Inhalt

Förderung der Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich

Leistungsgegenstand

Gefördert wird die Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung.

Leistungsgeber

  • Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung F1

Zuständigkeit

Amt der NÖ Landesregierung

Abteilung Finanzen

Adresse: 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4
Fax: (02742) 9005-15937
E-Mail: post.f1@noel.gv.at

Voraussetzungen

  • Anspruch hat jede im Landtag von Niederösterreich vertretene politische Partei.
  • Wahlwerbende Partien, die bei der jeweils letzten Landtagswahl mehr als 2 % der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und in mindestens 15 Wahlkreisen einen gültigen Wahlvorschlag eingereicht haben, haben Anspruch auf eine einmalige Förderung nach jeder Landtagswahl.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034669

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