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Kontrollkostenzuschuss für national anerkannte Qualitätsregelungen

Leistungsgegenstand

Die Teilnahme an Qualitätsregelungen im Lebensmittelbereich ist mit Kontrollen verbunden. Der Landwirt bzw. die Landwirtin muss bei der Kontrolle zur Verfügung stehen. Es entsteht ein zeitlicher Aufwand für die Landwirte bzw. die Landwirtinnen bei der Durchführung einer Kontrolle. Darüber hinaus ist ein gewisser Aufwand für die Vorbereitung und Nachbereitung der Kontrolle notwendig.

Die Landwirte bzw. die Landwirtinnen müssen laufend Eigenkontrollen durchführen. Diese müssen mindestens einmal jährlich auf einer Checkliste entsprechend dokumentiert werden. Die Eigenkontrollen ergänzen die Kontrollen durch unabhängige Kontrollstellen und deren Durchführung wird von diesen überprüft. Diese genannten Aufwendungen der Landwirte bzw. der Landwirtinnen für Kontrollen im Zusammenhang mit der Umsetzung von nationalen anerkannten Qualitätsregelungen sollen durch eine pauschale „De-minimis Zahlung“ abgedeckt werden. Es handelt sich um eine Unterstützung zur teilweisen Abdeckung der zusätzlichen Aufwendungen, die direkt beim landwirtschaftlichen Betrieb für die Kontrolle des Qualitätsprogrammes entstehen und nicht um Aufwendungen, die sich  durch die Einhaltung der Qualitätsregelungen ergeben. 

Leistungsgeber

  • Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Finanzen, F1

Zuständigkeit

Amt der NÖ Landesregierung
Abt. Landwirtschaftsförderung (LF3)

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 12
Tel: (02742) 9005-12909
E-Mail: post.lf3@noel.gv.at

Voraussetzungen

Teilnahme an einer genehmigten nationalen Lebensmittelqualitätsregelung gemäß AMA-Gesetz 1992 oder einer vergleichbaren gesetzlichen Norm für Qualitätszeichen, soweit folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • die Herstellungs- und Verarbeitungsvorschriften gehen über die relevanten gesetzlichen und EU-weiten handelsüblichen Anforderungen hinsichtlich der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes hinaus;
  • die Regelung umfasst verbindliche Produktspezifikationen, die durch ein
    Qualitätssicherungssystem sichergestellt sind;
  • die Einhaltung der Spezifikationen wird von öffentlichen Behörden oder unabhängigen Kontrolleinrichtungen überprüft;
  • die Lebensmittelqualitätsregelung steht allen Erzeugern offen und
  • die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
Zu beachten

Da der Kontrollkostenzuschuss unter Anwendung von De-minimis im Agrarsektor (Verordnung (EU) Nr. 1408/2013) gewährt wird, müssen bei der Antragstellung alle im laufenden Kalenderjahr sowie in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren erhaltenen bzw. verbindlich bewilligten De-minimis Beihilfen angeführt werden. Eine De-minimis Beihilfe ist daran zu erkennen, dass sie bei der Bewilligung ausdrücklich als solche unter Angabe der dahinterstehenden Verordnung genannt wird.  

Termine und Fristen

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch und ist für das Jahr 2019 vom 7. Jänner 2019 bis 30. Juni 2019 möglich. Es kann auch für das Jahr 2020 der Antrag gestellt werden. Dies wird nur dann empfohlen, wenn keine Änderungen bei der Teilnahme an den Qualitätsregelungen zu erwarten sind und auch die Adress- und Kontodaten unverändert bleiben.  

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://noel.gv.at/noe/Landwirtschaft/Kontrollkostenzuschuss_fuer_national_anerkannte_Qualitaet.html

Rechtsgrundlage
NÖ Landwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 6100; für die Unterstützung des Kontrollaufwandes des landwirtschaftlichen Betriebes für national anerkannte Qualitätsregelungen – „Kontrollkostenzuschuss", beschlossen von der NÖ Landesregierung am 12. Dezember 2017
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
31.12.2020

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1043983

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