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Entschädigungszahlungen für Schlachtung von Reagenten nach der Rindergesundheits-Überwachungs-VO

Leistungsgegenstand

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausmerzung sämtlicher IBR/IPV-, Bangseuche- oder Rinderleukose-Reagenten durch Bescheid unter Angabe der Ohrmarkennummern zu verfügen. Reagenten sind unmittelbar an Schlachtbetriebe zur Schlachtung abzugeben. Die Ausmerzfrist ist, von einigen in der Verordnung genannten Ausnahmen abgesehen, mit höchstens sechs Wochen festzusetzen.

Die amtliche Fleischuntersuchungstierärztin bzw. der amtliche Fleischuntersuchungstierarzt hat über die erfolgte Schlachtung von Rindern, die auf Grund der angeordneten Ausmerzung geschlachtet wurden, der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter eine Bestätigung auszustellen.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abt. VIII/9

Zuständigkeit

BMSGPK - Gruppe IX/A
1030 Wien, Radetzkystraße 2
01/71100-
ulrich.herzog@gesundheitsministerium.gv.at
https://www.sozialministerium.at/

Voraussetzungen

  • Tierhalterinnen und Tierhalter haben für Tiere, deren Ausmerzung aufgrund der Bestimmungen der Verordnung amtlich angeordnet wurde bzw. die der diagnostischen Schlachtung zugeführt wurden, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung nach dem 2. Hauptstück des Tiergesundheitsgesetzes (TGG).
  • Die fristgerechte Abgabe sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Tiere eines Bestandes zur Schlachtung und deren Schlachtung ist durch eine Bestätigung zu bescheinigen. Die Höhe der Ausmerzentschädigung richtet sich nach dem gemäß § 8 Abs. 3a TGG im Anhang G der Verordnung festgesetzten Tarif, abzüglich eines allfälligen Schlachterlöses. Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach § 14 TGG. Eine Entschädigung gebührt nicht, wenn Tiere entgegen den Bestimmungen der Verordnung oder der Veterinärbehördlichen Binnenmarktverordnung (BVO 2008) oder der Veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung (VEVO 2008) in einen Bestand eingebracht wurden.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§§ 14,24,27,30,40 Rindergesundheits-Überwachungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 334/2013
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033984

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