Inhalt

Persönliche Assistenz

Leistungsgegenstand

Die Förderung Persönliche Assistenz

  • ermöglicht Menschen mit Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes und integriertes Leben in einer selbst gewählten Lebensform, stellt den Verbleib in der gewohnten Umgebung, als Alternative zu einer stationären Einrichtung sicher und trägt somit zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen mit Beeinträchtigungen bei.
  • ist jede Form der persönlichen Hilfe, die Menschen mit Beeinträchtigungen in die Lage versetzt, ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten. Die Menschen mit Beeinträchtigungen bestimmen als Auftraggeber/innen selbst den Ort und den Inhalt der Assistenz sowie die Person, welche die Assistenzleistung erbringen soll

Die Förderung Persönliche Assistenz wird in Form der

  • Persönliche Assistenz nach dem Trägermodell
  • Persönliche Assistenz nach dem Auftraggebermodell

angeboten.

Differenzierung:

Persönliche Assistenz nach dem Trägermodell wird durch anerkannte Trägereinrichtungen erbracht.

Persönliche Assistenz nach dem Auftraggebermodell wird durch

  • selbständig tätige „Persönliche Assistenten“ im Sinne des Oö. Sozialberufegesetzes erbracht.
  • Und setzt ein hohes Ausmaß an Selbstorganisation des Menschen mit Beeinträchtigungen voraus.


Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den weiterführenden Informationen zu den Voraussetzungen bzw. den Links zu externen Informationsseiten.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales

Zuständigkeit

Für die Geldleistung an die Träger (=Erbringer der Sachleistung) ist das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales zuständig.

Für die Sachleistungsbezieher sind die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zuständig.

Der Antrag der Sachleistungsbezieher für Maßnahmen der Persönlichen Assistenz kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)

Voraussetzungen

Voraussetzungen für Trägerorganisationen:

Die Leistungsempfänger (Träger=Erbringer der Sachleistung) müssen mit Bescheid gemäß § 27 Oö Chancengleichheitsgesetz idgF anerkannt werden bzw. sind anzeigepflichtige Sachverhalte gemäß § 28 Oö Chancengleichheitsgesetz idgF mit Bescheid zu untersagen.
Gemäß § 30 Oö Chancengleichheitsgesetz idgF ist ein Leistungsvertrag zu errichten. Inhalt dieses Vertrages sind auch die geltenden Rahmenrichtlinien.

Voraussetzungen für die Empfänger der Sachleistung:

a) Antragstellung bei zuständiger Bezirksverwaltungsbehörde

b) Es muss sich um Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß § 2 des Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetztes handeln

c) Leistungen nach diesem Landesgesetz können nur an Menschen mit Beeinträchtigungen erbracht werden,

(1)

    • die UnionsbürgerInnen sind sowie deren Familienangehörige, oder
    • die Staatsangehörige eines Staates sind, dessen Angehörigen Österreich dieselben Rechte zu gewähren hat wie Staatsangehörigen Österreichs, oder
    • die über einen Daueraufenthaltstitel verfügen,

(2)

    • die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben oder sich dauernd in Oberösterreich aufhalten und

(3)

    • die nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften - ausgenommen nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 und dem Oö Mindestsicherungsgesetz - Leistungen erhalten oder einen Anspruch auf Leistungen geltend machen können, die mit den im § 3 Abs. 1 Oö. Chancengleichheitsgesetz genannten Leistungen vergleichbar sind.
Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Benötigte Unterlagen

Folgende Unterlagen sind für Antragsteller (=Empfänger der Sachleistung) in Kopie anzuschließen:
1 Nachweis über rechtmäßigen Daueraufenthalt
2 Nachweis der Beeinträchtigung (ärztliches Attest)
3 Einkommensnachweise (z.B. Lohnbestätigung der letzten drei Monate, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Abfertigung, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge, Wohnbeihilfe [Bezug oder Antragstellung])
4 Vermögensnachweise (Kontoauszüge der letzten 6 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapierdepot usw….)
Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Unterlagen vorzulegen.

Formulare

Antragsformular für Menschen mit Beeinträchtigungen siehe Link

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/39549_DEU_HTML.htm

Für Persönliche Assistenz nach dem Trägermodell:

http://www.persoenliche-assistenz.at/

http://www.volkshilfe-ooe.at/erwachsene/gesundheit-und-betreuung/persoenliche-assistenz/

Für Persönliche Assistenz nach dem Auftraggebermodell:

http://www.sli-ooe.at/

Rechtsgrundlage
§§ 13, 27, 28 und 30 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008 idgF, § 11 Oö. ChG-Hauptleistungsverordnung idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Sachleistungsempfänger und sonstige beitrags- und kostenersatzpflichtige Personen haben gemäß § 20 Oö Chancengleichheitsgesetz 2008 idgF in Verbindung mit der Oö ChG Beitrags- und Richtsatzverordnung Beiträge sowie gemäß §§ 39 bis 45 Oö Chancengleichheitsgesetz 2008 idgF Kostenersatz zu den Sachleistung zu zahlen.

Leistungskontrolle

Kontrolle und Qualitätssicherung gem. § 29 Oö Chancengleichheitsgesetz idgF in wirtschaftlicher und fachlicher Hinsicht.
Die Kontrolle der Landesregierung ist unter Einbindung der Interessenvertretung dahingehend auszuüben, dass
1. die Einrichtungen nach ihrer Führung und Ausstattung den Erfordernissen einer fachgerechten Leistungserbringung entsprechen
2. die Entgelte sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034701

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