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Unterstützung Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen

Leistungsgegenstand

Die Förderung nach der Richtlinie des Landes Tirol für die Gewährung von Förderungen für Kriegsopfer und Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % (ehemaliger Kriegsopfer- und Behindertenfonds) hat zum Ziel, Personen welche die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen nach § 2 der Richtlinie erfüllen, bei der Bewältigung ihrer durch die besonderen Umstände begründeten Lebensverhältnisse zu unterstützen und nach Möglichkeit die Eigeninitiative und Selbsthilfe zu stärken.

Die Gewährung der Förderung kann erfolgen durch

(1) einmalige oder mehrmalige finanzielle Zuschüsse

a) zur Erleichterung der Lebensverhältnisse insbesondere zur Deckung des Wohnbedarfes und von Miet- und Betriebskosten;

b) für Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation für Wohnraumsanierung und für die Beschaffung von notwendigen Einrichtungsgegenständen;

c) für die Anschaffung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen (z.B. Hörgeräte, Brillen, orthopädische Behelfe);

d) für die Anschaffung von Zahnersätzen;

e) für ärztlich verordnete Kuraufenthalte.

(2) durch Vergabe von Schul-, Studien- und Lernbeihilfen sowie Unterstützungen für die Teilnahme an Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen für Erwachsene zur Sicherung der Stellung im Erwerbsleben.

(3) durch Zuschüsse zu den seit dem Jahr 1972 bestehenden Krankengruppenzusatzversicherungen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene.

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Abteilung Soziales - Unterstützung Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen, Bürgerstraße 12, 6020 Innsbruck,

Tel.: 0512/5087692 E-Mail: ukmb@tirol.gv.at

Voraussetzungen

Förderungen dürfen nur an die unten genannten Personen gewährt werden:

a) versorgungsberechtigte oder diesen gleichgestellte Personen im Sinne des § 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
b) Personenkreis nach § 1 des Opferfürsorgegesetzes
c) versorgungsberechtigte Personen im Sinne des § 1 des Heeresversorgungsgesetzes
d) Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes
e) unterhaltsberechtigte Angehörige von Personen nach lit. a) bis e)

Förderungen dürfen weiters nur an österreichische Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, gewährt werden. Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind dabei die im § 3 Abs. 1 bis 2 Tiroler Mindestsicherungsgesetz in der geltenden Fassung genannten Personen, sofern sie nach den fremdenrechtlichen Vorschriften zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

Der Grad der Bedürftigkeit ist nach den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen des Förderungswerbers und nach den besonderen Lebensumständen, die zur Antragstellung geführt haben, zu beurteilen. Hinsichtlich der Höhe des Einkommens gelten dabei die bei den einzelnen Fördermaßnahmen genannten Beträge.

Weitere Details finden Sie in § 2 der Richtlinie.

Zu beachten
  • Auf die Gewährung einer Förderung nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.
  • Förderungen werden nur gegen Vorlage der Rechnung im Original sowie des Zahlungsnachweises im Original ausgezahlt. Zu fördern sind nur die Kosten, die innerhalb von 12 Monaten vor ihrer Geltendmachung entstanden sind.
  • Die Bewilligung der Förderung verliert ausnahmslos ihre Gültigkeit, wenn die entsprechende saldierte Rechnung nicht innerhalb von 12 Monaten vorgelegt wird.

Benötigte Unterlagen

Einem Antrag sind alle Angaben und Unterlagen anzuschließen, die für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit einer Maßnahme nach dieser Richtlinie erforderlich sind, insbesondere:

a) Nachweise über die Zugehörigkeit zum Personenkreis gemäß § 17 Abs. 1 lit. a) bis d) des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 27/1992 idgF; dies gilt auch für die unterhaltsberechtigten Angehörigen im Sinne des § 17 Abs. 1 lit. e) Als Nachweis gelten der Bescheid des Bundessozialamtes betreffend die Feststellung des Grades der Behinderung im Sinne des § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 idgF, der Behindertenpass nach § 40 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 idgF, der Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe oder der Bezug eines Pflegegeldes ab der Stufe 4.

b) Angaben über Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse einschließlich der entsprechenden Nachweise.

c) Meldebestätigung.

d) Angaben über die Art der beantragten Maßnahme einschließlich einer Begründung für deren Notwendigkeit oder Eignung, behinderungsbedingte Erschwernisse auszugleichen.

e) Angaben dazu, ob für die beantragte Maßnahme Ansprüche aus Versicherungsleistungen oder Ersatzpflichten Dritter bestehen, bejahendenfalls in welchem Ausmaß.

f) Angaben über die Kosten unter Anschluss der Rechnung im Original und des Zahlungsnachweises im Original. In der Rechnung sind die getätigten Aufwendungen nachvollziehbar darzustellen, sodass eine Nachprüfung der Angemessenheit der Kosten und des behinderungsbedingten Mehraufwandes möglich ist. Wurde die Rechnung bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Kostenträger eingereicht, genügt die Übermittlung einer Kopie durch diesen Kostenträger mit dem Vermerk, dass diese dem Original entspricht.

Formulare

Siehe Link

Termine und Fristen

  • Anträge auf Gewährung einer Unterstützung sind spätestens 12 Monate nach Anschaffung des Fördergegenstandes bzw. Durchführung der Maßnahme (Datum der Rechnung) einzubringen. Maßgebend ist das Datum des Einlangens bei der Förderstelle.
  • Verspätet eingebrachte Anträge werden zurückgewiesen.
  • Anträge auf Gewährung einer Unterstützung für die Erleichterung der Lebensverhältnisse, insbesondere zur Deckung des Wohnbedarfes, müssen für das laufende Jahrbeantragt werden (der Antrag muss bis spätestens 31.12. bei der zuständigen Behörde eingelangt sein).

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Richtlinie des Landes Tirol für die Gewährung von Förderungen für Kriegsopfer und Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % (ehemaliger Kriegsopfer- und Behindertenfonds)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1042522

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