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Der Mobilitätszuschuss soll jene behinderungsbedingten Mehrkosten abfedern, die Menschen mit Behinderungen erwachsen, die zum Zwecke der Berufsausübung oder einer Berufsausbildung auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind. Mit dem jährlichen Mobilitätszuschuss wird die individuelle Mobilität von Menschen mit Behinderungen als zentrale Voraussetzung einer umfassenden Beruflichen Teilhabe gefördert. (Förderhöhe Stand 2021 € 580.-)

Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Maßnahmen und Initiativen, die zur Erreichung folgender Zielsetzungen beitragen: Erhaltung, Förderung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung im ganzheitlichen Sinn und in allen Phasen des Lebens. Aufklärung und Information über vermeidbare Krankheiten sowie über die die Gesundheit beeinflussenden seelischen, geistigen und sozialen Faktoren. Maßnahmen und Initiativen, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fallen, bzw. auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt werden, sind nicht Gegenstand dieses Bundesgesetzes.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden folgende Inhalte gefördert: Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen für einschlägige Forschung zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung Mitwirkung an der Planung nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und Mitfinanzierung von Reformpoolprojekten Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Verhütung von Unfällen (außer Arbeitsunfälle), der Sicherstellung ärztlicher Hilfe und Betreuung von Kranken sowie Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten und Vertragsgruppenpraxen in medizinisch schlecht versorgten Gebieten verwendet werden Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention Maßnahmen der Krankheitsverhütung wie Gesundheitsfürsorge, Bekämpfung der Volkskrankheiten und der Zahnfäule sowie Stärkung der Gesundheitskompetenz Finanzierung von Gesundheitsreformprojekten aus dem Innovations- und Zielsteuerungsfonds der Österreichischen Gesundheitskasse (ab 1.1.2020) Beteiligung an den Gesundheitsförderungsfonds nach dem Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz Beteiligung am Fonds für Vorsorge(Gesunden)untersuchungen und Gesundheitsförderung

Zuwendung des Bundes an das Österreichische Rote Kreuz gemäß § 10b Rotkreuzgesetz zur Sicherung seiner nachhaltigen Funktionsfähigkeit als anerkannte nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes sowie Umsetzung der sich durch die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie die einschlägigen Beschlüsse der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenzen (§ 2 Abs. 1) ergebenden Aufgaben

Unterstützungsleistung für pflegende Angehörige, die deren nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen.

Ziel der Verleihung des Ehrenamtspreises ist die Würdigung des Ehrenamtes bzw. die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Funktionär:innen. Hierfür wurden sieben Kategorien gebildet, welche jeweils unterschiedliche preiswürdige ehrenamtliche Tätigkeiten zum Gegenstand haben. Jungfunktionär Jungfunktionärin Funktionär:in im Bereich Nachhaltigkeit / nachhaltige Innovation Funktionär:in im Bereich Integration Funktionär:in im Bereich Gleichstellung Funktionär:in im Bereich Inklusion Lebenswerk-Funktionär:in

Befreiung von der gesetzlichen Beitragspflicht zur Zahlung des ORF-Beitrages

Versicherten, für die bei der Fortsetzung ihrer bisherigen Beschäftigung die Gefahr besteht, dass eine Berufskrankheit entsteht oder sich verschlechtert, kann, um ihnen den Übergang zu einer anderen Erwerbstätigkeit, die sie dieser Gefahr nicht aussetzt, zu ermöglichen und eine hiedurch verursachte Minderung des Verdienstes oder sonstige wirtschaftliche Benachteiligung auszugleichen, längstens für zwei Jahre eine Übergangsrente bis zur Höhe der Vollrente gewährt werden.