Inhalt

Beitrag für den Ländlichen Straßenerhaltungsfonds

Leistungsgegenstand

Die Mittel des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds, dessen Aufgabe die Übernahme der Kosten zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes ist, werden unter anderem durch Beiträge des Landes gemäß § 7 Abs. 1 lit. a des Gesetzes aufgebracht.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8, Budgetreferat, Kaigasse 2A, Postfach 527, 5010 Salzburg

Voraussetzungen

Der Fonds hat jährlich bis zum 1. September für das folgende Kalenderjahr einen Jahresvoranschlag, der den zu gewärtigenden und nach der Finanzkraft der Gebietskörperschaften möglichen Aufwand des Fonds zu umfassen hat, und für das abgelaufene Jahr bis spätestens 31. März des Folgejahres eine Jahresrechnung zu erstellen. Die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag obliegt der Fondskommission. Der Jahresvoranschlag bedarf der Genehmigung der Landesregierung.

Benötigte Unterlagen

Vorlage des Jahresvoranschlages bzw Rechnungsabschlusses (siehe oben)

Termine und Fristen

  • Erstellung des Jahresvoranschlages für das folgende Kalenderjahr bis zum 1. September
  • Erstellung der Jahresrechnung für das abgelaufene Jahr bis spätestens 31. März des Folgejahres

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Gesetz vom 8. Juli 1981 über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg, LGBl Nr 77/1981 idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Auf den sich aus dem Jahresvoranschlag des Fonds ergebenden Landesanteil hat das Land vierteljährlich im Voraus, und zwar zum 1. Feber, 1. Mai, 1. August und 1. November, Vorauszahlungen an den Fonds zu erbringen.

Leistungskontrolle

Die Fondskommission hat der Landesregierung jährlich einen Bericht über den Stand und die Gebarung des Fonds zu erstatten. Die Landesregierung hat diesen Bericht dem Landtag vorzulegen (§ 16 des Gesetzes).

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033471

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