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Kärntner Grundversorgung - Leistungen an/durch Hilfsorganisationen

Leistungsgegenstand

Abgeltung der Abwicklung der Leistungen der Kärntner Grundversorgung durch Hilfsorganisationen, insbesondere die der freiwilligen Rückkehr sowie die Auszahlung des Rückführungsbetrages an den Fremden (z. B. durch IOM - Internationale Organisation für Migration)

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 13 -Gesellschaft und Integration
  • Bundesministerium für Inneres

Zuständigkeit

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 13 -Gesellschaft und Integration, Hasnerstraße 8, 9021 Klagenfurt am Wörthersee, Ansprechpartnerin: Dr. Barbara Roschitz, Telefon: 050 536 33001

 

Voraussetzungen

  • Durchführung der Grundversorgungsleistung durch die Hilfsorganisation (insbesondere freiwillige Rückkehr und Auszahlung Rückführungsbetrag an Fremden).
  • Zielgruppe gemäß § 2 Abs. 1 K-GrvG sind hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die unterstützungswürdig sind und ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben oder sich in Kärnten aufhalten. Die Hilfs- und Schutzbedürftigkeit nach § 2 Abs. 3 und 4 K-GrvG muss gegeben sein. War während der letzten drei Monate vor Antrag auf Aufnahme in die Grundversorgung der Lebensbedarf des Fremden durchgehend gesichert, wird angenommen, dass die Hilfsbedürftigkeit nicht gegeben ist. Der Antragsteller hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die erforderlichen Beweismittel der Behörde vorzulegen.
  • Die Unterstützung für Fremde, die angehalten werden, ruht für die Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Anhaltung.
  • Fremde erhalten trotz Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in Kärnten keine Grundversorgung, wenn
    • sie in einer Betreuungseinrichtung des Bundes untergebracht sind oder sich im asylrechtlichen Zulassungsverfahren befinden,
    • sie nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG,  einem anderen Bundesland als Kärnten zugewiesen wurden,
    • sie Grundversorgungsleistungen in Kärnten beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, vorgesehene Zuweisung vorgenommen wurde.
  • Einkommens- und Vermögensnachweise sind zu erbringen z.B. Arbeitsvertrag, Versicherungsauszug, AMS Bezugsnachweis, KFZ Meldung
  • Die Grundversorgung ist nur Personen zu gewähren, deren regelmäßige nachweisliche Anwesenheit an der bekannten Aufenthaltsadresse gegeben ist.
  • Antrag: Die Grundversorgung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu gewähren. Die Behörde überprüft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Leistungsgewährung vorliegen.
Zu beachten
  • Bestehendes verwertbares Vermögen bzw. Einkommen (umfassender Einkommensbegriff) ist auf die Leistungen der Grundversorgung anzurechnen.
  • Gegenstände, die nicht dem üblichen Alltagsbedarf entsprechen und deren Anschaffung, Betrieb oder Erhaltung üblicherweise nicht aus der Leistung des Grundversorgungsanspruches finanzierbar sind, führen jedenfalls zu einer Reduzierung oder sogar zu einer Einstellung der Grundversorgung (z.B. PKW Besitz und/oder dessen Betrieb).
  • Nachzahlungen von Familienbeihilfeleistungen sind verwertbares Vermögen.
  • Leistungen des Staates aus anderen Titeln sind grundsätzlich bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

Benötigte Unterlagen

  • Einkommensnachweise
  • Vermögensnachweise (z. B. Kfz-Meldung)
  • Versicherungsauszug

Termine und Fristen

Ganzjährig laufende Zahlungen.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.ktn.gv.at/205967_DE-ktn.gv.at-Fluechtlingswesen

Rechtsgrundlage
Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004 idgF; Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 - GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991 idgF; Kärntner Grundversorgungsgesetz - K-GrvG, LGBl Nr 43/2006 idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1034164

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