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Stilllegungsprämie an Trafikanten

Leistungsgegenstand

Für Zwecke der Restrukturierung des Einzelhandels mit Tabakerzeugnissen in Österreich, kann der Beirat des Solidaritäts- und Strukturfonds mit Beschluss im Einzelfall einen Zuschuss (Stilllegungsprämie) an Trafikanten gewähren.

Bei der Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses (Stilllegungsprämie) ist eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit Tabakerzeugnissen zu berücksichtigen.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/5, Verbrauchsteuern und Umweltabgaben

Zuständigkeit

Monopolverwaltung GmbH, Porzellangasse 47, 1090 Wien

Tel: +43 (0)1 319 00 30 - DW

Fax: +43 (0)1 319 00 30 - 40

E-Mail: office@mvg.at

Voraussetzungen

Trafikanten können im Einzelfall eine Stilllegungsprämie erhalten, wenn ihre Trafik (Tabakfachgeschäft, Tabakverkaufsstelle) gemäß § 25 Abs. 8 TabMG 1996 im Erledigungsfall nicht nachbesetzt wird. Ansuchen von Tabaktrafikanten um eine Stilllegungsprämie aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds sind, nach Anhörung des Landesgremiums der Tabaktrafikanten, über die jeweils örtlich zuständige Monopolverwaltungsstelle bei der Geschäftsstelle (§ 9) des Solidaritäts- und Strukturfonds einzureichen.

Voraussetzung für die Gewährung einer Stilllegungsprämie ist die unwiderrufliche Kündigung des Bestellungsvertrags durch den Trafikanten. Die Kündigung kann auch unter der Bedingung der Leistung einer Stilllegungsprämie ausgesprochen werden.

Die Stilllegungsprämie darf erst nach bereits erfolgter Schließung der Trafik ausgezahlt werden.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.mvg.at

Rechtsgrundlage
Tabakmonopolgesetz 1996, Solidaritäts- und Strukturfondsordnung
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1043793

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