Inhalt

Burgenländische Grundversorgung – individuelle Leistungen

Leistungsgegenstand

Auszahlung von Geldleistungen für gewisse Bedarfe wie Bekleidung, Schulbedarf für Schüler, außerordentliche medizinische Gesundheitskosten oder Taschengeld und Finanzierung von Deutschkursen (für UmF).

Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufs für Personen, die in einem Asylquartier leben.

Kostenübernahme eines einfachen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe für Personen, die die Voraussetzungen für die Leistungszuerkennung erfüllen und für die Kosten nicht anderweitig vorgesorgt wurde oder die Kosten nicht von Dritten getragen werden.

Leistungsgeber

  • Land Burgenland

Zuständigkeit

Amt der Bgld. Landesregierung

Abteilung 6 – Soziales und Gesundheit

Hauptreferat Soziales

Referat Grundversorgung und Flüchtlingswesen

Tel.: +43-57-600-2331

E-Mail: post.a6-asyl@bgld.gv.at

Voraussetzungen

Leistungen nach dem Bgld. LBetreuG stehen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf Antrag oder von Amts wegen zu (§ 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG).

Hilfsbedürftig gemäß § 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG ist, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Schutzbedürftig gemäß § 2 Abs. 1 Bgld. LBetreuG sind:

  1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerberinnen und Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig und unanfechtbar abgesprochen ist;
  2. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 AsylG oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 AsylG;
  3. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;
  4. Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 AsylG nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 FPG anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;
  5. Fremde, denen Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung und
  6. Fremde, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann, wenn sie illegal nach Österreich eingereist sind.

Leistungen der Grundversorgung nach dem Bgld. LBetreuG sind hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Burgenland haben (§ 3 Bgld. LBetreuG).

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
• Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgld. LBetreuG, LGBl. Nr. 42/2006 idF LGBl. Nr. 56/2015 • Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (LGBl. Nr. 63/2004)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Leistungen werden direkt an die Anspruchsberechtigten oder indirekt über die zur mobilen Betreuung und sozialen Beratung beauftragten NGOs ausgezahlt.

Leistungskontrolle

Die Leistungskontrolle erfolgt vierteljährlich durch das BMI und die Finanzagentur.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1043702

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