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Zahlungen (insbesondere Mitgliedsbeiträge) an Institutionen im parlamentarischen Umfeld

Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes.

Die Stadt Wien fördert die Bildungsarbeit der Parteien inklusive der internationalen Bildungsarbeit durch Zuwendungen an gemeinnützige Rechtsträger. In den Wiener Gemeinderat gewählte Parteien können je einen Rechtsträger als Förderwerber bezeichnen.

Finanzielle Förderung der landespolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz. Finanzielle Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz. Zuwendungen an die Landtagsklubs zum Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung.

Monatliche Leistungen abhängig von der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandatszahl sowie vierteljährlich auszubezahlende Jahresbeträge, die sich - abgestuft nach der Stärke der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs - nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten einer bestimmten Anzahl Landesvertragsbediensteter verschiedener Entlohnungsgruppen bemessen (Verminderung, wenn vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt werden).

Den in den Gemeinderäten der oberösterreichischen Gemeinden vertretenen politischen Parteien ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und an der politischen Bildung, zur Bedeckung des hiefür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwands sowie für ihre sonstige Öffentlichkeitsarbeit auf Bezirks- und Gemeindeebene eine Finanzierung des Landes zu gewähren.