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Erstattung von Umstellungskosten aufgrund der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen

Leistungsgegenstand

Den Inhabern von Multiplex-Zulassungen gebührt ein Kostenersatz für die aus der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz nachweislich entstandenen Umstellungskosten, wobei ein Betrag von höchstens 3,55 Millionen Euro zur Verfügung steht. Die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, hat die Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erstatten. 

Als erstattungsfähige Umstellungskosten sind anzusehen:

  1. Anschaffungskosten für technische Einrichtungen
  2. Kosten der Umstellung an technischen Einrichtungen
  3. Kosten für Projektmanagement und Frequenzplanung für die Umstellung
  4. Kosten für Informationskampagnen zu ausschließlich aufgrund der Umstellung erforderlichen Frequenzumstellungen
  5. Kosten für den aufgrund der Umstellung erforderlichen Serviceaufwand

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus - Sektion IV - Stabstelle IKI

Zuständigkeit

Die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, hat die Kosten den Inhabern von Multiplex-Zulassungen zu erstatten.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat der RTR-GmbH aus den bereits vorhandenen Erlösen an Frequenznutzungsentgelten für Frequenzzuteilungen gemäß § 55 Abs. 1 TKG 2003 die für die Erstattung der einem Berechtigten nachweislich entstandenen Umstellungskosten erforderlichen Mittel innerhalb von zwei Monaten nach einer Bedarfsmeldung der RTR-GmbH zu überweisen.

Voraussetzungen

Kosten sind jedenfalls nur insoweit zu erstatten als sie für die Planung und Umsetzung des der Räumung des Frequenzbereichs 694 bis 790 MHz dienenden Frequenzwechsels in den Frequenzbereich 470 bis 694 MHz bzw. für daraus resultierende technische Umstellungen innerhalb des Frequenzbereiches 470 bis 694 MHz unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit unbedingt erforderlich sind.

Zu beachten

Die Kosten werden nur im Ausmaß des Nettobetrages, also exklusive Umsatzsteuer, ersetzt.

Benötigte Unterlagen

Den Inhabern von Multiplex-Zulassungen gebührt ein Kostenersatz für die aus der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz nachweislich entstandenen Umstellungskosten.

Der die Erstattung begehrende MUX-Betreiber hat der RTR-GmbH binnen einer von dieser zu bestimmenden Frist auf Verlangen allfällige weitere erforderliche Unterlagen vorzulegen, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen oder Einsicht in die Dokumentationen zu gewähren.

Formulare

Siehe Link.

Termine und Fristen

Anträge auf Erstattung von Umstellungskosten können zu den von der RTR-GmbH bekanntgegebenen Antragsterminen, welche mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden, eingereicht werden. Die Antragstermine werden auf der Website der RTR-GmbH (www.rtr.at) veröffentlicht.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
KommAustria Gesetz § 33a; Richtlinien über die Erstattung von Umstellungskosten aufgrund der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Nach Vertragsabschluss ergeht eine Bedarfsmeldung an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie über den Betrag der anerkannten erstattungsfähigen Kosten, welcher der RTR-GmbH innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten überwiesen wird. Nach Einlagen des zu erstattenden Betrages bei der RTR-GmbH wird dieser dem Kostenerstattungswerber auf das bei der Antragstellung bekannt gegebene Konto überwiesen. Die Mittelanweisung erfolgt jeweils innerhalb von 14 Werktagen.

Leistungskontrolle

Die Kostenerstattung ist an den Nachweis der widmungsmäßigen Verwendung und die Grundsätze sparsamer und zweckmäßiger Wirtschaftsführung gebunden. Zu diesem Zweck hat der Kostenerstattungswerber der RTR-GmbH oder einem von dieser beauftragten Dritten die Prüfung durch Einsicht in die diesbezüglichen Schriften, Verträge, Geschäftsbücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1045798

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