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Das Land NÖ fördert die Erbringung von sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdiensten. Ziel ist es, pflegebedürftigen Personen durch ein flächendeckendes Angebot an Diensten die Möglichkeit zu bieten, möglichst lange in der häuslichen Umgebung zu verbleiben und dort gepflegt und betreut zu werden und eine stationäre Versorgung möglichst lange zu vermeiden. Die sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste umfassen mobile Angebote der sozialen Betreuung, der Pflege und/oder der Unterstützung bei der Haushaltsführung. Die Betreuung der pflegebedürftigen Personen soll unterstützend und familienergänzend erfolgen. Durch ein gezieltes Case- und Caremanagement werden nach einer individuellen Bedarfsfeststellung, die notwendigen Betreuungs- und Unterstützungsdienste und Hilfsmittel organisiert. Nahtstellenmanagement (Ärzte, Angehörige, Krankenhäuser, etc.) und Beratungsleistungen bei Fragen der Wohnraumadaptierung, in Angelegenheiten des Pflegegeldes, etc. Auch therapeutische Hilfen in Form von Physiotherapie, Ergotherapie, sowie Therapien im Rahmen der Logopädie, können vom Rechtsträger nach ärztlicher Verordnung angeboten werden. Die Leistungen werden in integrierter Art und Weise von dezentral organisierten Sozialstationen angeboten. Dabei kommen multiprofessionelle Teams zum Einsatz. Die Regelbetreuung umfasst bis zu 60 Einsatzstunden pro Monat. Die Intensivbetreuung ab der 61. Einsatzstunde wird nach gesonderter Bewilligung und Festlegung des Stundenausmaßes bis maximal 120 Stunden pro Monat gefördert.

Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Maßnahmen und Initiativen, die zur Erreichung folgender Zielsetzungen beitragen: Erhaltung, Förderung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung im ganzheitlichen Sinn und in allen Phasen des Lebens. Aufklärung und Information über vermeidbare Krankheiten sowie über die die Gesundheit beeinflussenden seelischen, geistigen und sozialen Faktoren. Maßnahmen und Initiativen, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fallen, bzw. auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt werden, sind nicht Gegenstand dieses Bundesgesetzes.

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).

Gegenstand der Förderung sind Vorhaben von Vereinen, die direkt oder indirekt zur Umsetzung des Vereinszwecks beitragen und die nicht durch andere Fachbereiche des Amtes der NÖ Landesregierung direkt oder indirekt gefördert werden. Vorhaben von Vereinen, die durch andere Fachbereiche gefördert werden, sind nur dann förderbar, wenn begründete und berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, die eine Mehrfachförderung des Vorhabens rechtfertigen. Förderbar sind Vereine, die ihre Tätigkeit in den Bereichen Soziales, Sport, Freizeit, Bildung, Kunst und Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt, Familie, Traditionspflege und Zusammenleben von Generationen ausüben.

Die Förderung dient der Unterstützung von Gesundheitsförderungsprojekten zur Erhöhung der Schutzfaktoren bzw. der Ressourcen und zur Stärkung der gesundheitlichen Lebensbedingungen. Weiters werden Präventionsprojekte zur Verringerung oder Vermeidung von verhaltensgebundenen und nicht verhaltensgebundenen Risikofaktoren gefördert. Grundsätzliches Ziel der geförderten Projekte muss sein, die Gesundheit zu verbessern und zu erhalten. Anträge können von Vereinen, Selbsthilfegruppen und sonstigen Institutionen eingebracht werden.

Im Rahmen der Gesundheitsförderung Steiermark werden gesundheitsbezogene Projekte und Programme gefördert, die den Gesundheitszielen Steiermark -Gesundes Leben mitgestalten, Gleiche Chancen für Gesundheit ermöglichen und Gesundheit in alle Bereiche der Gesellschaft bringen - entsprechen (siehe auch Gesundheitsziele Steiermark unter folgendem Link). Aufgrund des Umfanges des Leistungsgegenstandes wird auf folgenden Link verwiesen. Gefördert werden primär steirische Vorhaben (Einrichtungen, Programme, Maßnahmen, Projekte, Initiativen etc.)

Nach den Bestimmungen des § 32 des Epidemiegesetzes besteht für Privatpersonen und Unter-nehmen Anspruch auf Verdienstentgangsentschädigung wenn und soweit sie abgesondert worden sind, oder ihnen die Abgabe von Lebensmitteln untersagt worden ist, oder ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist, oder sie in einem in seinem Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung angeordnet worden ist, oder sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Bedienstete der Landespolizeidirektion haben Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz (EpG), wenn diese mit Bescheid gem. § 7 EpG abgesondert wurden. Die Vergütung auf Verdienstentgang setzt sich bei Bediensteten der Landespolizeidirektion auch aus Nebengebühren (insbesondere Überstunden-/Sonn- und Feiertagsvergütung, Journaldienstzulage, Gefahrenzulage usw.) zusammen. Die Nebengebühren werden für den Zeitraum der Absonderung ersetzt. Die Ermittlung der zu ersetzenden Nebengebühren erfolgt auf Grundlage der bei Antritt der Absonderung bereits feststehenden Diensteinteilung. Für jene Tage des Absonderungszeitraumes, für die noch keine endgültige Diensteinteilung erfolgt ist, sind die Nebengebührenansprüche auf Basis einer Durchschnittsbetrachtung zu bestimmen. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die zu ersetzenden Nebengebühren abgebildet.