Inhalt

Förderung sonstiger wahlwerbender Parteien

Leistungsgegenstand

Politische Parteien, die bei einer Landtagswahl wahlwerbend aufgetreten sind, zwar kein Mandat, zumindest aber 1 vH der abgegebenen Wählerstimmen im Land erreicht haben, erhalten einen plafondierten Beitrag zu den Wahlwerbungskosten.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung), Kaigasse 2A, Postfach 527, 5010 Salzburg

Voraussetzungen

  • politische Partei, die bei einer Landtagswahl wahlwerbend aufgetreten ist, kein Mandat, zumindest aber 1 vH der abgegebenen Wählerstimmen im Land erreicht hat
  • Antragstellung binnen 3 Monaten ab dem Wahltag (bei sonstigem Anspruchsverlust), unterfertigt durch zustellungsbevollmächtigten Vertreter, bei politischen Parteien mit Sitz im Land Salzburg durch satzungsgemäß nach außen vertretungsbefugtes Organ
  • Nachweis der der wahlwerbenden Partei erwachsenen Wahlwerbungskosten

Benötigte Unterlagen

Unterlagen zum Nachweis der erwachsenen Wahlwerbungskosten

Termine und Fristen

Antragstellung binnen drei Monaten ab dem Wahltag (bei sonstigem Anspruchsverlust!)

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981 idgF, 3. Abschnitt
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Auszahlung erfolgt einmalig.

Leistungskontrolle

Überprüfung der Unterlagen zum Nachweis der erwachsenen Wahlwerbungskosten

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033281

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