Transparenzportal - Burgenländische Grundversorgung für Erwachsene und Familien

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Unterbringung und Verpflegung in Asylquartieren (organisierten Unterkünften) einschließlich Taschengeld für Bewohner von Asylquartieren.

Förderungsgeber

Land Burgenland

Voraussetzungen

Leistungen nach dem Bgld. LBetreuG stehen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Antrag oder von Amts wegen zu (§ 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG).

Hilfsbedürftig gemäß § 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Schutzbedürftig gemäß § 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG sind:

Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen und Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig und unanfechtbar abgesprochen ist;
Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 AsylG oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 AsylG;
Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;
Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 AsylG nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 FPG anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;
Fremde, denen Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung und
Fremde, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann, wenn sie illegal nach Österreich eingereist sind.

Leistungen der Grundversorgung nach dem Bgld. LBetreuG sind hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Burgenland haben (§ 3 Bgld. LBetreuG).

Gültig von 02.08.2018 bis unbegrenzt.

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Die Auszahlung der Leistungen erfolgt tagsatzfinanziert auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung an den Leistungserbringer (Betreiber von Quartieren).

Die Leistungskontrolle erfolgt vierteljährlich durch das BMI und die Finanzagentur.

Rechtsgrundlage

• Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgld. LBetreuG, LGBl. Nr. 42/2006 idF LGBl. Nr. 56/2015 • Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (LGBl. Nr. 63/2004)

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Leistungsart

Förderungen - Zahlungen an Intermediäre

Förderung richtet sich an Erbringer von Sachleistungen

Referenznummer

1043736

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