Transparenzportal

In Nahbereichen von Schulen, Kindergärten und sonstigen sensiblen Bereichen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Kinder. Grund ist meist überhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeuglenkern, obwohl die Bereiche sehr oft bereits durch Schutzwege, Tempobeschränkungen oder bauliche Maßnahmen abgesichert wurden. Aus diesem Grund wurde seitens des Landes eine Initiative ins Leben gerufen, um den Fokus im Bereich Verkehrssicherheit besonders auf diese Bereiche zu legen. Kärntner Gemeinden haben die Möglichkeit im Rahmen der „Aktion für sichere Schulwege 2026“ eine Förderung für die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen oder LED-Blitzleuchten-Anlagen für Querungsstellen im Nahbereich von Schulen, Horteinrichtungen und Kindergärten zu erhalten.

Der Familienzuschuss wird zur Unterstützung sozial bedürftiger Familien für Kinder, die das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Form einer monatlichen, einkommensabhängigen Transferzahlung gewährt.

Fahrtkostenunterstützung von Tiroler Schulklassen und Jugendgruppen nach Südtirol und ins Trentino zur Förderung des Austauschs und des Zusammenwachsens in der Europaregion Sinn und Zweck dieser Fahrten nach Südtirol bzw. ins Trentino ist in erster Linie, Land und Leute kennenzulernen und sich mit kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und geschichtlichen Themen Südtirols bzw. des Trentino auseinanderzusetzen. Begegnungen und Partnerschaften zwischen Nord-, Ost- und Südtiroler bzw. Trentiner Schülern werden besonders gefördert. Teilnahmeberechtigt sind Schulklassen und Jugendgruppen aus Nord- und Osttirol.

Finanzielle Unterstützung von Schülerinnen und Schülern bei Schulveranstaltungen (z.B. Wienaktion, Schikurse, Projektwochen...) in den Mittelschulen und Polytechnischen Schulen.

Assistenzleistungen im Sinne des § 12 Kärntner Chancengleichheitsgesetzes (K-ChG) ermöglichen Menschen mit Assistenzbedarf ein möglichst selbstbestimmtes Leben in ihrem familiären Umfeld oder in einer selbständigen Wohnform. Sie sollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können und tragen zur Steigerung der Lebensqualität der Assistenznehmer:innen und/oder ihrer Familien bzw. ihres persönlichen Begleitumfeldes bei. Assistenzleistungen umfassen die persönliche Assistenz, Freizeitassistenz und Familienassistenz und beinhalten auch mobile Wohn- und Alltagsassistenz. Das Angebot richtet sich an Menschen mit geistiger und/oder mehrfacher Behinderung sowie an körper- und/oder sinnesbeeinträchtigte Menschen, welche im Bezug eines Pflegegeldes stehen und im Familienverband oder in einer selbstständigen Wohnform leben. Die allgemeine Zielsetzung ist die Unterstützung zur Alltagsbewältigung, die Gewährleistung einer autonomen und eigenständigen Lebensführung, die Partizipation an gesellschaftlichen Lebensbereichen udglm.

Gefördert werden nach § 9 lit. a K-ChG medizinisch notwendige und wissenschaftlich anerkannte Therapien und Förderangebote, soweit diese Therapie oder dieses Förderangebot zweckmäßig ist und nachhaltig wirkt. Therapien für vorwiegend altersbedingte Funktionsbeeinträchtigungen sowie für Personen in Pflegeheimen sowie für psychische oder chronische Erkrankungen werden nicht im Rahmen der Chancengleichheit / Behindertenhilfe der Abteilung 4 gefördert.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 8 K-ChG ist eine Geldleistung für Menschen mit Behinderung mit wenig oder keinem Einkommen. Die Gewährung und Berechnung erfolgt nach Kalendermonaten. Dauerleistungen sind vorgesehen. Die Höhe richtetet sich dabei nach dem Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende, wobei hier auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024 abzustellen ist. Die Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft gibt den anzuwendenden Prozentsatz vor. Alleinstehende bzw. Alleinerziehende haben 100 Prozent des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende als Ausgangsbetrag für weitere Berechnungen. Wohnen zwei Erwachsene in einer Haushaltsgemeinschaft, so sind beide mit je 70 zu bemessen. Von diesem Ausgangsbetrag ist das Einkommen zu berücksichtigen. Das Einkommen wird in § 6 K-ChG geregelt und es zählt alles zum Einkommen, was nicht ausdrücklich davon ausgenommen ist. Ausnahmen sind beispielsweise die Familienbeihilfe oder das Pflegegeld. Es gibt Zuschläge für Alleinerziehende und für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet und für die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zu sorgen haben oder hatten und keine Eigenpension aufweisen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gliedert sich in Deckung des Lebens- und angemessenem Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den Aufwand für Miete, Betriebskosten und Abgaben. Wird der Wohnbedarf ganz oder teilweise von anderer Seite gedeckt, so sind Abzüge vorzunehmen. Eine Leistung nach § 12 K-SHG 2021 ("Sozialhilfe" bzw. veraltet "Mindestsicherung") schließt eine Hilfe zum Lebensunterhalt aus und umgekehrt. Als Nebenleistung kann die leistungsberechtigte Person erforderlichenfalls krankenversichert werden. Die Zuständigkeit für diese Leistung liegt grundsätzlich bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Wird vom Land Kärnten eine halbinterne Leistung zuerkannt, so geht die Zuständigkeit auf die Kärntner Landesregierung über. Eine halbinterne Leistung ist beispielsweise die Förderung in einer Beschäftigungswerkstätte, Anlehre oder in einem Beschäftigungsprojekt (z.B. ChancenForum).

Das Land hat dem gesetzlichen Schulerhalter 40 % der Kosten, die ihm aus der Beistellung von Schulärzten erwachsen, zu ersetzen.