Inhalt

Parteienfinanzierung für die in den Gemeinderäten der oö. Gemeinden vertretenen Parteien

Leistungsgegenstand

Den in den Gemeinderäten der oberösterreichischen Gemeinden vertretenen politischen Parteien ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwands sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf Bezirks- und Gemeindeebene eine Finanzierung des Landes zu gewähren.

Leistungsgeber

  • Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Präsidium, Abteilung Präsidium

Zuständigkeit

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Direktion Präsidium

Abteilung Präsidium

Landhausplatz 1

4021 Linz

Tel: (+43 0732) 7720 - 11161

Fax: (+43 0732) 7720 - 11621

E-Mail: post.praes@ooe.gv.at

Voraussetzungen

  • Der Antrag auf Parteienfinanzierung ist bei sonstigem Anspruchsverlust jeweils bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu stellen.
  • Er ist bei der Landesregierung einzubringen und muss von dem Organ der Landtagspartei unterzeichnet sein, das satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugt ist.
  • Im Antrag muss das Konto bekanntgegeben werden, auf das die Förderung überwiesen werden soll.
  • Bei Parteien, die keine Landesparteiorganisation haben, muss von dem Organ unterzeichnet werden, das satzungsgemäß nach außen zur Vertretung befugt ist und in diesem Fall auch ein Konto der Bezirks- oder Gemeindepartei genannt werden darf, auf das die Halbjahresraten zu überweisen sind.
  • Soweit eine Landesparteiorganisation besteht, kommt dieser die Verfügung über die überwiesenen Beträge zu.

Termine und Fristen

Der Antrag auf Parteienfinanzierung ist bei sonstigem Anspruchsverlust jeweils bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu stellen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Oö. Parteienfinanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 88/2012
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Parteienfinanzierung besteht in einem jährlichen Finanzierungsbetrag, der in zwei gleich großen Halbjahresraten jeweils mit Ende März und Ende September fällig wird.

Leistungskontrolle

§ 6 Oö. Parteienfinanzierungsgesetz (Rechenschaftsbericht): Jede politische Partei, die Finanzierungsmittel nach diesem Landesgesetz erhält, hat über die Verwendung dieser Mittel Aufzeichnungen zu führen. Einnahmen, die den Parteien auf Grund dieses Landesgesetzes zukommen, sind nur bei jener territorialen Gliederung der Partei (Landes-, Bezirks-, Gemeindeorganisation) anzuführen, bei der sie tatsächlich verwendet werden. Die Verwendung ist im zweiten Berichtsteil des Rechenschaftsberichts nach § 5 Parteiengesetz 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, in einem eigenen Abschnitt nachzuweisen. Dies gilt auch als Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1036698

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