Transparenzportal

Schülerfreifahrten sind nur dann vorgesehen, wenn der Schüler/die Schülerin die Schule an mindestens vier Tagen in der Woche besucht und nur für Schüler/innen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Freifahrausweis kann direkt beim örtlichen Verkehrsverbund oder seinen Ausgabestellen gegen Leistung des pauschalen Selbstbehaltes von 19,60 € erworben werden. Sofern für die verbundinterne Abwicklung der Freifahrten Anträge erforderlich sind, werden diese den Schulen vom jeweiligen Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt bzw. auch direkt ausgegeben (keine Anträge im VOR). Statt des bisherigen Freifahrausweises kann auch ein für den jeweiligen Verbundbereich gültiges "Netzticket" erworben werden, wenn die Wohnung oder die Schule in diesem Verbundbereich liegt. Dafür ist eine geringe Aufzahlung auf den vom Verkehrsverbund festgelegten Preis dieses Tickets erforderlich. Nähere Auskünfte dazu auf der Webseite des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Die Patentanwaltskammer hat die vergüteten Beträge für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter zu verwenden.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schuldet der betrieblichen Mitarbeiter-Vorsorgekasse die innerhalb eines bestimmten Zeitraums rückständigen Beitragsanteile für gesicherte Ansprüche die im Insolvenzfall nicht auf anderem Wege einbringlich gemacht werden können.

Die Beiträge zur Mitarbeitervorsorge für Bezieher/innen von Weiterbildungsgeld sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Mitarbeiter-Vorsorgekasse zu leisten.