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Ersatz von Fahrkosten - öffentliches Verkehrsmittel und Privatfahrzeug

Leistungsgegenstand

Im Rahmen der Förderung „Ersatz von Fahrtkosten – öffentliches Verkehrsmittel/Privatfahrzeug“ wird Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Anspruch auf eine Hauptleistung nach  § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF geltend machen oder denen ein solcher Anspruch bescheidmäßig zuerkannt wurde, der Aufwand für Fahrten

  • zu einer amtlichen Vorladung insbesondere zu einer Assistenzkonferenz
  • zu Untersuchungen, die für die Entscheidungsfindung einer Leistung nach dem Oö. ChG 2008 idgF benötigt werden
  • die zur Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Heilbehandlung nach § 9 Oö ChG 2008 idgF dienen
  • die zur Inanspruchnahme einer Leistung der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität nach § 11 2008 idgF (ausgenommen: Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung) dienen

ersetzt.

Verkehrsmittel: Gemäß § 19 Oö. ChG 2008 idgF ist primär das billigste öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Ist dessen Benützung nicht möglich oder nicht zumutbar und steht auch kein organisierter Fahrdienst zur Verfügung, kann ein Privatfahrzeug in Anspruch genommen werden.

Fahrten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel und/oder Fahrten mit einem Privatfahrzeug werden ausschließlich von den Bezirksverwaltungsbehörden bewilligt und direkt mit dem Menschen mit Beeinträchtigung abgerechnet.

Begleitperson: Der Ersatz der Fahrtkosten gilt auch für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Beeinträchtigungen die oben angeführten Fahrten nicht möglich oder nicht zumutbar sind.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den weiterführenden Informationen zu den Voraussetzungen bzw. den Links zu externen Informationsseiten.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales

Zuständigkeit

Der Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)

Für den Ersatz der Fahrtkosten (Bewilligung und Abrechnung der Geldleistung) an den Menschen mit Beeinträchtigungen sind ausschließlich die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.

Voraussetzungen

Voraussetzung für den Leistungsempfänger: Der Mensch mit Beeinträchtigungen muss einen Anspruch auf Hauptleistungen gemäß § 8 Abs. 1 Oö. ChG idgF geltend gemacht haben oder es wurde ein solcher Anspruch mit Bescheid zuerkannt.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Benötigte Unterlagen

Der Ersatz von Fahrtkosten wird vom Menschen mit Beeinträchtigungen im Zug der Antragstellung für eine Hauptleistung gem. § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF beantragt.

Formulare

Antragsformular für Menschen mit Beeinträchtigungen siehe Link

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/39564_DEU_HTML.htm

Rechtsgrundlage
§ 19 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungskontrolle

Die Leistungskontrolle erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörden

Geprüft wird:

  • ob der Mensch mit Beeinträchtigungen die Voraussetzungen erfüllt
  • die zu fahrenden Kilometer werden kontrolliert
  • ob die Inanspruchnahme der Hauptleistung mit der Abrechnung der Fahrtkosten konform geht
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034719

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