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Transportkostenzuschuss des Landes Salzburg zur Milchanlieferung im Berggebiet

Leistungsgegenstand

Der Transportkostenzuschuss wird unabhängig von der Menge der angelieferten Milch auf Basis einer Fördergebietskarte nach der Jahreskilometerleistung (ohne Wegstrecken auf Bundes- und Landesstraßen) gewährt.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Bewilligende und auszahlende Stelle ist das

Land Salzburg, Abteilung 4: Lebensgrundlagen und Energie, Referat 20408, Ländliche Entwicklung und Bildung

Fanny-von-Lehnert-Straße 1, 5010 Salzburg

laendliche.entwicklung@salzburg.gv.at

Die Förderabwicklung, Kontrolle der de-minimis-Grenze, Aufbewahrung der de-minimis Formblätter für 7 Jahre und Weitergabe der Fördermittel an die Endbegünstigten, erfolgt durch den jeweiligen Milchbe- oder –verarbeitungsbetrieb.

Voraussetzungen

FörderungswerberInnen:

Als Förderungswerber/-innen kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die für den Transport von Milch zur erstmaligen Verarbeitung von einem Bergbauernbetrieb mit Hofstelle im Bundesland Salzburg zu einem im Bundesland Salzburg gelegenen Milchbe- oder –verarbeitungsbetrieb verantwortlich sind.

Fördervoraussetzungen:

  • Als Grundlage für die Berechnung der Fördermittel dient die Fördergebietskarte. Diese muss vom jeweiligen Milchbe- oder-verarbeitungsbetrieb je nach Bedarf, mindestens aber im 5-Jahresintervall, aktualisiert und der bewilligenden Stelle vorgelegt werden. Über alle wesentliche Änderungen in der Lieferantenstruktur (>5%) ist die bewilligende Stelle ehestmöglich zu informieren.
  • Es werden nur Wegstrecken ab bzw. zu Produktionsbetrieben mit mehr als 100 Erschwernispunkten bezuschusst.
  • Die Milch muss von im Bundesland Salzburg gelegenen Be- oder Verarbeitungsbetrieben erfasst bzw. be- oder verarbeitet werden.
  • Zubringerkosten für die saisonale Anlieferung von Almmilch und Produkten daraus sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Einbezogen werden nur Wegstrecken, die nicht auf Bundes- oder Landesstraßen zurückgelegt werden.
  • Bestehender Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Land Salzburg, vertreten durch das Referat 20408: Ländliche Bildung und Entwicklung beim Amt der Salzburger Landesregierung und dem jeweiligen Milchbe- oder-verarbeitungsbetrieb, in der die näheren Bestimmungen über die Abwicklung, die Weitergabe der Förderungsmittel an die Endbegünstigten unter der Rücksichtnahme auf den betriebsinternen Anlieferungs-/Transportkostenaufwand, die Kontrolle der De-Minimis-Obergrenzen, die Rückforderung bei Nichteinhaltung der Richtlinien und den Geltungszeitraum festzulegen sind.

Benötigte Unterlagen

Die jeweiligen Milchbe- und -verarbeitungsbetriebe haben dem Land Salzburg, Abteilung Lebensgrundlagen und Energie, jährlich einen Bericht mit allen relevanten Förderdaten (Aufstellung auf Ebene der Förderempfänger mit Angabe von Namen, Adresse, Jahreskilometer und des erhaltenen Förderbetrags) bis spätestens 10. Dezember zu übermitteln.

Termine und Fristen

  • Die Antragstellung hat mit der dafür vorgesehenen Vereinbarung zwischen dem Land Salzburg und dem jeweiligen Milchbe- oder -verarbeitungsbetrieb zu erfolgen. Die De-Minimis-Formblätter jedes einzelnen Endbegünstigten sind jährlich einzuholen. Die Abrechnung ist jährlich zu beantragen.
  • Der jeweilige Milchbe- oder –verarbeitungsbetrieb muss jährlich vor der Weiterleitung der Fördermittel mit Hilfe des De-minimis Formblattes sicherstellen, dass der jeweilige Förderempfänger die de-minimis Grenze von € 200.000,-- innerhalb von drei Steuerjahren (laufendes + 2 vorangegangene Steuerjahre) nicht überschritten hat bzw. überschreitet. Dies ist auch entsprechend zu dokumentieren. Sofern dieser Betrag mit einer Auszahlung überschritten werden sollte, darf keine Auszahlung an den jeweiligen Förderempfänger erfolgen.
  • Die Fördermittel sind vom Milchbe- oder –verarbeitungsbetrieb verpflichtend vollständig an die Endbegünstigten auszuzahlen und in der jeweiligen Abrechnung mittels der Bezeichnung „Transportkostenzuschuss des Landes Salzburg de-minimis“ entsprechend auszuweisen.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

https://www.salzburg.gv.at/agrarwald_/Seiten/milchtransportkostenzuschuss.aspx

Rechtsgrundlage
Richtlinie des Landes Salzburg für den Transportkostenzuschuss zur Milchlieferung im Berggebiet vom 17.10.2018, Zahl 20408-15/2/1-2018
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Der Transportkostenzuschuss wird

  • unabhängig von der Menge der angelieferten Milch
  • auf Basis der Fördergebietskarte (beinhaltet die Tageskilometerleistung von Wegstrecken ab bzw. zu Produktionsbetrieben mit mehr als 100 Erschwernispunkten, ohne Wegstrecken auf Bundes- und Landesstraßen)
  • unter Annahme der täglichen Milchabholung
  • in Form einer De-Minimis-Beihilfe gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013

gewährt und beträgt pro gefahrenem Kilometer 1,20 Euro,

wobei jedenfalls die Regelung zur De-Minimis-Obergrenze (max. € 200.000,- innerhalb von 3 Steuerjahren) von jedem Endbegünstigtem einzuhalten ist.

In begründeten Ausnahmefällen mit besonders hohem Mehraufwand durch sehr kleinstrukturierte, regionale Milchabholung kann ein Zuschlag um max. 50% pro Kilometer gewährt werden.

Für Seilbahnen wird eine Jahrespausschale gewährt.

Die Auszahlung der Förderung erfolgt jährlich durch das Land Salzburg nach Verfügbarkeit der für diese Fördermaßnahme zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Leistungskontrolle

Im Rahmen der Jahresabrechnung ist vom jeweiligen Be- und Verarbeitungsbetrieb auch ein Bericht über die tatsächlichen Ist-Kosten der Milcherfassung und die auf die Milchlieferanten umgelegten Transportkosten pro kg Anlieferungsmilch vorzulegen. Im Falle einer Kontrolle ist den Organen des Landes Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen zu gestatten bzw. sind die konkreten Wegstrecken nachzuweisen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1044585

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