtung eines Härtefallfonds sollen Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt werden, sodass diese Personengruppen auch nach der Krise weiterhin zur österreichischen Wertschöpfung beitragen können.

Der Härtefallfonds dient somit als Sicherheitsnetz für entstandene Härtefälle durch die Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) und soll diese für folgende Zielgruppen abfedern:

  • Phase 1:
    • Ein-Personen-Unternehmer (EPU) - darunter auch neue Selbständige wie Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
    • freie Dienstnehmer (nach § 4 Abs. 4 ASVG) - wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
    • Kleinstunternehmer (siehe Definition Kleinstunternehmen laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003)
  • Phase 2 – Zielgruppe aus Phase 1 inkl.:
    • Gründer/innen  (Unternehmensgründungen ab 1.1.2018)
  • Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in 2 Auszahlungsphasen.
    • Auszahlungsphase 1 ist eine rasche Soforthilfe für Förderungswerber/innen in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Eine Antragstellung war ab dem 27.3. und bis zum Start der Auszahlungsphase 2 möglich.
    • Auszahlungsphase 2 ist eine Ausweitung der Maßnahme, um länger andauernde finanzielle Notlagen durch die Corona-Krise abzufedern. Es soll der Nettoeinkommensentgang aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) durch nicht rückzahlbare Zuschüsse weitestgehend ausgeglichen werden. Eine Antragstellung ist frühestens ab 16.4.2020 möglich.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Sektion II

Zuständigkeit

Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
+43 5 90 900 4203
gerhard.laga@wko.at
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - Sektion II
Stubenring 1, 1010 Wien
+43 1 71100 805917
Birgit.Schwabl-Drobir@bmdw.gv.at

Voraussetzungen

Bei Antragstellung sind folgende Punkte zu erfüllen:

  • Unternehmerische Tätigkeit in Österreich
  • Härtefall: nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mind. 50 % zum Vergleichszeitraum des Vorjahres
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund COVID-19 (ausgenommen "Corona-Kurzarbeit" und "Corona-Familienhärteausgleich"); Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt
  • Nebeneinkünfte und Leistungen aus privaten/beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen werden im Rahmen der monatlichen Deckelung von 2.000 Euro berücksichtigt
  • Möglichkeit, in den Corona-Hilfsfonds zu wechseln: Leistung aus Härtefallfonds wird angerechnet, kumulierte Inanspruchnahme nicht möglich (ausgenommen Fixkostenzuschuss)
  • Unternehmen darf vor COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein

Phase 1

  • Obergrenze: Einkommen im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr max. 80 % der jährlichen SV-Höchstbeitragsgrundlage - ohne Einkommenssteuerbescheid eigene Schätzung der Einkünfte
  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung - Einkünfte zumind. 5.527,92 Euro p.a.
  • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. Vermietung/Verpachtung
  • Keine Mehrfachversicherung in Kranken- und/oder Pensionsversicherung
  • Förderungswerber mit Steuerbescheid (EStG 1988 bzw. KStG 1988) für Steuerjahr 2017 oder jünger, erhalten
    • 500 Euro Zuschuss bei Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro p.a. 
    • 1.000 Euro Zuschuss bei Nettoeinkommen ab EUR 6.000 p.a. 
    • Förderungswerber, die Voraussetzungen des „Härtefallfonds“ erfüllen, aber ohne Steuerbescheid, erhalten 500 Euro Zuschuss

Phase 2

  • Im jüngsten ESt-Bescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden 3 aufeinanderfolgenden ESt-Bescheiden) aus dem Zeitraum 2015 - 2019 müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein
  • Ist aus dem Zeitraum 2015 - 2019 kein ESt-Bescheid vorhanden, muss in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht bestehen
  • Nebeneinkünfte sind möglich, dazu zählen auch Bezüge aus Pensionsversicherung
  • Mehrfachversicherung in Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung ist zulässig
  • Aufrechtes Versicherungsverhältnis in gesetzlicher Krankenversicherung und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe; Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht zwingend durch selbständige Tätigkeit begründet sein
  • Zuschuss beträgt max. 2.000 Euro p.m. auf max. 6 Monate (innerhalb eines Betrachtungszeitraums von 9 Monaten); Auszahlungsphase 1 wird grundsätzlich auf Auszahlungsphase 2 angerechnet; zusätzlich wird ein Comeback-Bonus von pauschal 500 Euro unabhängig vom Einkommensentgang für max. 6 Monate gewährt; Nebeneinkünfte und private/berufliche Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid19-Auswirkungen vermindern die Förderungshöhe; für beide Auszahlungsphasen beträgt die max. Gesamtförderungshöhe für den Einkommensentgang 12.000 Euro, der maximale Comeback-Bonus beträgt 3.000 Euro, die max. Gesamtförderung beträgt somit 15.000 Euro pro Förderungswerber.
  • Zuschuss richtet sich nach Höhe der Einkommenseinbußen und beträgt 80% des Einkommensentgangs (bei monatlichem Nettoeinkommen von max. 966,65 Euro 90%); Zuschuss jedoch mind. 500 Euro je Betrachtungszeitraum (z.B. wenn kein ESt-Bescheid vorhanden oder bei negativen Einkünften laut ESt-Bescheid).

Benötigte Unterlagen

  • Werden auf folgender Webseite bereitgestellt, wobei ausnahmslos das zur Verfügung gestellte online-Formular zu verwenden ist.
Formulare
  • Antragstellung erfolgt über die Einreichplattform.
  • Entsprechende Informationen werden auf folgender Webseite bereitgestellt.

Online Antrag

Hinweis
Dieser Antrag steht sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Unternehmen bzw. Non-Profit-Organisationen zur Verfügung.

Termine und Fristen

  • Antragstellung ist nur während der Laufzeit des Härtefallfonds möglich.
  • Es sind für alle anspruchsberechtigten Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

www.wko.at/haertefall-fonds

Rechtsgrundlage
KMU-Förderungsgesetz, Härtefallfondsgesetz
Kosten und Zahlungen
  • Die Antragstellung ist kostenlos.
  • Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der Förderungsvoraussetzungen.
Leistungskontrolle
  • Entsprechende Informationen werden auf folgender Webseite bereitgestellt.
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
31.01.2021

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1047265

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