Transparenzportal - Grundversorgung Oberösterreich

Grundversorgung Oberösterreich - Beitrag an Organisationen Link zur Förderung

Organisationen, die für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG) Leistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Lebensunterhalt und Wohnen - insbesondere durch die Unterbringung und Betreuung in einer geeigneten Unterkunft - erbringen, können Landesbeiträge erhalten.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

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Förderungsgeber

Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales
Bundesministerium für Inneres

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Leistungszuerkennung ist ein zwischen dem Land Oberösterreich und der Organisation geschlossener Vertrag über die Unterbringung und Betreuung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder, die unterstützungswürdig sind.

Hilfsbedürftig sind Fremde, die - unter Berücksichtigung der Umstände der Lebensführung - der Grundversorgung vergleichbare Leistungen für sich und die mit ihnen in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können, wobei eine Lebensgemeinschaft einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gleichgestellt wird. Als eigene Mittel gelten alle zur Verfügung stehenden oder zufließenden Geldbeträge einschließlich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie sonstige Vermögenswerte, die nicht zur unmittelbaren Deckung des notwendigen Lebensbedarfs erforderlich sind. (§2 Oö. Grundversorgungsgesetz 2006)

Schutzbedürftig sind

Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben (Asylwerber), über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen ist,
Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 iVm § 15 AsylG, § 10 Abs. 4 FrG oder einer Verordnung gemäß § 29 FrG,
Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
Fremde, die aufgrund der §§ 4, 4a, 5, 5a und 6 der Asylgesetznovelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 66 FrG anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist und
Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung. (Art. 2 Grundversorgungsvereinbarung - Art.15a B-VG)

Benötigte Unterlagen

Einkommensbelege sind vorzulegen.

Gültig von 12.05.2014 bis unbegrenzt.

Zusätzliche Infos anzeigen

Kostenersatz/-beitrag bei Einkommen, nachträglicher Auszahlung von Ansprüchen und bei Verpflichtungserklärungen.

Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs- und Meldedaten, AMS-Daten
Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen
Vorortkontrollen

Rechtsgrundlage

Oö. Grundversorgungsgesetz 2006 (LGBl. Nr.12/2007 idF. LGBl. Nr.54/2012) Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (LGBl.Nr.93/2004)

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Leistungsart

Förderungen/Transferzahlungen

Förderung richtet sich an Erbringer von Sachleistungen

Referenznummer

1033521